(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Sind Sie jetzt auch schon Parla- mentspräsidentin? Wenn man über die Ge- schäftsordnung redet, sollte man sie auch kennen!)
Herr Präsident, liebe Frau Klöckner, ich will das ein bisschen richtigstellen. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, Eveline, mach es nicht so kompliziert. Es ist in der Tat sehr kompliziert mit dem Industriestrom. Deswegen erkläre ich gerne das, was Sie missverstehen, weil Sie vielleicht die Hintergründe nicht genau kennen.
Der Punkt ist folgender: Wenn die EU-Kommission sagt – das hat Herr Almunia gemacht –, die Ausnahmen für den Industriestrom sind zu umfangreich und sie müssten an dem Jahr 2009 orientiert sein, weil es da noch der Richtlinie entspricht und das EEG ist konform mit dem, was die EU will, dann bleibt das alles sozusagen unangetastet. Das ist nicht mehr der Fall, weil die schwarzgelbe Bundesregierung weit über diese Geschichte hinausgeschossen ist.
Das haben wir immer kritisiert und gesagt, das darf nicht sein. Eine Ausnahme nach europäischem Wettbewerbsrecht muss eine Ausnahme bleiben. Man muss sie als Ausnahme begründen.
Frau Klöckner, auch wenn Sie die Ausnahme nicht verstehen, dann wäre es gut, sich für die Zukunft damit zu befassen, weil Herr Almunia und die EU-Kommission mit der EU-Umwelt- und Energieleitlinie – ich habe heute Morgen schon darauf hingewiesen – den Rahmen gesetzt haben, wie solche Ausnahmen aussehen und was wettbewerbsrechtlich konform ist. Die Kommission interessiert nicht der Stand der Technik. Sie interessiert die Handelsintensität. Die Handelsintensität entsteht immer am Ende einer Kette. Das, was dazwischen ist, wird nicht betrachtet.
Genau über diese Punkte reden wir in Berlin, hoch komplex über die Fragen Sektoren, Branchen und einzelne Anlagen betrachtet.
Frau Klöckner, ich muss Ihnen noch einmal bei dem widersprechen, was Sie vorhin gesagt haben. Wir müssen uns mit einzelnen Betrieben, Produktionsprozessen und Anlagen befassen, um zu erkennen, was das für einen Standort wie Rheinland-Pfalz bedeutet, der 60 % des Grundstoffs im deutschen Markt abdeckt. Das wird hier produziert. Da wird von diesen Ausnahmen profitiert. Diese werden Sie in Zukunft brauchen, sonst bricht der ganze Sektorbereich in der Industrie weg. Das dürfen wir nicht riskieren. Wir müssen also genau hinschauen.
Frau Klöckner, ich bleibe an der Stelle sehr penibel. Das gilt auch für die Auseinandersetzung über die Details der Debatte. Ich lasse mich da nicht vereinfachen. Es wäre gut, Sie hätten den dahinterliegenden Link noch genau verfolgt, dann wäre Ihnen dieser Sachverhalt vielleicht aufgefallen.
Ich muss schon schmunzeln, dass uns die Frau Energieministerin jetzt die Wirtschaft erklären will. Umgekehrt
ist es so, dass Ihnen die Wirtschaft erklärt hat, für was Sie zuständig sein sollen, liebe Frau Lemke.
Ich gebe noch eine kurze Erläuterung. Frau Lemke, war es nicht Herr Trittin, Ihr Parteikollege, der behauptet hat, dass Golfplätze von der EEG-Umlage ausgenommen seien? Daraufhin haben wir nachgeschaut, welche Golfplätze das sind, wenn er das so sagt. Es wurden von allen die Golfplätze zitiert.
Herr Kollege Thomas Gebhardt, MdB-Kollege, hat bei Herrn Trittin im Büro angerufen und hat ihn gefragt: Herr Trittin, welche Golfplätze sind es? – Er hat gesagt, er habe keine Zeit und rufe zurück. Er hat ein paar Tage gewartet. Anscheinend hat er es vergessen. Er fragte noch einmal: Herr Trittin, welche Golfplätze sind es? – Die Mitarbeiterin war am Telefon. Die Mitarbeiterin sagte, Herr Trittin hätte das so mit den Golfplätzen nicht gemeint. Sie haben es nur noch nicht mitbekommen. Ihre Fraktion und alle anderen behaupten die Dinge, die sich gut in der Öffentlichkeit anhören, aber nicht richtig sind. Deshalb ist es wichtig, mit Fakten und nicht mit Gefühlen zu arbeiten, Frau Lemke.
Für uns als CDU-Fraktion war es immer wichtig gewesen, deutlich zu machen, dass Ausnahmen die Betriebe bekommen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die energieintensiv sind und die dies schon allein aus Kostengründen und nicht aus Spaß betreiben. Ich erinnere an die Aktionen und Aktivitäten der GRÜNEN auf Bundesebene, die von den GRÜNEN des Landes übernommen und unterstützt wurden. Sie haben pauschal dafür geworben, dass es keine Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben soll. Dafür haben Sie pauschal geworben.
Eines ist deutlich, dieser Landesregierung kann man keinen Blankoscheck geben und hinterherrennen. Wir machen uns eigene Gedanken, die klug sind und mit klugem Menschenverstand gemacht wurden. Es geht nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wir reden mit den Leuten vor Ort.
Ich sage ganz deutlich zur Energieagentur: Frau Lemke, es ist hoch interessant, wen Sie in Ihrer Energieagentur drin haben. Das sind Leute, die erst einmal beraten werden müssen, wie sie Berater nachher beraten. Sie werden beraten von den Beratern, denen sie nachher
Das sind Unternehmen, die privatwirtschaftlich vorgehen, um andere in der Energiebranche zu beraten. Sie nehmen 7 Millionen Euro Landesgeld, Steuergelder von diesen Unternehmen in die Hand und machen ihnen damit Konkurrenz. Ich sage Ihnen, mit den 7 Millionen Euro hätten wir anderes gemacht. Wir hätten zum Beispiel nicht die Gelder für die Schwangerenkonfliktberatung gekürzt. Das ist soziale Gerechtigkeit und ökologisch in Ordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch Gäste begrüßen, und zwar Mitglieder des VdK-Sozialverbandes Rheinland-Pfalz und des VdK-Ortsverbandes Bingen. Herzlich willkommen!
Sie gehen schon wieder, das tut mir leid. Ich hätte Sie gerne früher begrüßt, aber während dieser Diskussion war es ein bisschen schwierig, Gäste zu begrüßen. Sie sehen, wie es bei uns läuft. Wir müssen den Ablauf so nehmen, wie er kommt. Herzlichen Dank, dass Sie da waren.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über Tagesordnungspunkt 12 ab. Ich gehe davon aus, es gibt keine Ausschussüberweisung. – Nein, wir stimmen ab.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der CDU ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag – Drucksache 16/3327 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung – „Für eine schlanke, effiziente und transparente Energieberatung in Rheinland-Pfalz“, ein Antrag der Fraktion der CDU –: Wer stimmt dem zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit
Wir stimmen dann über den Alternativantrag ab. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Steil- und Steilstlagen im neuen Autorisierungssystem von Rebflächen besonders privilegieren Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3300 –