Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich in diesem Land beträgt 13.000. Daneben haben wir die Firmen, die bisher erhebliche Vorteile hatten, weil sie die EEGUmlage nicht zahlen mussten, weil sie so viel Strom verbrauchen.
Sie hatten aber auch keinen Anreiz, weniger Strom zu verbrauchen oder zu sparen. Sie haben lediglich einen Vorteil erhalten, weil sie viel Strom verbrauchen.
Dies schätzt die EU-Kommission nun so ein – das dürfen wir nicht vergessen –, dass es nicht mehr gemäß der Leitlinie ist, die sie selbst vor 2009 aufgestellt hat und was sie selbst als wettbewerbsrechtlich adäquat ansieht. Deswegen muss es eine Änderung geben.
Dann haben wir diejenigen, die schon ganz viel getan haben, um Energie zu sparen und um effizient zu sein. Dann haben wir noch diejenigen, die das noch in der Zukunft tun wollen. Das sind diejenigen, über die wir hier reden.
Frau Klöckner, insofern ist es schön, dass Sie die Firma HegerGuss kennengelernt haben. Bei der Firma HegerGuss bin ich schon vor Jahren gewesen. Als die Firma noch keine Windkraftanlage hatte, musste man solche Unternehmen, die in Energieeffizienz investieren und neue Wege gehen wollten, in Richtung erneuerbare Energien unterstützen. Das war die Zeit, als die CDU uns nie abgenommen hätte, dass es möglich wäre, eine Gießerei zu betreiben, den Strom – immerhin gewinnt HegerGuss ihn zu 50 % aus erneuerbaren Energien – selbst zu erzeugen und dabei erhebliches Energieeffizienzpotenzial freizusetzen.
Wir haben auch Betriebe in Rheinland-Pfalz, die machen noch ganz andere Dinge, beispielsweise Glas- und Papierherstellung mit Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben Betriebe, die Walzen produzieren – das ist Stahlherstellung –, wir haben Betriebe in der Lebensmittelindustrie, die damit zum Beispiel Braugerste trocknen. – Es gäbe kein Bier in Rheinland-Pfalz, wenn nicht auch in diesem Bereich mit der Kraft-Wärme-Kopplung gearbeitet würde und mit einer Übertragung der Wärme vonseiten der Stahlherstellung.
Ich denke, es ist eine sehr wichtige Erkenntnis festzustellen, dass die erneuerbaren Energien in der Schwerindustrie erheblich zur Energieeffizienz beitragen. Wenn wir diesen Weg gehen und das Klima schützen und die Energiewende voranbringen wollen, müssen wir uns doch fragen: Welche Weichenstellungen müssen wir vornehmen, um die Betriebe auch weiterhin zu motivieren, in diese Maßnahmen zu investieren? – Das sind gerade nicht die Betriebe, die sich momentan Herr Gabriel in Berlin vorgestellt hat, und deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Stelle intervenieren. Natürlich intervenieren wir alle, und natürlich wird sich auch Frau Ministerpräsidentin Dreyer gleich selbst dazu äußern. Wir reden auf allen Ebenen, und dies nicht erst in diesem
Herr Fraktionsvorsitzender Köbler hat soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns hierüber die Beschlüsse in diesem Landtag geholt haben, damit ich an dieser Stelle auch mit Rückendeckung in Berlin gegen Herrn Altmaier kämpfen kann. Frau Klöckner, ich hätte Sie mir im letzten Jahr in Berlin gern an meiner Seite gewünscht. Vielleicht wäre es auch schön gewesen, Sie hätten HegerGuss schon gekannt, dann hätten Sie uns vielleicht unterstützt, und dann wäre es auch gar nicht erst zu diesem Beihilfeverfahren der EU-Kommission gekommen, wenn wir schon im letzten Sommer eine Regelung hätten finden können.
Aber damals waren offensichtlich die Fronten zu verhärtet. – Ich muss das in diesem Parlament einmal feststellen.
Ich glaube, deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam in dieser Frage ganz deutlich artikulieren. Es ist gut, wenn Sie sagen, Sie haben einen Brief geschrieben. Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Aspekt mitgeben, und dabei wäre es sehr gut, wenn Sie genau zuhören würden.
Was würde wohl passieren, wenn die Wirtschaft, die jetzt mit der Kraft-Wärme-Kopplung ihre Energie erzeugt, sie nicht mehr erzeugt, sondern ihre Energie, weil sie sie günstiger erhält – das ist schließlich das Bestreben, das ich in breiten Teilen dort sehe –, aus dem Netz beziehen würde? – Dann hätten wir ein erhebliches Problem. Wir lassen gerade berechnen, inwieweit hiermit sogar die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit in unseren Stromnetzen gefährdet wäre. Dann wären wir bei dem Zustand angelangt, den Sie immer kritisiert und den Sie auch noch im letzten Jahr demagogisiert haben. Deswegen glaube ich, wir müssen an dieser Stelle noch lauter werden; denn das darf es nicht geben. Ein einzelner Ausfall aus diesem Grunde wäre verheerend.
Es ist genau umgekehrt zu dem, was Sie letztes Jahr immer reichlich argumentiert haben. Jetzt stehen wir vor genau der anderen Situation, und ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass man genau zuhört und nicht immer nur Frontalangriffe startet.
Um bei diesem Thema zu bleiben: Frau Klöckner, ich möchte auch noch auf Ihren Frontalangriff gegen die Energieagentur eingehen. Sie sagen, sie sei überflüssig,
und sie würde Konkurrenz machen. – Sie wissen genau – wir haben darüber viel debattiert –, dass sie auf Lücke setzt. Aber ich möchte auch noch einmal die Namen derer nennen, die gemeinsam mit uns bei den Eröffnungen anwesend sind und sich freuen, dass es die Energieagenturen gibt. Das ist Herr Landrat Michael Lieber von der CDU aus Altenkirchen, es ist Herr Landrat Schwickert von der CDU aus dem Westerwald, es ist Herr Hans-Ulrich Ihlenfeld von der CDU aus Bad Dürkheim, der – ich zitiere – „sehr zuversichtlich ist, dass dieses Regionalbüro der Energieagentur zur ersten Anlaufstelle für alle Akteure und die Kommunen der Region wird.“
Das ist Herr Dr. Saftig von der CDU im Landkreis Mayen-Koblenz, der froh darüber ist, dass wir nun an einem Strang ziehen, oder es ist Herr Junker von der CDU aus dem Landkreis Kaiserslautern, der sagt: Kurze Wege sparen Energie, die Nähe zu den Experten und den Themen ist wichtig auch im Landkreis Kaiserslau- tern.– Es ist Herr Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens, oder aus Bad Kreuznach, wo Sie leben, Frau Klöckner, Herr Diehl.
(Frau Klöckner, CDU: Ja, ich weiß, wo ich lebe! Ich kann Ihnen auch sagen, was Herr Diehl dazu gesagt hat! Das dürfen Sie nicht verschweigen!)
Ja, ich habe mir das Zitat aufgeschrieben. Ich habe alle Zitate, und sie stehen alle auf unserer Seite und freuen sich, dass es die Energieagentur gibt, an der sie mitwirken wollen.
Offenbar gibt es einen sehr großen Graben und einen großen Dissens zwischen dem, was die Landtagsfraktion tut, und dem, was die Verantwortlichen in den Landkreisen als notwendig erachten, und ich glaube, dies allein reicht schon als Argument: An dieser Stelle fehlt Ihnen wohl die Rückendeckung.
Herr Kollege Baldauf hat sich noch mit der blauen Karte gemeldet. – Bitte schön, Sie haben das Wort für eine Kurzintervention.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, ich hatte schon fast die Befürchtung, Sie würden die Energieagentur noch vergessen; deshalb möchte ich Ihnen sehr gern den Grund nennen, weshalb wir der Meinung sind, dass wir die Agentur nicht brauchen. Ich nehme
Fangen wir einmal an: Beratung für Privatpersonen durch die Verbraucherzentrale, dann berät die Caritas, dann beraten die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken, dann berät der Bund der Energieverbraucher, und das alles in einem Landkreis.
Als Fünftes erfolgt die Beratung durch die Handwerkskammer, als Sechstes die Beratung durch die IHK, als Siebtes durch die EOR, danach durch Klimaschutzmanager, durch die Mittelstandsförderungsgesellschaft des Landkreises Neuwied, als Zehntes folgt die Kreisverwaltung, Referat Natur, Umwelt, Energie, als Elftes Branchenberatungen, als Zwölftes die Beratung durch freie Dienstleister.
Frau Lemke, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über einen einzigen Landkreis. Ich frage Sie allen Ernstes, weshalb Sie, wenn es schon zwölf Berater gibt, die sich teilweise in den Beratungen, den Personen und Bereichen schon überschneiden, die sie beraten sollen, der Meinung sind, dass Sie auf Landesebene noch 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich brauchen, die Sie vor Kurzem erst um 40 aufgestockt haben, um für 7 Millionen Euro in diesem Land etwas zu tun, was man selbstverständlich und freiwillig und auch freihändig vor Ort schon subsidiär durch Landkreise, durch Kammern und durch viele andere Berater erledigen lassen kann. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort fehlen jetzt noch die Schornsteinfeger, und es fehlen im Übrigen auch noch die gesamten kommunalen Selbstverwaltungseinrichtungen, dann sind wir bei 14. – Bitte, erklären Sie mir, weshalb Sie deshalb noch 7 Millionen Euro brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte einmal wissen, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass Menschen – egal, wer es ist – oder Unternehmer freiwillig Energie verschwenden. – Das ist doch Quatsch, Entschuldigung! Natürlich hat jeder das Ansinnen, so wenig Energie wie möglich zu verbrauchen, und informiert sich umfassend, soweit er dies kann. Aber, Frau Lemke, dass Sie hierfür 60 Leute in Rheinland-Pfalz einstellen, die genau das Gleiche tun, was in den Landkreisen schon passiert, das kann kein Mensch nachvollziehen. Das ist Geldverschwendung aus unserer Sicht, und was nicht sein muss, das brauchen wir nicht und kann abgeschafft werden.
Danke, Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte nur noch einige Sätze in Ergänzung zu Eveline Lemke sagen. Sie hat eigentlich schon ausreichend zur Energieagentur gesprochen, und ich denke, die Fragen, die nun erneut gestellt wurden, sind schon tausendfach an dieser Stelle erörtert worden.
Ich möchte aber zur Energiewende insgesamt noch zwei oder drei Sätze sagen. Zunächst einige Vorbemerkungen: Selbstverständlich ist die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und am besten ist es natürlich, wenn wir alle daran mitwirken. Deshalb will ich aber auch noch einmal daran erinnern, dass es eben nicht so ist, wie es vorhin von Frau Klöckner dargestellt wurde. Natürlich hatten wir von Rot-Grün schon letztes Jahr einen umfassenden Plan, wie wir auch das Thema Strompreise in den Griff bekommen können, aber das wollten damals Herr Altmaier und die Bundesregierung nicht umsetzen.
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben ebenfalls eine gemeinsame Haltung entwickelt, bei der auch die Interessenunterschiede zwischen den Nordländern und den Süd- und Südwestländern austariert worden waren, aber auch diese Vorschläge wollte die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb geht es nicht, so zu tun, als wären wir diejenigen, die eine sinnvolle Weiterentwicklung der Energiewende verhindern würden. Nein, wir brauchen das konstruktive Zusammenwirken mit der CDU. Das haben wir bislang in dieser Sache nicht erlebt. Deshalb ist es heute ein Fortschritt, wenn wir hören, dass wir das in Zukunft gemeinsam machen wollen.
Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen. Ich rechne es unserer Wirtschaftsministerin wirklich sehr hoch an. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir natürlich sofort verstanden, als wir das Eckpunktepapier gesehen haben, dass das Thema Eigenstromversorgung ein riesiges Problem für unsere Wirtschaft ist.
Das haben wir natürlich selbstverständlich sofort verstanden, weil wir schon immer dieser Auffassung waren und, wie Herr Köbler es bereits ausgeführt hat, wir bei dem Papier von Herrn Altmaier, als es erstmals vorgelegt war, sofort gesagt haben: Wenn wir Umlagen auf die Eigenstromversorgung erheben, dann geht unsere Industrie in die Knie. – Deshalb waren wir bei diesem Punkt zu 100 % klar und im Gegensatz zu Ihnen auch