Sie zerreden hier ständig Dinge und machen draußen alles so schlecht. Einmal sagen Sie, die Kommunen wollten die Aufgabe nicht haben, das Land solle die Aufgabe übernehmen, dann sollen die Kommunen die Aufgabe wieder wahrnehmen und das Land nicht, und dann erzählen Sie, in anderen Ländern ist es anders geregelt.
Ja, in Schleswig-Holstein ist es anders geregelt, dort ist es eine Landesaufgabe. Das ist Aussage aus der letzten Ausschusssitzung.
Wir haben aber 16 Bundesländer, und in 15 Bundesländern läuft es anders, dort läuft es über die kommunale Ebene. In einem Bundesland ist es anders, aber die anderen regeln es auf kommunaler Ebene. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Es ist eine Aufgabe, die in kommunaler Hand ist und war und nach den Ausführungen des Staatssekretärs auch bleiben sollte bzw. es gewünscht ist, dass sie in kommunaler Hand verbleibt. Auch das wissen Sie. Die Kommunen wollen diese Aufgabe auch weiterhin vollziehen.
Sie wissen auch ganz genau, dass man, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, diesen Gesetzentwurf schreiben musste und nun umsetzen muss. Wenn Sie in der Öffentlichkeit darstellen, dass im Land nichts läuft, es falsch läuft und sich das Land nicht einsetzt, gefährden Sie die vernünftige Lösung, die man im Schulterschluss – noch einmal – mit Bund, Land und Kommunen sucht; denn Sie stellen die Sachlage nicht korrekt dar.
Sie spielen auch mit Arbeitsplätzen, wenn Sie in dieser Art und Weise argumentieren. In der Tierkörperbeseitigungsanlage arbeiten Menschen. Das sollten Sie auch nicht vergessen.
Nicht „Vorsicht“. Sie sollten aufpassen, dass die Arbeitsplätze mit erhalten bleiben. Also nicht „Vorsicht“. Wir sind für den Erhalt der Arbeitsplätze.
Wir sind eigentlich gar nicht auseinander, aber Sie scheinen immer die Oppositionsrolle des Dagegenseins voll auszufüllen. An einer vernünftigen Abarbeitung eines größeren Problems, bei dem man zusammenarbeiten muss, sind Sie eigentlich gar nicht interessiert.
Es geht um 42 Millionen Euro, um diese Zahlung abzuwenden. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und wieder zukunftssicher aufzustellen. Auch darum geht es.
Dabei sollten Sie sich wie die Bundesregierung, an der auch Ihre CDU beteiligt ist, beteiligen, Herr Schmitt. Sie sollten in diesem Haus nicht ständig ein solches Palaver machen. Unterstützen Sie dieses Gesetz. Wir werden damit in den Ausschuss gehen. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass die Kommunen, der Bund und das Land in diesem Bereich zusammenarbeiten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Blick darauf, was Herr Kollege Johnen und Herr Kollege Wehner soeben gesagt haben, noch einmal ganz klar darauf hinweisen, was die EU-Kommission am 22. Januar dieses Jahres über die Bundesrepublik Deutschland dem Land mitgeteilt hat. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren:
„Dabei weisen wir darauf hin, dass sich die Kommissionsdienststellen im Fall einer weiteren Verzögerung der Umsetzung des Rückforderungsbeschlusses gezwungen sehen, der Kommission die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland gemäß Artikel 108 vor dem Europäischen Gerichtshof vorzuschlagen,“ – man höre! – „da mittlerweile fast zwei Jahre seit Erlass des Kommissionsbeschlusses ohne Umsetzung verstrichen sind.“
Ach, die Kommunen haben nichts gemacht! Aha, es ist also, wie ich es soeben schon gesagt habe: Das Land drückt die ganzen Probleme auf die Kommunen ab wie bei allen anderen Dingen auch,
Was mich auch wundert, in diesem Schreiben sind noch einmal ganz klar die zuständigen Sachbearbeiter angegeben mit Telefonnummer und mit Faxnummer. – Unsere Europaministerin müsste doch in diesen zwei Jahren genug Gelegenheit gehabt haben, mit der Kommission diese Probleme zu besprechen und vernünftige Lösungen dafür herbeizuführen,
Das ist doch wie beim Nürburgring und auch beim Hahn: Wenn es um EU-Recht geht, duckt man sich weg. – Das kann es doch nicht sein! Es nützt auch nichts zu hoffen, dass die EU-Kommission das irgendwann einfach vergisst und ad acta legt. Wir sehen in diesem Schreiben, dass sich die EU-Kommission beschwert und es nicht so ist.
Herr Kollege Johnen, für die Mitarbeiter ist es noch viel schlimmer. Seit zwei Jahren stehen die 116 Mitarbeiter der Tierkörperbeseitigungsanlage ein wenig im Regen.
Die Umsetzung des EU-Beschlusses besagt ganz klar und deutlich, die Mitarbeiter der Tierkörperbeseitigungsanlage, die jetzt noch vorhanden sind, können nicht ohne Weiteres in einen neuen Zweckverband überführt werden. Dies würde keine Diskontinuität bedeuten. Dies sei nicht zulässig, und das werde sie nicht dulden.
Zwei Jahre lang stehen die Mitarbeiter nun im Regen und müssen schauen, wie sie klarkommen, ganz allein.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich bei allem Verständnis für eine lebendige Debatte die gröbsten Unrichtigkeiten, die gerade von Ihnen geäußert worden sind, Herr Schmitt, so nicht stehenlassen kann.
Dies beginnt zum Ersten damit, dass Sie mir unterstellen, ich hätte im Umweltausschuss gesagt, der Kommunale Rat habe für diesen Gesetzentwurf gestimmt.
Das stimmt nicht. Ich und auch die Ministerin haben gesagt, der Kommunale Rat hatte ursprünglich vor, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen, er hat aber dann eine enthaltende Stellungnahme abgegeben und den Entwurf nur zur Kenntnis genommen. Dies habe ich berichtet, und das steht auch in den Unterlagen, die Ihnen allen vorliegen.
Zweiter Punkt: Herr Schmitt, Sie behaupten, die Landesregierung sei praktisch zwei Jahre lang untätig gewesen. – Ich habe Ihnen soeben schon ausgeführt, in wie vielen Umweltausschusssitzungen wir jeweils über unsere Aktivitäten und die Reaktion darauf aus Brüssel berichtet haben.
Nach dem Protokoll war Herr Schmitt da, aber man muss sich fragen, ob er sich auch mit der entsprechenden Aufmerksamkeit dem gewidmet hat, was wir vorgetragen haben.
Herr Schmitt, ich sage Ihnen auch noch sehr deutlich, wir haben auch an zahlreichen Terminen in Brüssel unter Beteiligung des Zweckverbandes, also der Kommunen, teilgenommen. Ich lese sie Ihnen vor.
Das war schon am 28. Januar 2013, als wir mit unserem Konzept in Brüssel aufgetreten sind, das war am 4. März bei der EU-Kommission mit Frau Ministerin Conrad, das war am 26. April 2013, das war am 19. Juli 2013 und am 18. Dezember 2013. – Also, erzählen Sie bitte nicht, dass die Landesregierung nicht aktiv gewesen sei.
Nun kommt das Wichtigste. Sie verweisen darauf, dass es nicht unbedingt so sein müsse, dass die Kommunen diese Aufgabe übernehmen. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass die Kommunen auch historisch immer diese Aufgaben wahrgenommen hatten, auch schon zu Zeiten, als die CDU noch die Landesregierung stellte, und das ist lange her. – Aber auch da war es schon so.
Das einzige Land in Deutschland, das nicht den Kommunen diese Aufgabe überantwortet, ist SchleswigHolstein. – Ja, aber Schleswig-Holstein hat die ganze Aufgabe privatisiert, und das ist auch die Entscheidung, die ansteht: Kommunal oder privatisieren, Ausliefern an einen Monopolisten? – Diese Frage müssen Sie wie auch alle anderen in diesem Parlament beantworten. Sind wir weiterhin für eine kommunale Trägerschaft, oder sind wir für eine Privatisierung? – Dazu sage ich Ihnen klar, wir sind für eine kommunale Trägerschaft.