Es ist umso erfreulicher – Herr Kollege Baldauf, Sie werden sich auch freuen –, dass der Mittelstandsbarometer für das Jahr 2014 auf eindrucksvolle Weise bestätigt, dass wir in Rheinland-Pfalz einen guten Wirtschaftsstandort haben; denn für den Mittelstandsbarometer sind 3.000 Mittelständler befragt worden.
Das Interessante ist, dass es sich hierbei nicht nur um eine Einschätzung bezüglich der wirtschaftlichen Situation in Deutschland handelt, sondern die Mittelständler sind auch gefragt worden, wie sie die Situation in ihren Bundesländern einschätzen. Dann kann man nur zur Einschätzung kommen, dass Rheinland-Pfalz ein besonders guter Wirtschaftsstandort innerhalb von Deutschland ist; denn 95 % der Befragten geben an, dass sie die wirtschaftliche Situation als zufriedenstellend oder gut betrachten. Das ist Platz 1 in Deutschland unter allen Bundesländern.
Bezüglich der Frage, wie sie die wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft für ihr Unternehmen betrachten, belegt Rheinland-Pfalz Platz 2. Bei der ganz wichtigen Frage, wie in der Zukunft die Beschäftigungssituation aussieht, sagen nur 6 % der Unternehmen in RheinlandPfalz, sie beabsichtigen, Personal abzubauen. Alle anderen wollen Personal aufbauen oder ihren Beschäftigungsgrad beibehalten.
Das belegt eindrucksvoll, dass Rheinland-Pfalz ein guter Wirtschaftsstandort ist. Da die Rahmengesetzgebung in Europa und Berlin für alle Bundesländer gleich ist, kann man daraus nur den Schluss ziehen, dass hier eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird, sonst könnten so gute Zahlen nicht erneut vorgelegt werden.
Zu ähnlichen Einschätzungen kommen auch die Industrie- und Handelskammern in ihrer Wirtschaftsprognose für das Land Rheinland-Pfalz, die kürzlich vorgelegt wurde.
Zwei Punkte machen die besondere Stärke von Rheinland-Pfalz aus. Das ist der hohe Anteil an der Industrieproduktion. Hier liegen wir auf Platz 3 in Deutschland. Bei der Exportquote liegen wir mit 54 % auf Platz 1 aller Flächenländer in Deutschland. Das heißt, unsere Unternehmen im Bereich der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes sind konkurrenzfähiger als die Betriebe in anderen Bundesländern. Auch das belegt, dass wir einen starken Wirtschaftsstandort in Deutschland haben.
Wir setzen als rot-grüne Landesregierung die richtigen Rahmenbedingungen, damit diese Daten auch zukünftig gut sein werden. Dazu gehört für die rot-grüne Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, was auch dokumentiert wird. Im Industriedialog erarbeiten wir gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften, wie die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden können, um die besondere Stärke in Rheinland-Pfalz auszubauen und ein starker Industriestandort zu sein.
Dass wir dort auch Erfolge bis in die jüngsten Tage hinein haben, zeigen nicht nur die Investitionen, die am Standort Opel in Kaiserslautern getätigt wurden, sondern auch viele Investitionen von mittelständischen Industrieunternehmen. Außerdem ist es gelungen, dass sich im Standortwettbewerb mit Nordrhein-Westfalen Haribo entschieden hat, zukünftig eine Produktionsstätte in Rheinland-Pfalz anzusiedeln. Auch das ist ein großer Erfolg der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.
Wir haben auch gute Instrumente bei der Existenzgründung geschaffen, die teilweise von anderen Ländern kopiert werden. Wir sind das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Existenzneugründungen eines Flächenlandes. Wir haben Finanzierungsinstrumente geschaffen, wie zum Beispiel den Innovationsfonds. Durch diesen ist es gelungen, Existenzneugründungen im Hightech-Bereich, die sehr kapitalintensiv sind, in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, und zwar unabhängig von der Frage, wie reich und vermögend Existenzgründer sind. Dabei wird die Frage gestellt, wie durchdacht das Geschäftskonzept und der Businessplan sind, der vorgelegt wird. Deswegen haben wir dort bessere Zahlen vorzulegen als andere Bundesländer.
Auch zum Thema des Fachkräftebedarfs befinden wir uns mit dem Handwerk und anderen Organisationen im Gespräch. Wir konnten gestern im Plenum die Initiative der SPD-Fraktion in ihrem Antrag darstellen. Sie hatten bis auf einen Schauantrag keine Probleme mit den Inhalten, die dort erarbeitet wurden.
Die Ergebnisse sind eindrucksvoll durch die heutige Pressemitteilung belegt worden. Die Fachverbände sagen,
eine Forderung von 100 % ist vollkommen unrealistisch. Insoweit sind Sie sehr eindrucksvoll von allen Experten widerlegt worden.
Das zeigt auch, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit der rot-grünen Landesregierung einen guten und verlässlichen Partner für einen guten Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz hat.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hering, das Letzte, was Sie gesagt haben, dass 100 % unrealistisch sind – Unterrichtsausfall –, lassen wir einfach einmal so stehen. Das ist sehr interessant. Das kann man im Protokoll immer noch gut gebrauchen.
Ich möchte noch eines anmerken. Das ist die zweite Runde, in der wir „the same procedure as every year“ durchführen. Jedes Mal, wenn der Bericht des Mittelstandsbarometers kommt – das kann man im Internet nachlesen –, kommen Sie mit einem Riesenlob auf sich selbst und fragen nicht nach oder stellen klar, für was Sie eigentlich zuständig sind.
Jetzt ist Frau Lemke glücklicherweise da. Sie hat aber Ihre Rede leider verpasst. So wichtig war scheinbar das Thema. Die Frau Ministerpräsidentin ist auch nicht da.
Ich möchte zu diesem Barometer gern zwei oder drei Dinge anmerken. Die Frage ist immer, wie repräsentativ etwas ist, wenn 3.000 Betriebe in Deutschland und 123 Betriebe in Rheinland-Pfalz gefragt werden. Ich stelle das nur in den Raum. Das ist ein Gesamteindruck, der dargestellt wird. Wenn Sie sich den Mittelstandsbarometer genau angesehen haben, dann stellen Sie fest – das ist die Seite 12 –, was die Betriebe vor allem be
wegt. Darauf werde ich eingehen. Den Unternehmen geht es um die Probleme der hohen Energiepreise, des Fachkräftemangels, der Schuldenkrise in Europa, der hohen Rohstoffpreise usw.
Wenn Sie dann überlegen, wofür Sie zuständig sind und wer andere Rahmenbedingungen feststellt, dann kann ich Ihnen sagen, dass der Mittelstand in Rheinland-Pfalz sehr stark exportorientiert ist. Das wissen Sie selbst. Der Mittelstand in Rheinland-Pfalz ist – das wissen Sie auch – sehr froh, dass Deutschland durch die Krise so durchgekommen ist, wie es auf der Bundesebene auch unter Ihrer Beteiligung durchgekommen ist, nämlich mit einem starken Euro, der bis heute ein starker Euro geblieben ist.
Herr Hering, das ist aber nicht Ihr Verdienst. Das sollten Sie an dieser Stelle bitte auch einmal klarstellen.
Dazu gehört auch – Sie können jeden fragen, wie zum Beispiel die Verbände, die Mittelständler und die Unternehmer –, dass unsere Forderungen im Wahlkampf, nämlich keine Steuererhöhungen, keine Substanzbesteuerung und keine Vermögensteuer, dazu führen, dass der Mittelstand heute so dasteht, wie er dasteht. Er ist deshalb sehr froh, dass der Standort Deutschland so stark ist. Das hat aber originär – Entschuldigung bitte – mit Ihrer Politik in diesem Land sehr wenig, nämlich nichts zu tun.
Ich gehe einmal auf die Punkte ein, weil Sie diese so schön in Ihren Antrag hineingeschrieben haben, zum Beispiel gute Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Sie haben einen Bezug für Rheinland-Pfalz gebraucht, sonst könnten Sie überhaupt keine Aktuelle Stunde machen. Jetzt haben Sie folgende Situation. Wir haben einen 32-seitigen Monitor. Davon sind allein zehn Seiten dem Fachkräftemangel gewidmet. Das ist aber kein Ruhmesblatt für Sie, wenn ich mir genau anschaue, was darin steht. Sie haben im Fachkräftemangel an der einen oder anderen Stelle – ich könnte das alles ausführlich zitieren – folgende Situation.
Das mache ich gerne, wenn das Herr Pörksen hören will. Aktuell gibt es daher nach der Erhebung bei 55 % der Mittelständler offene Stellen, die nicht besetzt werden können.
Jeder zweite Mittelständler erwartet in diesem Jahr wegen des Fachkräftemangels sogar Umsatzeinbußen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Kollege Hering, werte Landesregierung, das ist das drängende Thema, das Sie in Rheinland-Pfalz zu lösen haben,
wozu wir Ihnen im Übrigen, damit Sie die Hausaufgaben nicht selbst machen müssen, einen Vorschlag unterbreitet haben, dieses Problem ganzheitlich anzugehen. Sie kennen unser Konzept dazu. Ich kann Sie nur dringend animieren – wir sind bereit mitzumachen –, dass Sie sich um dieses Problem des Fachkräftemangels kümmern. Aber das Einzige, was wir beim Fachkräftemangel haben feststellen können, ist, wenn wir nur die Frage der Zugangsberechtigung von ausländischen Abschlüssen nehmen, es wird vor zwei Jahren ein Gesetz auf Bundesebene gemacht, Herr Kollege, und wer braucht dann über ein Jahr, um dieses Gesetz in Rheinland-Pfalz entsprechend umzusetzen? – Raten Sie einmal. Das waren nicht wir. Das ist die Landesregierung gewesen.
Dann geht es weiter. Der Mittelstandsmonitor weist aus, dass für die Betriebe, die Unternehmer, vor allem die Infrastruktur eine wichtige „Geschichte“ ist. Da schauen wir einmal in die neueste „WirtschaftsWoche“. Da sehen wir unsere DSL-Ausstattung.
Herr Kollege, vor allem ist unser Wirtschaftsstandort deshalb so stark, weil wir an der Rheinschiene stark sind. Aber wir müssen auch die Frage stellen dürfen, wie es in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz aussieht. Darauf geben Sie nämlich keine Antwort.