Wir kennen viele Unternehmen, die Sie auch kennen, die investieren wollen. Was Sie hier vorschlagen, bricht dem Mittelstand das Genick, und das müssen Sie dann verantworten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Braun, für die Blumen, dass man uns hier ernst nehmen soll.
Ich fand Ihre Rede eigentlich auch ganz gut. Im Inhalt kann ich sie natürlich nicht teilen, weil wir ein ganz entscheidendes Problem in der Sache haben. Genau das wissen Sie auch. Sie sind nämlich ein kluger Kopf Ihrer Fraktion.
Das Problem ist Folgendes: Wenn Sie Herrn Gabriel nicht in den Rücken fallen wollen – vor allem die Sozialdemokraten –, dann müssen Sie sich hier und heute hinstellen und sagen, dass das 100 %-Ziel auf 2030 nicht realisiert werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Lemke, wer viel wagt, kann auch viel verlieren. Daran müssen Sie immer denken. Deshalb wäre es gut, wenn man nicht so viel redet, sondern handelt und einmal ein paar Inhalte dazu bringt.
Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Zunächst einmal möchte ich, dass Sie heute Stellung zu Herrn Gabriel beziehen, und zwar aus folgendem Grund: Herr Gabriel hat nämlich einen grünen Energieexperten, Rainer Baake, beteiligt, der genau diese Eckpunkte ausgearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, es ist ein grünes Papier. Sie können bitte einmal etwas dazu sagen, warum Sie das für falsch halten.
Ich möchte wenigstens noch zwei Takte zum Eigenstromprivileg sagen – das wissen Sie auch; das kann man hier schön erklären –: Das bleibt erhalten bei den alten Anlagen, gedeckelt auf die 2013er-Förderung von 5,28 Eurocent. Es stimmt doch gar nicht, dass es wegkommt.
Sie sollten sich einmal die aktuellen Unterlagen von gestern besorgen oder mit Berlin telefonieren. Vielleicht ist es Ihnen zu weit.
Ich weiß es nicht. Es bildet aber, wenn man mit diesen Menschen dort redet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eines, Frau Lemke, möchte ich Ihnen schon noch sagen dürfen. Sie hatten am Freitag letzter Woche einen riesigen Aufschlag in Berlin. So meinten Sie. Da haben Sie etwas zu einem grünen Papier zur Energiewende erklärt. Darin stand aber gar nichts drin
außer unlogischen Dingen, dass man beispielsweise Windanlagen in windschwachen Gebieten fördern soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in Physik einmal gelernt, dass es nur Sinn macht, dort Strom zu erzeugen, wo es auch richtig bläst.
Entschuldigung, dass ich das so gesagt habe. Aber es ist leider so. Frau Lemke, bessern Sie sich bitte. Denken Sie an die Menschen. Das, was Sie tun, verteuert den Strom.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition Rheinland-Pfalz hat eine Konzeption für die Energiewende in Rheinland-Pfalz, und hinter dieser Konzeption stehen wir geschlossen als Fraktion und Regierung. Punkt.
Eines ist wichtig bei der Energiewende. Es ist notwendig, Milliardeninvestitionen in gigantischer Größenordnung auf den Weg zu bringen. Da gilt das Wichtigste, nämlich für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. In einem ist sich die neue Koalition in Berlin auch einig: Diese verlässlichen Rahmenbedingungen hat es vorher unter Schwarz-Geld nicht gegeben. Da sind sich alle einig. Deswegen muss daran korrigiert werden, was Schwarz-Gelb vorher in Berlin gemacht hat, meine Damen und Herren.
Alle sind sich darüber einig, auch die neue Bundesregierung, dass das, was Herr Röttgen und andere gemacht haben, korrigiert werden muss.
Der Ansatz in Rheinland-Pfalz ist, dezentrale Konzepte, Entscheidungskompetenz vor Ort zu stärken, um Wertschöpfung im Interesse des Mittelstands vor Ort zu ermöglichen. Das ist die Konzeption, die wir im Interesse des Landes weiter vertreten.
Herr Baldauf, wir sind nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt, um Herrn Gabriel und andere zu stärken. Wir sind gewählt worden, die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz zu vertreten. Das tun wir, und nichts anderes. Sie machen anscheinend nur reine Parteipolitik.
Weil wir diesen Auftrag ernst nehmen, schauen wir uns genau an, was vorgelegt worden ist. Wir sind aufgefordert, uns dazu zu positionieren. Das ist unsere Aufgabe.
Es gibt Punkte, die im Interesse des Landes korrigiert werden sollten. Das ist ein ganz normaler Prozess. Dazu gehört, dass wir es der BASF und mittelständischen Unternehmen weiterhin ermöglichen wollen, eigene Stromproduktion zu machen, verstärkt die Kraft-WärmeKopplung einzusetzen. Diese Möglichkeiten würden abgeschnitten werden.
Das machen wir im Interesse von Industrie- und Wirtschaftspolitik. Das machen wir im Interesse des Landes.
Ein Satz sei mir noch erlaubt. Es ist falsch zu behaupten, die CDU hätte im Bereich Energiepolitik dem Wind weniger Bedeutung zugemessen.
Da muss ich Herrn Köbler leider korrigieren. Sie stellen das Fähnlein in den Wind und richten daran ihre Position aus. Deswegen hat das Thema „Wind“ für Sie eine hohe Bedeutung bei der Position der Energiepolitik.