Wie hat Julia Klöckner gesagt? – Es ist zwar netter geworden im Land, aber nicht wirklich besser. – Sie können wirklich noch etwas verbessern, auch im Bereich von IT.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Marlies Kohnle-Gros, ich gebe es zu, der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist grundsätzlich ein guter Antrag. Das haben wir von Anfang an gesagt. Leider ist es uns im weiteren parlamentarischen Verfahren so, wie es die Kollegin ausgeführt, nicht gelungen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Uns fehlen einige dringende Aktualisierungen und notwendige Ergänzungen zum Antrag. Aus diesem Grund erfolgt unser Alternativantrag.
Wir bedanken uns an dieser Stelle jedoch ausdrücklich, dass es möglich war auszuloten, ob es die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Netz verändert alle Bereiche unserer Gesellschaft. Die Partizipation, die Meinungsbildung, die Öffentlichkeit, die Transparenz und die Politik sind diesen Umwälzungen in besonderer Weise unterworfen. Für die große Mehrzahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist das Netz kein separater, gesonderter Interaktionsraum – es ist besonders wichtig, dass man sich dies immer wieder deutlich macht –, sondern ein in vielfältigster Weise verankerter,
Das Netz ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit eine wichtige Möglichkeit, an Beteiligungsprozessen zu partizipieren und diese selbst mitzugestalten. Diese sich immer weiterentwickelnden Möglichkeiten stellen uns als Politik vor neue Herausforderungen. Da muss man festhalten, E-Government und Open Government Data sind wichtige Bausteine, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Im Bereich des E-Governments wollen wir eine bürgerfreundliche Modernisierung der Verwaltung, die mit einem Kulturwandel von Staat und Verwaltung einhergehen muss. Die zentrale Herausforderung ist die Überführung des Verwaltungshandelns in das digitale Zeitalter.
Es bringt uns aber überhaupt nichts, wenn wir nur die Verwaltungsprozesse auf elektronische Verfahren umstellen. Wir brauchen bei der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Verwaltungskräften bestimmte Standards. Ich denke an Transparenz, Kooperation und Partizipation. Es müssen wesentliche Bestandteile sein. Da sollte vor allem das Thema „Beteiligungsverfahren“ ein verpflichtender Teil sein.
Wir haben in den Festlegungen der Enquete-Kommission parteiübergreifend festgestellt, dass das die Schlüsselaufgabe der Zukunft sein wird.
Natürlich – die Kollegin hat es angesprochen – sollte man bei diesen ganzen Umstellungsprozessen den Kostenaspekt nie aus den Augen verlieren. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, warum jetzt schon Geld in erheblicher Höhe für das Transparenzgesetz im Landeshaushalt steht.
Die Transparenz wird uns Geld kosten. Das ist vollkommen klar. Es wird nicht mit diesem Betrag getan sein, sondern es wird ein Anschubbetrag sein, mit dem man erste Dinge gewährleisten kann. Das Ganze wird aber weitergehen, uns in Zukunft noch Geld kosten. Das ist aber gut investiertes Geld, weil es unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, unsere Maßnahmen noch transparenter nachvollziehen zu können.
Eine wesentliche Forderung von den Koalitionsfraktionen ist unserer Ansicht nach hervorragend erfüllt worden. Ich rede vom Open-Government-Data-Portal der Landesregierung. Wir sind zufrieden mit der Umsetzung. Die Anzahl der eingestellten Datensätze ist sehr beeindruckend. Dennoch muss unserer Ansicht nach immer daran gearbeitet werden, die Nutzerfreundlichkeit weiter zu verbessern.
Was natürlich schön wäre, wäre, wenn man das Portal mit kommunalen Daten füttern könnte. Es gibt immer die Ängste der Kommunalen, dass wieder eine Aufgabe vom Land kommt, die nicht entsprechend finanziert wird. Die Ängste kann man irgendwo verstehen. Da muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Das machen wir als Land Rheinland-Pfalz in diesen Bereichen. Deswegen bin ich guter Dinge, dass die ersten Kommunen nachziehen werden.
Der große Bereich Informationsfreiheit, staatliche Transparenz, Open Data wird uns sicherlich noch weiter intensiv beschäftigen. Die Ministerpräsidentin hat es angekündigt. Es wird ein Transparenzgesetz vorgelegt. Partizipation oder Teilhabe setzt eine angemessene Information der Bürgerinnen und Bürger über Daten und Informationen aus der Verwaltung voraus.
Wir wollen mit unserem Antrag dieses Vorhaben der Regierung ausdrücklich unterstützen und verweisen dabei vor allem auf die gemeinsamen Ergebnisse der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig muss eine direkte Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit Verwaltung und Politik per Social Media ermöglicht werden. Ich fand den Aufschlag der Ministerpräsidentin an dieser Stelle sehr wohltuend, weil es einfach eine gesellschaftliche Realität ist, bei der man als Politik nicht tun könne, als würde dies nicht stattfinden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, Sie haben Ihre Fraktionsvorsitzende zitiert, dass einiges netter, aber nichts besser geworden sei, seitdem die Ministerpräsidentin im Amt ist. Ich glaube, wenn man die Beantwortung der Großen Anfrage sehr deutlich liest, sieht man, was im Bereich E-Government alles getan wurde und dass eindeutig Verbesserungen erzielt worden sind.
Wenn Sie unseren Alternativantrag lesen, dann sehen Sie, dass wir es als einen Weg verstehen, das heißt, es ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Es sind viele Bereiche unserer Verwaltung, eigentlich sind alle Bereiche unserer Verwaltung betroffen, und deswegen kann man nur von einem Weg sprechen. Unser Antrag jubelt nicht den Status quo ab, sondern wir gehen darauf ein, an welchen Stellen wir eine Weiterentwicklung sehen möchten.
Wenn man sich anschaut – Grundlage war die Große Anfrage –, wo überall E-Government zieht, können wir mit A wie Abfalldatenverarbeitungssystemen anfangen bis über E wie ELSTER, also die Kommunikation mit den
Finanzverwaltungen, bis zu V, Virtueller Campus in Rheinland-Pfalz, also eine komplette Bandbreite, wo E-Government in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.
Man sieht bei dieser Großen Anfrage und deren Beantwortung, dass Rot-Grün wichtige Schritte geht und das Potenzial für unsere Verwaltung genutzt wird.
Auf Grundlage dieser Großen Anfrage sind die Entschließungen entstanden, und die Kernpunkte der Anträge – darauf ist schon eingegangen worden – sind von einer großen Einigkeit, wenn man sie sich durchliest. Aber wir haben wesentliche Punkte, die man vielleicht noch einmal herausnehmen sollte.
Ich finde es von großer Bedeutung, dass in den Anträgen nicht nur auf die Servicequalität abgestellt wird. E-Government wird oft nur im Zusammenhang mit einer Steigerung der Servicequalität und der Effizienz gesehen.
Auch beim Thema „Bürgerbeteiligung“ wird darauf eingegangen, dass es eine deutliche Verbesserung darstellt, wenn man mehr Digitalisierung des Verwaltungshandelns hat. Wir haben in der Enquete-Kommission mehrfach diskutiert, dass eine Informationsgrundlage für mehr Bürgerbeteiligung unheimlich wichtig ist.
Es wird darauf eingegangen – da sind sich die Fraktionen einig –, dass man eine Plattform für die bereitgestellten Datensätze braucht.
In der Bewertung sind wir anscheinend doch ein bisschen auseinander. Frau Kohnle-Gros, Sie haben gesagt, es habe sich nicht viel auf der Seite getan, es seien nur einige Datensätze hinzugekommen.
Aber es ist genau das Entscheidende der Open-Data- Plattform, dass Datensätze kontinuierlich hinzukommen und immer wieder die Lizenz dieser Datensätze überprüft wird. Das verstehen wir unter Weiterentwicklung; denn nur so haben die Bürgerinnen und Bürger immer mehr und mehr an Information auf dieser Plattform zur Verfügung. Das zeigt, in der Bewertung sind wir wieder etwas unterschiedlich.
Ein wichtiger Punkt unseres Antrags ist der mehrkanalige Ansatz. Die Digitalisierung unseres Verwaltungshandelns soll natürlich nicht die abhängen, die nicht digital mit der Verwaltung in Kommunikation treten wollen. Auch das gehört zu dem entsprechenden Kulturwandel, dass man immer verschiedene Möglichkeiten des Verwaltungskontaktes vorsieht und wir den Kulturwandel in der Verwaltung hin zu mehr Transparenz, Offenheit, Kooperation und Partizipation nicht nur digital, sondern mehrkanalig denken.
Warum empfehle ich hier die Abstimmung für den rotgrünen Antrag? – Es sind einige wesentliche Punkte. Ich
finde – auch wenn man die Diskussion in der EnqueteKommission verfolgt und sieht –, man braucht einen Paradigmenwechsel, es reicht nicht, eine bloße Novellierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vorzunehmen. Wir brauchen vielmehr eine neue gesetzliche Grundlage, damit die Transparenz in Rheinland-Pfalz auf neue gesetzliche Füße gestellt wird. Deswegen haben wir hier einen wesentlichen Dissens.
Ich hoffe dennoch, dass wir uns, wenn wir das Gesetz hier beraten, in einigen Punkten miteinander verständigen können.
Wir haben dazu einiges in der Enquete-Kommission gehört. Der Punkt, dass es Geld spare, wurde nicht so oft genannt. Es macht es effizienter, aber nicht wirklich günstiger, weil die Umstellung der Verwaltung einiges an Kosten verursacht. Deswegen konnten wir an dieser Stelle auch nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass beide Anträge verdeutlichen, dass E-Government und Open Data für eine moderne Verwaltung nicht wegzudenken sind. Wir haben einige unterschiedliche Ansätze, weshalb ich die Zustimmung zu dem rot-grünen Antrag empfehle.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Transparenz, eine offene Verwaltung, mehr digitale Bürgerdienste, mehr Partizipation, aber ich füge auch hinzu, mehr Datensicherheit, das sind die strategischen Schwerpunkte für die digitale Entwicklung des Landes, die wir zügig, aber – ich betone – auch überlegt voranbringen wollen. Wir können das, weil wir mit dem Ausbau von schnellem Internet in Rheinland-Pfalz sehr gut vorangekommen sind.
78 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind Onliner nach der Studie von TNS Infratest, und fast 50 % können dies schon mit sehr schnellem Internet, das heißt mit 50 Megabit tun. Es ist uns gelungen, fast alle weißen Flecken komplett zu schließen. Dort, wo es noch nicht gelungen ist, wo wir noch nicht die Grundversorgung haben, stehen zumindest die Bagger, und der Ausbau ist in vollem Gange.
Das sind gegenüber 2010 deutliche Steigerungen. Wir liegen bei den Flächenländern in der Bundesrepublik Deutschland unter den Top 3. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.