Ich möchte dann noch einmal eine Richtigstellung vornehmen. Das Eckpunktepapier kam, ich glaube, abends am 17. Januar. Am 18. Januar wurde es veröffentlicht. Am 21. Januar haben Eveline Lemke und ich eine gemeinsame Pressemeldung gemacht, in der wir unsere Punkte dargestellt haben. Das war die Eigenstromversorgung. Es war der Vertrauensschutz. Es gibt viele Interviews sowohl mit ihr als auch mit mir, in denen wir den Januar angeprangert und gesagt haben, es geht nicht, das ist kein Vertrauensschutz, auch nicht für unsere Windkraftanbieter. Wir haben von Anfang an gesagt, wir brauchen die Privilegierung. Wir haben von Anfang an gesagt, wir brauchen andere Regelungen bezogen auf die Windkraft. Natürlich muss die Privilegierung unserer Industrie neu geregelt werden. Das sind die Punkte, zu denen wir von Anfang an in die Bütt gegangen sind.
Lieber Herr Baldauf, Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass ich mit Herrn Gabriel nur über die Zeitung kommuniziere. Ich bitte Sie. Sowohl Frau Lemke als auch ich sind in einem intensiven Dialog von Anfang an zu diesem Eckpunktepapier. Ich finde es mehr als durchsichtig, wenn Frau Klöckner jetzt hier von dem Eckpunktepapier von dem „roten Herrn Gabriel“ – ich übersetze es einmal so – und seinem „grünen Staatssekretär“ redet. Ich erinnere an die Klausur der Bundesregierung, Stichwort Meseberg, in der sich die Kanzlerin offensiv hingestellt und gesagt hat, dieses Gesetz ist so kompliziert, dass wir uns gemeinsam als Bundesregierung hinter diese Eckpunkte stellen, weil wir gemeinsam die Energiewende stemmen wollen. Das heißt, natürlich lässt sie sich auch in Mithaftung nehmen. Sie steht zu 100 % hinter diesen Eckpunkten. Ich bin froh, heute zu hören, dass auch die Kanzlerin bereit ist, sich ein Stück weit zu bewegen.
Ich nehme auch noch eines vorweg, weil ich einen Zwischenruf hier auf den Bänken gehört habe: das „WELT“Interview. – Natürlich habe ich der „WELT“ ein Interview gegeben, wie vielen anderen Zeitungen auch. Es hat immer den Tenor immer gehabt, dass ich es begrüße, dass Sigmar Gabriel sehr schnell Eckpunkte vorgelegt hat, weil es auch gar nicht anders geht. Wir sind nämlich in der Klammer der Europäischen Kommission und müssen bis August ein Gesetz verabschiedet haben, um die Privilegierung unserer Industrie überhaupt noch möglich zu machen.
Deshalb begrüße ich es. Ich begrüße diese Eckpunkte. Da sind die GRÜNEN und wir in dieser Koalition nicht in allen Punkten einer Meinung. Aber ich habe gesagt, wir begrüßen im Wesentlichen auch die Eckpunkte, wie sie vorgelegt worden sind.
Aber – das habe ich immer gesagt – wir brauchen eine Neuregelung der Eigenstromversorgung. Wir brauchen
eine neue Frist. Wir brauchen Vertrauensschutz, und wir brauchen Regelungen bei Onshore. Das ist von Anfang an mein Tenor gewesen, weil es meine Überzeugung ist und weil wir lange und intensiv über dieses Thema debattiert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Satz zu dem Brief sagen. Ich bin froh, Frau Klöckner, wenn Sie sich auch mit Ihrem Brief an Minister Gabriel wenden. Er ist der zuständige Minister für dieses Gesetz. Aber der Tumult, der bei diesem Thema ausgebrochen ist, hat doch nichts damit zu tun, wie Sie es interpretiert haben, dass wir uns nicht eine konstruktive Zusammenarbeit an dieser Stelle wünschen. Er hat doch einzig und allein damit zu tun, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als wäre der Brief so etwas Ähnliches wie das Ei von Columbus, als wäre das jetzt die neueste Entdeckung.
(Frau Klöckner, CDU: Es gibt schöne Briefe! Da haben Sie recht! – Baldauf, CDU: Es gibt auch einen Brief von Herrn Almunia!)
Über diese Themen, die Sie heute angesprochen haben, liebe Frau Klöckner, sind viele Menschen und auch wir von Anfang an im Gespräch auf allen Ebenen gewesen. Deshalb ist es gut, wenn Sie das jetzt auch unterstützen. Aber es ist nicht so, als hätten Sie etwas entdeckt, wofür Sie sich jetzt individuell einsetzen, und die ganze restliche Welt muss jetzt erst einmal verstehen. Nein, umgekehrt wird daraus ein Schuh. Da können Sie auch die Größe haben, es genau so zu lassen, wie es letztendlich ist. Sie hätten einfach auch schreiben können: Ich schließe mich den Forderungen der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz an. –
(Beifall und Heiterkeit der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Frau Klöckner, CDU: Humor haben Sie ja!)
Es geht am Ende darum, dass wir etwas für unser Land bewegen. Deshalb ist es auch gut, wenn viele daran mitwirken.
Deswegen möchte ich noch einen wichtigen Punkt bezogen auf die Kommission in Brüssel ansprechen. Sie haben intensiven Kontakt zu Herrn Oettinger. Es wäre gut, wenn Sie diesen nutzen würden, damit wir auf der EU-Ebene eine gescheite Regelung hinbekommen. Das, was Sie in Ihrer Rede völlig unerwähnt lassen, ist, dass dieses Gesetz in einem absolut problematischen Rahmen zu erstellen ist. Herr Gabriel stellt doch nicht aus Spaß vor, Eigenstromversorgung und ähnliche Dinge mit einer EEG-Umlage zu belasten. Der Hintergrund ist doch – das wissen Sie ganz genau –, dass die EUKommission und Herr Almunia der Auffassung sind, dass das anders in Deutschland nicht mehr gehen soll. Wir brauchen jegliches Lobbying in Brüssel, um für die Industrie in unserem Land wirklich etwas möglich zu machen. Ich finde es auch nicht okay, dass das in der öffentlichen Debatte von Ihrer Seite aus überhaupt keine Rolle spielt. Sie wissen es. Sie haben engen Kontakt zu Herrn Oettinger. Ich weiß nicht, ob Sie über dieses Thema schon einmal gesprochen haben.
Natürlich können die Kommissare an dieser Stelle viel für uns in Deutschland tun. Wir sind auch darauf angewiesen. Wenn Herr Almunia und die Wettbewerbskommission an dieser Stelle nicht einlenken, dann können wir uns hier den Mund fusselig reden, dann werden wir nicht in der Lage sein, die Eigenstromversorgung so wie in der Vergangenheit zu regeln. Wir werden auch nicht in der Lage sein, Industrieunternehmen, die im Wettbewerb stehen, zu privilegieren. Deshalb ist das der harte Punkt.
Alles andere ist in der Diskussion. Ich bin mir sicher, dass wir dort Bewegung haben werden. Wenn wir aber die Sache mit Brüssel an dieser Stelle nicht gelöst bekommen, dann bekommen wir auch das Problem nicht in den Griff. Dann wäre es gut, wenn Sie daran mitwirken würden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich denke, dass es das gute Ergebnis einer heutigen Diskussion ist. Ich erinnere mich auch sehr genau an diese Debatte, Herr Baldauf, auch wenn Sie versuchen, sie zu relativieren. Ich nehme Ihnen das auch noch nicht einmal übel. Mir geht es ähnlich wie Herrn Köbler. Am 24. oder 23. war hier die Debatte, und am nächsten Tag stand eine andere Meinung von Ihnen in der „Rhein-Zeitung“. Ich habe mich auch gefragt, wie dieser Sinneswandel kommt. Ich erinnere mich sehr gut an diese Debatte. Sie haben damals ein Stück weit angeprangert, wie wir uns unserem Parteivorsitzenden gegenüber erdreisten können, eine andere Meinung zu vertreten.
Ich sage noch einmal sehr deutlich, ich bin meiner Partei und der Bundesregierung gegenüber sehr loyal, aber ich werde als Ministerpräsidentin jeden Gesetzentwurf als Allererstes darauf prüfen, welche Auswirkungen er auf unser Land hat. In diesem Gesetzentwurf gibt es Dinge, die ich sehr gut finde, und es gibt Dinge, die unserer Wirtschaft im Land schaden. Deshalb werde ich weiter daran arbeiten, dass sich das verändert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, man merkt, Sie stehen erheblich unter Druck, weil Ihr Parteivorsitzender unter Druck steht. Genau das merkt man hier.
Frau Ministerpräsidentin, ich zitiere einmal aus dem Interview, das Sie der „WELT“ gegeben haben. Da war auch von einem Brief die Rede. Er ist überschrieben mit: „Brief an die Kanzlerin tut mir nach wie vor leid“. Da haben Sie es kurz mit Herrn Gabriel angesprochen, dass Sie etwas nachgebessert haben möchten. Aber dann steht hier plötzlich: Sigmar Gabriel wird als Wirtschafts- und Energieminister die Energiewende verlässlich umsetzen und dabei Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Weitsicht in Einklang brin- gen. –
Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie ihn kritisieren oder einen Blankoscheck für das geben, was er macht, Frau Dreyer.
Sie sagten eben, Frau Klöckner, Sie hätten einfach nur sagen müssen, ich schließe mich der Landesregierung an. Nein, das wäre schwierig gewesen. Es wäre auch für Sie schwierig, wenn Sie sich komplett der Haltung Ihrer Energieministerin anschließen würden.
Wir haben eine Pressemitteilung dieser Energieministerin, in der sie einen Aufruf der GRÜNEN unterstützt, dass es keinerlei Ausnahmen mehr für energieintensive Unternehmen geben soll, damit sie von der EEGUmlage ausgenommen würden. Das hatte sie mit aufgerufen. Es gibt einen Twitter mit einem Link dorthin. Ich will kurz darauf hinweisen.
Das ist ein Umfallen vom Umfallen. Herr Köbler weiß noch nicht einmal, dass seine Ministerin umgefallen ist.
1. Wir brauchen für energieintensive Unternehmen eine Ausnahme, damit sie im Wettbewerb standhalten und wir Arbeitsplätze sichern.
2. Wir haben deutlich gesagt, die Eckpunkte von Herrn Gabriel – das hat Herr Baldauf damals gesagt – gehen in die richtige Richtung. Wir haben aber Änderungen. Herr Hering schafft es nicht einmal, seinen eigenen Parteivorsitzenden in dieser Rede zu unterstützen.
3. Wir sagen deutlich, bei der Eigenstromversorgung legen wir Wert darauf, dass die Arbeitsplätze im Land bleiben und wir Investitionen nach vorne bringen.
Frau Dreyer, ich verstehe, dass es Ihnen nicht passt, dass auch die CDU kluge Vorschläge macht. Das ist klar. Sie wären gerne mit Ihren Vorschlägen allein im Fokus.
Lassen Sie es uns gemeinsam machen. Herr Gabriel hat es nicht leicht, das ist klar. Herr Baake hat als GRÜNER das EEG geschrieben. Die Probleme in Brüssel mit dem EEG haben etwas mit der Grundstruktur des EEG zu tun. Frau Lemke, Sie wissen das. Dazu gehört, dass die Bahn von der EEG-Umlage ausgenommen ist, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb steht.
Frau Lemke, Sie können nicht eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention machen. Sie melden sich gerade. Das ist schwierig. Deshalb kommt jetzt erst einmal die Kurzintervention.
(Ramsauer, SPD: Sind Sie jetzt auch schon Parla- mentspräsidentin? – Zuruf des Staatsministers Lewentz)
Frau Dreyer, es ist doch gar nicht schlimm, wenn auch die Union gute Ideen hat. Seien Sie doch Ministerpräsidentin für das ganze Land! Seien Sie doch gelassen!
Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie sich heute unter Druck darüber so ärgern, dass die Union kluge Vorschläge hat.