Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Herr Baldauf, ich finde es interessant, welches Selbstverständnis Sie hier an den Tag gelegt haben, dass wir angeblich über Scheinanträge oder Schaufensteranträge beraten oder beschließen, die dann die Regierung auch exekutieren soll.
So nehme ich diesen Landtag nicht wahr. Ich glaube, das ist auch nicht Ihre verfassungsgemäße Aufgabe.
Ich nehme auch in keiner Weise den rot-grünen Antrag irgendwie als Schaufensterantrag wahr. Dort steht eine Menge Gutes drin. Wenn ich auch einmal sagen darf, Sie haben erst gesagt, er sei zu lang, es stünde zu viel drin. Am Ende haben Sie gesagt, es steht zu wenig drin. Was denn nun? Sie haben keinen Hut auf.
Ich will deswegen noch ein paar Klarstellungen vornehmen, auch was einige Ihrer Schuldzuweisungen betrifft. Fangen wir vielleicht einmal mit der letzten an hinsichtlich der Frage, warum wir denn nicht mehr Mittel zur Verfügung haben, um die Sanierungsquote auf die notwendige Quote von 3 % zu heben, wofür wir ungefähr 5 Milliarden Euro Bundesmittel bräuchten; denn darum ging der Streit, wer wie viel Geld in die Hand nimmt und wer was dazu beitragen kann.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte das letztes Jahr ganz problemlos – wie Sie es eben gesagt haben, ich darf Sie zitieren, ich habe es von der Seite gehört – mit ihrer Kraft gut durchsetzen können. Sie hätte sagen können, wenn sie keinen Streit mit den Liberalen gehabt hätte, uns ist das Thema so wichtig, wir wollen dies und begreifen dies als Konjunkturprogramm und schieben die entsprechenden Mittel hinein. Das ist nicht passiert.
Stattdessen haben wir dies in Rheinland-Pfalz mit einem kleinen und bescheidenen, aber immerhin mit einem vorhandenen Wohnraumsanierungsprogramm fortsetzen können.
Jetzt hatte ich natürlich die leise Hoffnung, dass Sie auch vielleicht mit der Kraft Ihrer Partei zum Beispiel das Hoch auf die Agenda hätten setzen können, dass endlich Finanzmittel gekommen wären. Stattdessen haben wir das nicht. Das ist auch nicht Bestandteil ihres Antrages. Der rot-grüne Aspekt hat aber diesen Antrag aufgenommen, und deswegen bin ich froh. Wenn ich in diesem Land exekutieren will
wenn wir umsetzen möchten, was Sie uns mit auf den Weg geben, dann nehme ich natürlich diesen Faden auf.
Deswegen kann man fragen: Was haben wir gemacht? Was ist passiert? – Es ist eine Menge passiert, nicht nur in Richtung Beratung, auch mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm. Deswegen weise ich besonders gerne darauf hin. Es sind alleine 93 Wärmenetze – KraftWärme-Kopplung ist darin mit enthalten, hocheffizient ist darin, Bürger sind darin, der Mittelstand ist darin – in
dieser Zeit auf die Reise gekommen. Wir haben diese Projekte mühselig entwickelt und auf den Weg gebracht.
Diese Landesregierung im Land Rheinland-Pfalz. Wir vertreten auch in Berlin unsere rheinland-pfälzischen Interessen. Diese Landesregierung tut das. Ich tue das.
Da denke ich auch an diese 93 gerade von uns mitentwickelten Projekte im Land, bei denen wir nicht wollen, dass sie in Zukunft nicht gleiche Chancen haben, sondern dass sie das ausfüllen, was in ihren Anträgen steht.
Nun ergibt sich eine paradoxe Situation, Herr Baldauf. Ich kann verstehen, dass Sie nicht wissen, welchen Hut Sie aufhaben und ihn deswegen abgesetzt haben.
Nun steht plötzlich die BASF da und sagt das, was die GRÜNEN sagen, oder die GRÜNEN sagen das, was die BASF sagt. Eine solche Situation hat es für Sie noch nicht gegeben. Damit können Sie wohl keinen Umgang finden.
Die BASF sagt, wir wollen, dass Investitionen in Ökoenergie und in Energieeffizienz auch weiterhin in der Politik einen Stellenwert haben und damit weiterhin Investitionen ausgelöst werden.
Wenn darauf verzichtet wird und der Prozentsatz von 70 % gilt, den Herr Gabriel bei der Aufhebung bei zukünftigen Projekten bei der Ausnahme vom EEG angesetzt hat, bei der Eigenstromerzeugung, dann führt gerade das dazu, dass es nicht mehr passiert. Deswegen reden hier die Industrie und der Mittelstand mit den GRÜNEN und mit der rot-grünen Landesregierung aus einem Mund. Dass Ihnen das jetzt nicht passen kann und Sie damit einen Konflikt haben, das kann ich gerade noch verstehen.
Die Ministerpräsidentin und ich sind völlig einig, dass wir die Energieeffizienz weiterhin in den Mittelpunkt rücken wollen.
Deswegen haben wir auch ein flächendeckendes Beratungsangebot. Nicht nur die 93 anderen Projekte, die ich dazu zählen will, gehören mit hinein, sondern ein ganzes Netzwerk, ein Netzwerk, das sich mit Fragen der Energieeffizienz, mit Energieberatung und auch mit Passivhaus befasst. Wir präsentieren ganz viele Best-PracticeBeispiele aus diesem Land, machen Fachveranstaltungen und haben auch eigene Landesgebäude als Vorbild.
Ich will einmal einige Beispiele nennen: den Neubau der Anthropologie der Universität Mainz – er wurde auch mit dem Architekturpreis „Energie“ ausgezeichnet –, den Anbau des Finanzamts in Kaiserslautern oder das Ener
Das heißt, wir füllen das voll aus. Wir leben diese Politik. Das wollen wir auch weiterhin tun. Fast 100 Eff-Checks sind vorgenommen worden, und die Beratungsförderung mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen, auch mit Hotels, mit Autohäusern, mit Weingütern oder dem Landauer Zoo, stehen ganz oben auf der Agenda, sind uns wichtig und sollen uns auch weiterhin wichtig sein.
Daneben überwachen wir natürlich auch den Markt; denn energieverbrauchsrelevante Produkte werden auch gern gefälscht, falsch gelabelt. Wir müssen dafür sorgen, dass den heimischen Produzenten nicht andere Produkte von außerhalb mit Nichteinhaltung dieser Vorschriften auf dem Markt in die Quere kommen und dann mit einem Preisdumping für Konkurrenz sorgen. Hier wollen wir für faire Preise in einem fairen Markt sorgen. Dazu zählt natürlich das Überwachen des Marktes – Sie wissen das –; denn auch bei dem entsprechenden Landesamt für Mess- und Eichwesen gab es Aufstockungen, um hier Energieeffizienz nachverfolgen zu können.
Wir haben eine ganze Menge neuer Maßnahmen vor. Viele Konzepte liegen in der Schublade, von der Einführung von Energieaudits und Angeboten angefangen, die wir den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Mittelstand, anbieten können, um genauso vorbildlich zu werden wie an der Stelle die BASF, die ihre Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt, bis hin zur Einführung von Richtlinien im Lande für eine energieeffiziente Beschaffung, die sich übrigens auch auf Artikel 16 der Energieeffizienzrichtlinie bezieht.
Ich denke, deswegen ist der Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen ein durchaus ausgewogener breiter Antrag, der sich mit allen Aspekten befasst, die zu berücksichtigen sind. Ich freue mich, wenn wir ihn auch in unserem Haus mit Leben erfüllen dürfen.
Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3206 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3216 –. Wer diesem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die duale Ausbildung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ist der Garant für einen starken Wirtschaftsstandort und die gute Ausbildung unserer Jugend. Auch ist die duale Ausbildung der zentrale Garant für eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz und auch in Deutschland. Es ist bemerkenswert, dass die duale Ausbildung erst in der Schulden- und Finanzkrise als Exportschlager für andere europäische Länder und auch für die USA von sich reden macht.
Durch die Institution der dualen Ausbildung ist es uns gelungen, das Wissen von Generationen von Facharbeitern zu sammeln, zu bündeln und verständlich an den Nachwuchs weiterzugeben. Gepaart mit dem Zweig der staatlichen Berufsbildung, die letztendlich die Theorie und weitere zentrale Bildungsinhalte an die Auszubildenden weitergibt, ist die duale Ausbildung ein zentrales Erfolgsmodell für die Stärke der deutschen Wirtschaft.
Der dualen Ausbildung kommt im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine ganz zentrale Bedeutung zu. Sie ist in der Lage, junge Menschen zu besseren Bildungsabschlüssen zu führen und für ihre Ausbildungsreife zu sorgen. Neben anderen wichtigen Maßnahmen wie guten wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen oder den besseren Bedingungen für ältere Arbeitnehmer und für Frauen kommt vor allem der Migration von Fachkräften nach Deutschland und nach Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Bedeutung zu.