nicht immer so, die blaue Karte noch ziehen zu müssen, wenn Sie Dinge in die Welt setzen, von denen Sie eigentlich wissen müssten, dass sie so nicht sind, oder Sie bekommen von Ihrem Pressesprecher nicht alles mitgeteilt.
Ich möchte Ihnen die „Rhein-Zeitung“ vom 24. Januar 2014 ans Herz legen. Das war ein Tag. Ich muss mich nicht rechtfertigen, aber es stand so drin – ich zitiere –: „Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf macht sich die Belange der heimischen Wirtschaft zu eigen.“ – Im Gespräch mit unserer Zeitung forderte er Wirtschaftsminister Gabriel auf, Unternehmen mit bestehenden Anlagen zur Eigenstromerzeugung nicht zu belasten. – Das steht drin.
Jetzt sage ich Ihnen eines dazu. Sie haben in dem Kontext, den Sie vorgetragen haben, völlig außer Acht gelassen, wie Sie sich die letzten Wochen verhalten haben. Da hatten wir eine Wirtschaftsministerin, die erklärt hat, sie stünde Seite an Seite mit der BASF. Ein paar Monate vorher ist die BASF zu dem Ergebnis gekommen, dass eine investitionsfeindliche Situation vorherrscht und hat in Limburgerhof zugemacht. So viel zu Seite an Seite mit der BASF.
Dann hat Frau Ministerin Lemke, als Herr Gabriel die Eckpunkte vorgelegt hat, vehement dagegen interveniert und gesagt, die seien falsch, während Frau Dreyer es genau anders herum formuliert hat. Daraufhin kam unsere Debatte überhaupt erst zustande. Wer hat denn das Sagen, wer sagt das Richtige in welche Richtung?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Hering, wir sollten eines beachten, uns allen geht es um die Situation in Rheinland-Pfalz und dass die nicht geschädigt wird. Das haben wir von Anfang an alle so gesagt. Es ist schlichtweg nicht wahr, dass wir das an irgendeiner Stelle einmal anders artikuliert hätten. Wir haben es anders gemacht als Sie.
Wir stellen uns nicht in die Presse, behaupten Dinge, schreien sie hinaus, sondern wir kontaktieren die Leute,
Frau Ministerpräsidentin, sprechen Sie mit Ihrem Bundesparteivorsitzenden über das Thema? Lösen Sie dieses Problem. Das wäre doch einmal interessant. Sie haben schließlich schon wieder vier Wochen Zeit gehabt, diese Dinge, die Sie wieder in der Presse verkünden, mit Herrn Gabriel zu besprechen und zu lösen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Kollege Hering, es ist für Sie ein Trauerspiel, dass nach Ihrer Argumentation die doch so böse CDU, die dieses Thema nie aufgreifen wollte, einen Antrag einbringt und wir von den Sozialdemokraten überhaupt nichts sehen, keinen Antrag, nichts in diesem Hause, außer dass Platituden gedroschen werden.
Lassen Sie uns doch bitte bei diesem Thema eines tun. Wir sind auf Bundesebene gemeinsam in einer Großen Koalition. Wir wissen, dass dies ein Problem ist. Lassen Sie uns mit den Entscheidungsträgern reden, Sie mit den Ihrigen und wir mit den unsrigen, dann macht es Sinn, dass wir auf Dauer eine Lösung im Sinne unserer Wirtschaft, der Arbeitsplätze hinbekommen und nicht im Sinne der Polemik oder in irgendeiner Form des parteipolitischen Streits. Das bringt uns nicht weiter. Das wissen Sie selbst.
Sehen Sie, Herr Baldauf, dann habe ich Ihnen noch Redezeit ermöglicht, indem ich Sie angesprochen habe.
Bezüglich der Aussage, man soll keine Parteipolitik betreiben, ist zu sagen, dann sollte man in der Argumentation konsequent und redlich sein.
Sie haben erneut bewusst gegen bessere Erkenntnis behauptet, die Gentechnikforschung bei der BASF in
Sie wissen, dass das schlicht und ergreifend falsch und gelogen ist. Es ist falsch. Die BASF hat mehrfach erklärt, dass dies nichts mit Entscheidungen im Land RheinlandPfalz zu tun hat.
Vorgestern waren Teile der Landtagsfraktion der SPD in Brüssel. Wir hatten dort ein Gespräch mit der BASF. Dort ist geklärt worden, dass mittlerweile in Europa durch Entscheidungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments Rahmenbedingungen gegeben sind.
Frau Schneider, hören Sie doch einfach zu. Sie müssen nicht hineinplappern. Sie können auch einmal zuhören. (Zurufe von der CDU)
Aus diesen Entscheidungen in Europa ist die Risikovorsorge nach Auffassung der BASF deutlich überzogen und deswegen anwendungsorientierte Forschung in Europa nicht sinnvoll. Deswegen wurde die Entscheidung getroffen, diese Forschungsaktivitäten in die USA zu verlagern.
Wenn Sie jetzt zum zehnten Mal fälschlicherweise etwas anderes behaupten, dann ist es schlicht und ergreifend unredlich, Herr Baldauf.
Das mit einer guten Debattenstruktur in Einklang zu bringen, zeigt die Fadenscheinigkeit Ihrer Argumentation.
Ich bin froh, dass Sie den Artikel vom 24. Januar zitiert haben. In dieser Debatte kommt es auf das Detail an. Sie haben sich dafür ausgesprochen, Bestandsanlagen müssten Bestandsschutz haben. Das haben Sie auch in der Plenarsitzung gesagt. Wir haben eine viel weitergehende Forderung. Wir wollen haben, dass zukünftig in Eigenstromproduktion von KWK-Anlagen investiert werden kann. Genau dagegen haben Sie sich am 24. oder 23. Januar ausgesprochen, genau das ist dem Grunde nach Inhalt des Presseartikels. Heute, sechs Wochen später, sind Sie in der Erkenntnis etwas weiter.
Sie, Herr Baldauf, hatten Ende Januar eine Position, die Frau Klöckner revidiert hat, nachdem sie sich die Dinge genau angeschaut, mit dem Kanzleramt Rücksprache genommen und eine andere Position vertreten hat. Deswegen haben wir den Antrag der CDU. Das ist die Redlichkeit, und das hat Sie noch einmal eindrucksvoll entlarvt, dass es genauso gewesen ist, Herr Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, ich bin mir nicht ganz sicher. Haben Sie es jetzt wirklich verstanden?
Haben Sie sich mittlerweile in die Energiepolitik eingelesen? – So ganz sicher waren Sie bei dem Thema noch nicht. Oder ist es so, dass Sie, wo sie Recht haben, was nicht verwerflich ist, dass namhafte Lobbyisten oder auch Unternehmer aus Rheinland-Pfalz bei Ihnen vorstellig waren, weil sie vielleicht die letzte Plenardebatte vor vier Wochen gehört haben? Ich will meine Rede von vor vier Wochen nicht wiederholen.
Wir haben damals massiv davor gewarnt, was es für den rheinland-pfälzischen Mittelstand, für die Industrie und die Unternehmen bedeutet, wenn das Eigenstromprivileg, wie von der CDU-geführten Bundesregierung geplant, einfach abgeschafft wird.
Ich will es nicht wiederholen, aber ich weiß noch genau, wie Herr Baldauf das hier im Plenum bestritten hat. Wie am nächsten Tag völlig andere Zitate in die „RheinZeitung“ gekommen sind, hat sich mir nicht erschlossen. Das war Fakt.
Damals waren die Eckpunkte der Bundesregierung noch druckfrisch, weshalb ich Ihnen keinen Vorwurf mache, dass Sie sie noch nicht genau gelesen und vielleicht noch nicht genau verstanden haben, nur hätten Sie das vielleicht erst einmal verstehen sollen, bevor Sie sich dazu äußern.