(Frau Klöckner, CDU: Hat er einmal Gabriel genannt? – Weitere Zurufe des Abg. Pörksen und der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass Sie sich alle so engagiert an dieser Debatte beteiligen. Das zeigt mir, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Ich glaube, wir haben auch allen Grund dazu. Ich möchte daher unseren Blick allgemein noch etwas weiter lenken.
Eigentlich müssen wir froh und dankbar sein, dass diese Bundesregierung das als erstes Thema so groß aufgreift und mit großer Kraft vorantreiben will, um eine Lösung herbeizuführen.
Wir alle haben gesagt, das EEG muss reformiert werden. Die Frage ist immer wie, vor allen Dingen auch, vor welchem Hintergrund. Ich glaube, im Hintergrund ist immer noch Brüssel mitzudenken. Herr Kollege Fuhr hat eben schon das Beihilfeverfahren in Sachen energieintensive Industrie angesprochen. Da schaue ich schon zu Ihnen, Frau Klöckner, und sage, die Gelegenheit dazu hätte es unter Schwarz-Gelb letztes Jahr gegeben, es zu lösen. Dann wäre der Druck, wie er jetzt aus Brüssel aufgekommen ist, nicht so brisant.
Deswegen müssen wir sicherlich nicht auch noch an dieser Stelle nachverhandeln, was die Fristen betrifft, die jetzt von Herrn Gabriel gekommen sind. Insofern denke ich, es ist völlig klar, wer daran schuld ist, dass der Druck so entstanden ist.
Wir müssen vor allen Dingen auch schauen, was die Kommission mit Blick auf die Leitlinie für Umwelt- und Energiefragen vorhat. Da ist das Korsett noch einmal enger geschnürt. Das wird sicherlich auch seinen Schatten in diesem Europawahlkampf mit vorauswerfen. Aber da wird sich entscheiden, ob die Energiewende, wie wir sie verstehen, regional, dezentral und bürgernah, auch weiter funktionieren kann oder nicht. Da hören wir etwas anderes.
Die Signale, die momentan kommen, auch mit den Veröffentlichungen von Herrn Oettinger gestern, sind klar. Es sollen 69 weitere Atomkraftwerke in Europa gebaut werden. Das ist die zukünftige Politik. Darauf können wir uns doch wohl nicht einlassen, sehr geehrte Damen und Herren!
Das bedeutet aber auch, dass wir mit einer gemeinsamen großen Anstrengung in einen Diskussionsprozess mit Brüssel gehen müssen, der sicherlich nicht besser wird, wenn man ihn rein konfrontativ gestaltet. Vielmehr muss man ihn so ausgestalten, dass die Vorteile der regionalen Wertschöpfung, die wir für Europa damit erlangen können, und die Sicherung der Industrie im Mittelpunkt stehen.
Dazu hat doch das Europäische Parlament einen wunderbaren Beschluss gefasst, mit dem wir uns hier auch schon beschäftigt haben, nämlich den Bericht, wie Industriepolitik in Europa in Zukunft klimaneutral ausgestaltet werden kann, sehr geehrte Damen und Herren. Hier sind wir mit allen Instrumenten und Werkzeugen, die wir in Rheinland-Pfalz jetzt schon zur Anwendung bringen, genau auf dem richtigen Weg.
In der Debatte dürfen wir jetzt das EEG hier nicht isoliert betrachten. Das EEG ist eines von elf Gesetzen, welches den energiewirtschaftlichen Rahmen regelt. Es gibt eine weitere Leitlinie aus der EU bzw. sogar aus der Verordnung, die uns veranlasst, noch einmal Vergaberecht, Konzessionen, die ganze Frage, wie der Markt und der Handel gestaltet werden, in den Blick zu nehmen. Da sind wir längst nicht am Ende der Debatte.
Herr Baldauf, es ist scheinheilig, wenn Sie behaupten, bestimmte Unternehmen – und sei es PROKON – seien pleitegegangen, und das EEG wäre daran schuld. Man muss doch einmal ganz klar sagen, dass eine solche Pleite auf verfehlter Finanzpolitik der Unternehmensleitung basiert
Was unsere Ziele betrifft – direkt an Herrn Baldauf –, sind wir doch genau auf dem richtigen Weg und haben schon gezeigt, dass sich Energiewende und Klimaschutz vereinbaren lassen.
Wenn wir erneuerbare Energien nutzen, um Strom zu erzeugen, dann sollte es dafür auch Konsumenten geben, und die Landesverwaltung ist ein Konsument. Allein mit der Umstellung 2011, unserem Regierungsantritt, haben wir bereits bei der Umstellung auf Ökostrom 50.000 Tonnen CO2 eingespart. Das ist die Politik, die wir hier verfolgen.
Herr Baldauf, ich stimme sicherlich mit Ihnen überein, dass wir, wenn wir hier über die europäische Ebene
reden, wenn wir über Berliner Weichenstellungen reden, uns auch immer wieder fragen müssen: Können wir die politischen Ziele, die wir uns in der Koalitionsvereinbarung gesetzt haben, auch genau mit diesen Instrumenten erreichen oder nicht? – Darum geht der Diskurs. Dafür macht man Monitoring.
Dafür muss man die Instrumente nachschärfen und sicherlich die Debatte führen, ob man immer noch auf dem richtigen Weg ist.
Deswegen heißt es unbedingt, das Ziel genauso mit der Kraft und der Anstrengung, die wir schon zu Beginn dieser Regierungsperiode gezeigt haben, weiter zu verfolgen. Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Ich denke, Rot-Grün wird hier auch weiterhin zum Thema „Energiewende“ dasselbe wagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte, die wir hier öfter führen. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir im Laufe der Debatte in der Koalition einen klaren Kurs zeigen und die CDU doch bedeutend schlingert
Sie waren einmal für die Energiewende. So habe ich es vor zwei Jahren hier verstanden. Da gingen alle – nicht nur Sie, Herr Baldauf, sondern auch die Fraktionsvorsitzende – nach vorn und haben für die Energiewende gekämpft.
Passen Sie einmal auf, ob das passt, was Herr Baldauf gesagt hat. Heute hat Herr Baldauf gesagt, die
Die CDU hat das nie beschlossen. Oder hat es die CDU beschlossen? Denn wenn die CDU es beschlossen hat, dass es im Land so gehandhabt werden soll, dann ist die Energiewende im Land gekippt, und zwar eindeutig.
Wenn Sie das wollen, dann kommen Sie mit dem nächsten Argument: zwei Kilometer entfernt von der Wohnbebauung. Dann geht es, wenn man dann noch Energiewende machen will – Sie sagen, Sie wollen dann weitermachen –, in die empfindlichsten Zonen von Naturschutzgebieten. Wir haben aber im LEP ganz klar gesagt, da wollen wir nicht hinein. Sie müssen Ihre Vorgehensweise schon klären, was Sie eigentlich wollen.
Wenn Sie hier widersprüchlich argumentieren, weil Sie den Bürgerinitiativen gegen die Windkraft das eine und den Investoren das andere sagen, können Sie auf Dauer in diesem Parlament nicht ernst genommen werden, und das wäre schade.
Das ist das Zweite. Etwas ganz Wichtiges – dazu komme ich später bei dem Antrag –, muss ich hier auch sagen. Was Sie tun, ist, die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ihrer Chancen berauben, ihrer Chancen der Investition in erneuerbare Energien.