Wir kommen nun zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/3000 –.
Einzelabstimmung über Nummer 1 in Abschnitt I „Änderung § 1 Abs. 1 und 2 LHG 2014/2015“. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung über Nummer 2 in Abschnitt I „Änderung § 2 Abs. 1 Nr. 1 LHG 2014/2015“. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 im Übrigen, Abschnitt I der Beschlussempfehlung (Nummern 3 bis 6) – Drucksache 16/3000 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministers der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/3000 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmige Annahme.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/3000 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? –
Stimmenthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne jeweils unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesvertretung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)“ – Drucksache 16/2750 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015) – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – In der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Vorschlag lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen.“ Wir stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Die Entschließungsanträge werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs abgestimmt. Die CDU hat in ihren Entschließungsanträgen folgenden Leitsatz beschrieben: „Solide Finanzen für soziale Fairness“.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Mehr Zeit für Kinder – Kindertagesstätten angemessen ausstatten“ – Drucksache 16/2997 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt
dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Energiewende professionell gestalten“ – Drucksache 16/3062 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei“ – Drucksache 16/3066 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für hochwertige Nahrungsmittel und Pflege der Kulturlandschaften“ – Drucksache 16/3067 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Kommunale Selbstverwaltung achten: VGH-Urteil verfassungskonform umsetzen und LFAG nachbessern“ – Drucksache 16/3068 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Zukunft des Landesbetriebs Mobilität“ – Drucksache 16/3069 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Zukunft der Suchtberatungsstellen in Rheinland-Pfalz sichern“ – Drucksache 16/3070 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Potenziale der Naturparke für nachhaltige Entwicklung nutzen“ – Drucksache 16/3071 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Für eine funktionierende und effektive Justiz“ – Drucksache 16/3076 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltun
gen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Opferschutz und Täterarbeit im Zusammenhang von häuslicher Gewalt neu gewichten“ – Drucksache 16/3077 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Qualitätsoffensive Bildung“ – Drucksache 16/3078 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern“ – Drucksache 16/3079 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Fachkräftemangel ist Herausforderung für Wirtschaft und Staat“ – Drucksache 16/3083 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft“ – Drucksache 16/3084 –.
Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Entschließungsantrag einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Innovativer Mittelstand für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/3085 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Ehrliche Haushaltsansätze für realisierbare Investitionen“ – Drucksache 16/3086 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness – Rheinland-Pfalz 2020 – für eine Kultur des Sparens“ – Drucksache 16/3087 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthal
tungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Alphabetisierung und Grundbildung weiterentwickeln und ausbauen“ – Drucksache 16/3088 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.