Beispiel Nummer 3 ist die Fachkräftesicherung. Das war hier auch schon Gegenstand. Wie können wir Impulse zur Sicherung der Fachkräfte geben, nicht fördern, Herr Brandl? Fördern oder Unterstützen sind doch ureigene Unternehmeraufgaben in sich. Wir setzen als Landesregierung Impulse. Am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin generieren wir zusammen mit den Partnern die Ideen, die dazu führen, dass wir aus weniger mehr machen. Das funktioniert sehr gut.
Sie haben einen Ansatz gebracht, den ich interessant fand, weil Sie vorschlagen, dass insbesondere in EUMitgliedstaaten Werbung für die Aufnahme einer Arbeit in Deutschland gemacht werden soll. Die Bundesregierung tut das auch. Wir haben auch im Land schon Beispiele, wo das tatsächlich stattfindet. Nach Koblenz kommen Elektroniker, junge Leute, fast 30, die dort bei der BASF ausgebildet werden. Ich weiß, DEHOGA hat vor, nächstes Jahr aus dem Bereich der Gastronomie junge Leute aus Spanien an der Mosel anzusiedeln. Das passiert bereits. Wir haben uns aber gefragt – da muss man genau hinschauen, weil sie darauf eingegangen sind bei der Frage der Mittel, die wir einsetzen, 80.000 Euro –, inwieweit man da unterstützen kann.
Wir sagen, es gilt natürlich, nicht nur den Blick mit der Bundeskampagne, die da läuft, auf Europa zu lenken, sondern auch hier im Land noch einmal genau zu schauen, weil wir Regionen haben, in denen es junge Menschen gibt, die keinen Ausbildungsplatz haben, und weil es Regionen gibt, in denen in einem Kammerbezirk 1.500 unbesetzte Ausbildungsstellen sind. Dann haben wir doch auch da ein Allokationsproblem und sagen uns, wir möchten uns auch um die bemühen, die im eigenen Land vielleicht noch von dem einen zum anderen Ort umziehen müssten. Das ist für junge Leute keine einfache Nummer. Deswegen ist unser Ansatz an dieser Stelle anders. Wir sagen, lassen Sie uns die Arbeit auch hier im eigenen Land beginnen, wo noch Potenziale vorhanden sind. Daran arbeiten wir auch am Runden Tisch. Daran wird genauso konkret am Runden Tisch auch über diese Frage diskutiert.
Davon abgesehen – daran arbeitet auch die Kollegin Irene Alt – brauchen wir natürlich eine andere Anerkennungskultur und viel mehr Willkommen hier. Da ist aber mit Aktionismus einer Kampagne in Spanien sicherlich nicht gleich geholfen.
Ich möchte jetzt natürlich noch auf den Punkt der Energie eingehen, insbesondere weil ich, Herr Baldauf, heute natürlich auch die „Allgemeine Zeitung“ gelesen habe und mich gewundert haben, dass Sie infrage stellen, dass wir in kürzester Zeit über 1.400 Windkraftanlagen aufstellen müssten und Sie das für unrealistisch halten.
Herr Baldauf: Kürzeste Zeit, in 17 Jahren! – Ich finde, 17 Jahre sind ein ordentlicher Zeitraum, wenn man über die Aufstellung dieser Windkraftanlagen redet. Ich finde, da sollten Sie Ihren Sprachgebrauch ein bisschen korrigieren.
Das Zweite, was ich aus diesem Artikel einmal feststellen will, ich nehme doch zur Kenntnis, dass Sie sich hier für Fracking aussprechen. Wenn das die Energiepolitik der CDU ist, dann wird mir jetzt ganz klar, warum Sie gegen die Energieagentur sind.
Vielleich lassen Sie mich das einfach an Wirtschaftsdaten einmal für Sie darlegen. Sie sagen immer: Was wird da ausgelöst, was ist das Investitionsvolumen? – Das mache ich sehr gern. Eine Megawattstunde Windkraft bedeutet eine Investition von 1 Million Euro. Bei 400 MW – wir hatten in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres rund 200 MW, also für das Jahr gerechnet 400 MW – wäre das eine Investitionssumme von 400 Millionen Euro allein in Windenergie.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die BASF 1 Milliarde Euro investiert, freuen wir uns. Ich finde, wir sollten uns auch freuen, wenn wir alleine 400 Millionen Euro Investitionen in die Windenergie haben.
Punkt 2: Das ist nicht nur die Windenergie, sondern es geht um den Wärmemarkt, um Energieeffizienzeinsparungen, um den Austausch von Heizungen, um Handwerk und Sanierung, um Gebäudesanierung usw.
Wenn wir das alles zusammenzählen – da gibt es tolle Studien –, kommen für Rheinland-Pfalz noch einmal 100 Millionen Euro zustande. Es sind 12.380 Mitarbeiter in diesen Branchen beschäftigt. Nein, ich muss mich korrigieren, das gilt nur für die erneuerbaren Energien. 3.500 Menschen arbeiten im Bereich der Windenergie, und 2.600 Menschen stellen Windkraftanlagen auf. Ich finde, auch an dieser Stelle kann man das nicht gering schätzen, sondern man muss auch sagen, das wirtschaftliche Potenzial, das dahinter liegt, ist zu würdigen.
Die Frage ist, wie viel an regionaler Wertschöpfung pro Jahr hängen bleibt. Studien dazu gibt es eine Menge. IÖW, das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, hat dazu einiges vorgelegt. Daraus können wir ableiten, dass 1 Milliarde Euro an regionaler Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz mit einem Wachstum von momentan 9 % pro Jahr hängen bleiben.
Wir haben, damit wir das näher spezifizieren können, eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Quantifizierung der Potenziale der Energiewende für den rheinland-pfälzischen Mittelstand befasst. Ich werde sie Ihnen natürlich zur Kenntnis geben, wenn das Ergebnis vor
Meine Damen und Herren, all dies rechtfertigt, wie wir aus weniger mehr machen. Eine Energieagentur mit einem Ansatz von 7 Millionen Euro rechtfertigt die Investition von einer halben Milliarde Euro, weil so viele Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, dass das gut geht und wir im Einvernehmen die Energiewende zur Frage Standortauswahl und Entscheidung in den Verbandsgemeinden gemeinsam ausgestalten. Genau das ist der Auftrag der Energieagentur.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Hinweis geben, weil die Wirtschaftsministerkonferenz soeben noch einen zweiten Beschluss gefasst hat. Ich muss sagen, die Debatte hatten wir gestern schon. Frau Klöckner, Sie haben das kurz angerissen, und die Ministerpräsidentin ist auch schon darauf eingegangen. Das ist die besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen. Ich will gerne den Beschluss der Wirtschaftsminister aller Couleur mitteilen. Wir haben den Antrag eingebracht und uns dazu ein einstimmiges Votum geholt. Sie fordert Folgendes: Vor dem Hintergrund fordert die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die EU-Kommission von der bevorstehenden Einleitung des Hauptprüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung abzuhalten oder die Einleitung des Verfahrens zumindest aufzuschieben. – Das ist beim letzten Mal nicht gelungen. Die Kommission hat sich offenbar nicht davon überzeugen lassen, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, stark genug sind, um Weiteres abzuwenden.
Das muss ich an dieser Stelle noch einmal betonen, damit da keine Verwirrung entsteht; denn diese Ausnahmeregelung, die vor 2009 und damit unter Rot-Grün aufgestellt worden ist und EU-konform war, aber ab 2010 unter Schwarz-Gelb eben nicht mehr EU-konform war, bringt jetzt Industriebetriebe in Bedrängnis. Das ist nicht die Schuld des EEG, sondern der schwarz-gelben Bundesregierung.
Ich komme zum Schluss. Sie haben alle festgestellt, dass wir hervorragende Wirtschaftsdaten haben. Wir liegen bei der Entwicklung der Energiewende auf Platz 1 im Vergleich der Bundesländer. Wir sind ein national und international anerkannter Wirtschaftsstandort. Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähig. Wir danken allen, die auf beiden Seiten daran beteiligt sind, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, recht herzlich für ihre Leistungen. Ich meine, wenn wir weiter in die Zukunft schauen und die Herausforderungen der Zukunft rechtzeitig aufnehmen, sind wir weiter gut aufgestellt.
Den Fraktionen steht eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Für die SPD bedeutet das 3 Minuten und 40 Sekunden, für die GRÜNEN 3 Minuten und 10 Sekunden für die CDU 3 Minuten. Es liegen auch Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. – Herr Baldauf, Sie haben das Wort für eine Kurzintervention.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihre Ausführungen veranlassen mich, noch Einiges zu dem zu sagen, was Sie vorgetragen haben.
Nummer 1: Ich frage mich, wie Sie Forschung, Innovation, Technologie, Transfer und Entwicklung überhaupt definieren, wenn ich mitbekomme, dass Sie sich im Wesentlichen auf die Energieagentur beziehen und von einem Wissenstransfer sprechen, der sich im mittelständischen Bereich abspielen soll, aber Sie kein Wort dazu sagen, wie Sie die Situation, die im Moment vorherrscht, verbessern wollen.
Wir waren beide auf einem Forum „Innovation“, auf dem zum Beispiel Herr Krausch vorgeschlagen hat – Frau Ministerpräsidentin war meines Wissens auch anwesend – – –
Ja, das war bei Ihnen. Dann müssen Sie anwesend gewesen sein. Es wurde eindeutig ein Vorschlag gemacht, der zumindest bei Frau Ministerpräsidentin Dreyer durchaus zu einem Kopfnicken führte, nämlich dass man einmal überlegen sollte, das Grundproblem der befristeten Verträge für die Ansprechpartner an Universitäten über Drittmittel zu finanzieren.
Frau Ahnen, ja, das stimmt, aber warum sagt dann Frau Wirtschaftsministerin Lemke dazu nichts? Warum hat sie dazu kein Wort ausgeführt? Warum bringt sie diesen Vorschlag nicht selbst, sondern warum kommt der über die Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das verstehe ich nicht.
Frau Lemke, wenn Sie sich hier hinstellen und alles auf den Bund schieben, möchte ich zweitens festhalten, die Geschichte mit der Gebäudesanierung ist vom Bund ausgegangen. Es ist genau ein Jahr her, dass das im Vermittlungsausschuss war. Wer hat es denn abgelehnt? Das möchte ich an dieser Stelle schon einmal wissen. Dazu können Sie mal etwas sagen.
Im Übrigen haben Sie mir einmal erzählt, Sie hätten es gut gefunden. Vielleicht können Sie dazu nachher auch noch etwas sagen.
Frau Ministerin, des Weiteren möchte ich Sie wirklich um eines bitten: Wenn Sie sagen, Sie kümmern sich so um die Wirtschaft, sind Sie bitte so gut und gehen Sie nicht so vor, wie Sie das des Öfteren tun, indem Sie Unterstützung anbieten und dann belehren, sondern indem Sie deren Vorschläge auch einmal aufgreifen. Damit würden Sie meiner Meinung nach der gesamten Situation in Rheinland-Pfalz wesentlich gerechter.
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben Ihre Rede unter das Motto „Aus weniger mehr machen“ gestellt. Dazu könnte man durchaus im Zeichen der Schuldenbremse sagen, das ist ein richtiges Motto. Wenn ich mir aber den Wirtschaftshaushalt als Gesamtes ansehe, machen Sie eigentlich eher das Gegenteil. Sie machen aus mehr ein Weniger. Sie machen aus mehr Energiepolitik weniger Wirtschaftspolitik.
Das ist das Problem, das in diesem Haushalt Gestalt angenommen hat. Wenn Sie die 7,35 Millionen Euro für die Energieagentur nur abgespeckt hätten, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, die Kürzungen, die ich vorhin aufgezählt habe, und auch die Dinge, die wir über Erhöhungsanträge eingebracht haben, 1 : 1 gegenzufinanzieren.
Das ist doch das Grundproblem. Sie machen mehr Energiepolitik und weniger Wirtschaftspolitik. Das tut natürlich dem Land nicht gut.
Ich will an der Stelle auch noch einmal kurz auf die Technologiezentren eingehen. Sie haben erwähnt, dass diese so toll funktionieren. Sie funktionieren natürlich, aber gut funktionieren ist etwas anderes.
Wenn die Mitarbeiter immer wieder überlegen, wird mein Vertrag verlängert oder muss ich mich nach einem Dreivierteljahr wieder neu umsehen, um Projektmittel zu erhalten, damit ich eine Vertragsverlängerung erhalte,