Es geht aber nicht nur um die Bestandsanlagen. Auch das gehört dazu und muss verändert werden. Gerade Strom aus Neuanlagen der Eigenstromerzeugung soll mit einem beachtlichen Anteil der EEG-Umlage belastet werden. Wir haben deshalb für heute einen Antrag formuliert. Ich bin froh, dass dann um 14:10 Uhr ganz schnell ein Antrag von Rot-Grün gekommen ist.
Ich möchte noch einmal auf die Bestandsanlagen eingehen. Es macht Sinn, dass man Bestandsanlagen im Laufe der Zeit erneuert, weil sie effektiver werden, weil sie Geld sparen und weil sie vor allen Dingen dazu führen, dass es eine Win-win-Situation gibt. Wenn die alten Bestandsanlagen, die aufgerüstet werden, als Neuanlagen gewertet werden und deshalb Umlagen zahlen müssen, erweisen wir der Energiewende einen Bärendienst. Ich habe gedacht, dass Herr Gabriel das in seine Überlegungen von Anfang an einbezogen hat. Wir haben ihm jetzt Beispiele geschrieben. Ich bin zuversichtlich, dass das noch geändert wird, bevor es durch den Deutschen Bundestag geht.
Ich bin auch der Familie Ewald dankbar, die ich sehr gut kenne. Sie kommt aus meinem ehemaligen Bundestagswahlkreis, aus Bad Sobernheim. Die Ewald-Gelatine GmbH hat deutlich gemacht, wie unsinnig es ist, wenn man eine technische Verbesserung der KWK-Module durch eigene Investitionen erreicht, aber dafür am Ende bestraft werden würde. Für uns ist die Kraft-WärmeKopplung ein ganz wichtiger Punkt.
Wir wollen, dass das Ganze weiter unterstützt wird, sei es, dass wir auch auf andere Firmen schauen, wie beispielsweise auf die Papierfabrik Palm in Wörth. Das ist ein Unternehmen, das seit fast 150 Jahren existiert. Die Firma hat seit 2007 ein betriebseigenes Kraftwerk für 100 Millionen Euro errichtet, das Strom und Dampf liefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100 Millionen Euro müssen sich rechnen. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung, dass zumindest die SPD-Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Bundesvorsitzenden, Herrn Gabriel, intervenieren. Ich erwarte aber auch von der
grünen Ministerin, dass sie bei ihrem grünen Parteifreund, der Staatssekretär und auch Autor des ersten EEG ist, interveniert.
Ich kann Ihnen zusagen, wir sind als CDU mit der Kanzlerin und mit Michael Fuchs im Gespräch. Wenn Sie wollen, können wir heute gemeinsam unseren Antrag im Sinne der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, im Sinne des Vertrauensschutzes und letztlich des Images der Politik in ganz Deutschland verabschieden.
Herr Bock von der BASF wird in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ folgendermaßen zitiert: „Mittlerweile äußern ausländische Unternehmer sich eher mitleidvoll und spöttisch über diese Form, sich wirtschaftlich ins eigene Fleisch zu schneiden. (…) Dieser schleichende Auszehrungsprozess wird mittel- und langfristig nicht ohne Auswirkung auf die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland sein.“
Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir die Reform von Herrn Gabriel nicht verwässern, sondern verbessern wollen. Das haben wir mit diesem Antrag deutlich gemacht.
Ein weiterer Punkt – auf den gehen wir sicherlich noch in der Debatte ein – ist der Stichtag. Das habe ich eben noch einmal deutlich gemacht. Es geht um den Stichtag 22. Januar.
Ich möchte es aber nicht versäumen, auf die Energieagentur einzugehen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Energiewende mit vielem zu tun hat, vor allen Dingen mit der Gesamtschau. Wir sind etwas erstaunt, dass Sie Ihre Agentur das machen lassen, was viele andere in Rheinland-Pfalz bereits tun, und zur Beratung viele Geisteswissenschaftler eingestellt worden sind, die erst einmal beraten werden, wie sie andere beraten können. Das zeigt, dass es Ihnen bei Ihrer Energiewende mehr um die Theorie als um die Praxis geht.
Deshalb hören wir in die Kommunen hinein. Diese machen es. Diese brauchen keine Gesetze und keine Energieagentur von Ihnen. Unsere meist CDU-geführten Kommunen haben Ihnen gezeigt, wie es geht. Sie sind für die Schlagzeilen und wir für die Praxis zuständig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das EEG wurde von einer rot-grünen Bundesregierung mit drei Zielsetzungen auf den Weg gebracht, nämlich um die Markteinführung der erneuerbaren Energie zu ermöglichen, Investitionssicherheit zu gewährleisten
und dafür zu sorgen, dass erneuerbare Energietechnologien ständig innovativer gestaltet werden. Dieses Gesetz ist vorbildlich gewesen. Der Gesetzansatz ist von vielen anderen Ländern übernommen worden. Er hat für verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gesorgt.
Frau Klöckner, es ist schon ein Stück Dreistigkeit von Ihnen, die Verlässlichkeit bezüglich der Rahmenbedingungen für die Energiewende einzufordern. Ihre Partei hat für die größte Verwirrung innerhalb der Energiewende in Deutschland, die man sich vorstellen kann, gesorgt, und zwar mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie und dem notwendigen Ausstieg. Sie haben für die allergrößte Verunsicherung in der Energiewirtschaft gesorgt, die es jemals gegeben hat.
(Beifall der SPD – Beifall des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Staatsminister Lewentz: Sehr schön!)
Der Nachbesserungsbedarf, den es beim EEG gibt, hat seine Ursache darin, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung im Bereich der Energiewende versagt hat, verlässliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Deswegen ist der neue Wirtschaftsminister Gabriel gezwungen, so schnell einen neuen Entwurf für ein überarbeitetes EEG vorzulegen. Das war unter der schwarz-gelben Regierung wegen des Streits in der Koalition nicht möglich. Das ist die richtige Ursache, die genannt werden muss.
Sie haben recht. Es gibt eine weitere Ursache, nämlich das Versagen der Herren Röttgen und Altmaier in ihren Funktionen in der Energiewirtschaft.
Dann konnte man Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie sehr frühzeitig gefordert haben, den Entwurf von Herrn Gabriel zu überarbeiten.
Herr Baldauf, Sie müssen sehr überrascht geschaut haben, was Ihre Fraktionsvorsitzende gesagt hat. Sie hat schlicht und ergreifend viele Passagen Ihrer Rede im Januar kassiert und richtiggestellt. Das war die Rede von Frau Klöckner. Deswegen hat auch Frau Klöckner selbst reden müssen. Das, was Sie damals gesagt haben, können Sie heute nach wenigen Wochen nicht mehr wiederholen.
Es ist genannt worden, wir Sozialdemokraten dürften uns von dem Entwurf nicht distanzieren. Als wir kritische Äußerungen zu Teilen des Entwurfs gemacht haben, haben Sie gesagt, Sie finden den Entwurf von Herrn Gabriel gut. Das war ein Zwischenruf, den Sie gestartet haben.
Herr Baldauf, wir haben von Ihnen im Januar auch sehr wenig zur Eigenstromproduktion gehört. Das Gegenteil
war der Fall. Sie haben sogar auf den Kollegen Dr. Braun erwidert, Sie wollen zwei Takte zum Eigenstromprivileg sagen. Das wissen Sie auch. Das haben die Vorredner genannt. Das kann man schon erklären. Das bleibt bei den alten Anlagen erhalten. Gedeckelt wird auch die Förderung von 2013. Es stimmt doch gar nicht, dass es wegkommt. Das waren die Aussagen zur Eigenstromproduktion der CDU-Landtagsfraktion zur ersten Analyse des Entwurfs.
Welche Positionierung hatten die rot-grüne Koalition und damit auch die Sozialdemokraten? Wir haben gesagt, unsere Verantwortung ist für das Land Rheinland-Pfalz. Wir werden die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz vertreten. Wir haben damals schon im Interesse der Wirtschaft gesagt, dass die Eigenstromproduktion weiterhin möglich sein muss. Wir brauchen Vertrauensschutz und Investitionen in Windkraftanlagen und müssen die Ausbaumöglichkeiten für die Energiewende in Rheinland-Pfalz erhalten. Wir haben das unmittelbar gesagt. Sie brauchten vier bis sechs Wochen, bis Sie die Erkenntnis hatten, diese Position heute zu vertreten.
Das ist das Strickmuster der Entscheidungsfindung der CDU Rheinland-Pfalz, wenn es Berührung von Bundesthemen gibt. Frau Klöckner möchte es sich auch mit der Bundes-CDU nicht verscherzen. Deswegen wird gewartet, bis es eine Positionierung des Kanzleramtes gibt. Die gab es ursprünglich; denn in Meseberg hat die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, in vollem Umfang den Entwurf von Gabriel gestützt, so die Presseerklärung und auch die Verlautbarung. Dann gab es massive Kritik der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und auch in der CDUBundestagsfraktion.
Dann bekam Frau Klöckner grünes Licht, sich kritisch zu Teilaspekten zu äußern. Sechs Wochen später ist der Antrag der CDU-Landtagsfraktion vorgelegt worden. Das ist die wahre Genese der Positionsfindung der CDU Rheinland-Pfalz in diesem wichtigen Bereich. Wir waren vorher mutiger gewesen.
Das ist ein ganz entscheidender Teil. Deswegen brauchten wir keine sechs Wochen. Unsere zuständige Ministerin Lemke hat die betroffene Wirtschaft in RheinlandPfalz eingeladen und mit ihr einen intensiven Dialog geführt, um sehr glaubwürdig diese Positionen zu vertreten, weil es ein Paradoxum ist, dass die Firmen benachteiligt belastet werden, die in effizienten Energieanlagen in der Regel mit Kraft-Wärme-Kopplung Eigenstrom produzieren und energieeffizient und klimafreundlich handeln. Wir wollen mehr Firmen diese Möglichkeiten geben, mehr Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz erreichen.
Es geht auch darum, unseren rheinland-pfälzischen Ansatz von dezentralen Lösungen zu unterstützen; denn der Strom, der vor Ort auch von großen Firmen produziert wird, muss nicht über lange Wege über Netze transportiert werden. Deswegen gibt es auch die Mög
Deswegen gibt es von uns ein klares Ja zur Eigenstromproduktion und eine klare Unterstützung der Wirtschaft. Uns war das von Anfang an klar. Sie haben einige Wochen für diese Erkenntnis gebraucht. Wir sind aber mittlerweile froh, dass Sie uns in dieser Positionierung unterstützen.
Herr Baldauf, Sie haben uns schlicht und ergreifend kritisiert, dass wir das damals in der Plenarsitzung im Januar schon eingefordert haben. Es ist auch konsequent, für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu hört man von Ihnen sehr wenig.
Es liegt im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz, den Regionen dort, wo Projekte mit Windkraft auf den Weg gebracht wurden, Investitionssicherheit mit flexiblen Übergangsregelungen zu geben. Es gibt ein Interesse des Landes Rheinland-Pfalz, in den Regionen einen möglichst großen Entscheidungsspielraum für verschiedene Standorte zu haben. Auch dafür setzen wir uns ein. Es gehört zu einem überzeugenden Ansatz einer Energiewende, dezentrale Konzepte umzusetzen. Wer das will, muss konsequenterweise die Beratungskapazitäten gerade in den Regionen erweitern. Wir brauchen mehr Beratungskapazitäten unabhängiger Beratungsstellen für Kommunen, für die regionalen Akteure der Energiewende. Deswegen wird sich im Verlauf der weiteren Debatte bestätigen, es gibt einen grundlegenden Unterschied bezüglich der Grundeinstellung zur Energiewende.
Wir unterstützen diese Energiewende. Wir mussten nicht durch Fukushima und öffentlichen Druck dazu getrieben werden. Es war immer die Grundüberzeugung von uns.
Wir haben ein durchdachtes Konzept, das wir mit Engagement vertreten. Bei Ihnen sind das jeweils reine parteitaktische Fragestellungen. Sie stehen nicht wirklich hinter einer Energiewende. Das wird auch in dem Konflikt um den Zwiespalt zwischen den Reden von Herrn Baldauf und Frau Klöckner deutlich, wenn man vergleicht, wie groß der Widerspruch binnen weniger Wochen in der CDU Rheinland-Pfalz ist, weil Sie kein klares Konzept in dieser Frage haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hering, jetzt reizen Sie einen doch
nicht immer so, die blaue Karte noch ziehen zu müssen, wenn Sie Dinge in die Welt setzen, von denen Sie eigentlich wissen müssten, dass sie so nicht sind, oder Sie bekommen von Ihrem Pressesprecher nicht alles mitgeteilt.