Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3133 – tritt an die Stelle des Antrags in der Drucksache 16/3131.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, muss ich Ihnen einige wenige allgemeine Hinweise geben, damit am Ende unser Abstimmungsergebnis korrekt zustande kommt.
Entsprechend der Vorgehensweise der vergangenen Haushaltsberatungen wird bei den Abstimmungen wie folgt verfahren:
Zunächst werden – in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs – die Änderungsanträge einer Fraktion aufgerufen und abgestimmt. Dabei werden die Änderungsanträge dieser Fraktion grundsätzlich insgesamt zur Abstimmung gestellt, es sei denn, es wird Einzelabstimmung oder Blockabstimmung verlangt und beantragt.
Wenn wir hier angelangt sind, sind wir etwa schon bei der Hälfte der Abstimmungsprozedur. Die Abstimmung über die Einzelpläne erfolgt unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, Sie haben das Verfahren alle verstanden, und eröffne deshalb die Abstimmung über das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015.
Die Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mitgeteilt, dass sie Einzel- und Blockabstimmung entsprechend ihrer Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss beantragen.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ein:
Zunächst kommt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3058 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen 26 Deckblätter einzeln abgestimmt werden. Ich rufe sie jeweils nach dem Fahrplan auf, der den Parlamentarischen Geschäftsführern vorliegt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 2 („Ein- fügung eines neuen § 13 des Landeshaushaltsgesetztes 2014/2015 (LHG 2014/2015) sowie redaktionelle Folgeänderungen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dage- gen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 9 (Kapi- tel 02 01, Titel 533 12 „Aufwendungen über die Ausrich- tung des Rheinland-Pfalz-Tages“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 10 (Ka- pitel 02 01, Titel 536 03 „Standortkampagne des Lan- des“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 19 (Ka- pitel 03 02, Titel 686 09 „Zuschuss an die ‚Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz‘“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 24 (Ka- pitel 03 04, Titel 894 71 „Förderung von investiven Maß- nahmen im Bereich Breitbandinfrastruktur“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 73 (Ka- pitel 07 02, Titel 684 26 „Förderung von Schwanger- schaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerenbera- tungsstellen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dage- gen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 74 (Ka- pitel 07 05, Titel 633 07 „Zuweisung für den Ausbau der frühen Förderung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 82 (Ka- pitel 07 12, Titel 684 14 „Zuschüsse zu Präventionspro- grammen und zu Maßnahmen für von Gewalt bedrohte und/oder betroffene Frauen und Mädchen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 108 (Kapitel 08 77, Titel 546 13 neu „Aufträge zur Abwick- lung von Maßnahmen im Rahmen Fachkräftesiche- rung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 110 (Kapitel 08 77, Titel 683 01 „Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung vor dem Hintergrund der Fach- kräftesicherung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 111 (Kapitel 08 77, Titel 686 01 „Förderung der Existenz- gründung und Existenzsicherung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 112 (Kapitel 08 77, Titel 893 02 „Zuschüsse zur Errichtung und Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstät- ten“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 113 (Kapitel 08 77, Titel 893 72 neu „Zuschüsse für die Mo- dernisierung, den Aufbau von Forschungs- und Entwick- lungsausrüstung und die Einführung neuer Technologien an gewerbliche mittelständische Unternehmen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 118 (Kapitel 09 02, Titel 685 01 „Zuschuss an das Deutsche Poleninstitut in Darmstadt“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.