Ihre Kommentare zeigen, dass Sie auch jetzt nicht den Konsens aufbringen zu sagen, das muss von parteipolitischem Streit freigehalten werden. Das bringen Sie auch heute hier nicht auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Sie haben für dieses Thema den falschen Mann ins Rennen geschickt.
Wenn gerade Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Hering, von guten Bedingungen spricht, dann muss ich mir die Situation am Ring ansehen. Das sind keine guten Bedingungen für keinen neuen Investor.
Herr Hering, wenn Sie von bitteren Wahrheiten reden, dann hätten Sie zu den bitteren Wahrheiten längst Stellung nehmen können.
Zu den bitteren Wahrheiten gehört, dass immer Intransparenz in diesem Projekt steckte, die Bevölkerung, die Öffentlichkeit, die Region und dieses Parlament nie über den wahren Fortschritt der Ereignisse informiert waren.
Wenn Sie von Neustart sprechen, dann haben Sie, wenn Sie fein zugehört haben, vernehmen können, dass sich hier zu Capricorn weder positiv noch negativ geäußert wurde.
Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, die berühmteste Rennstrecke der Welt zu verhökern, zu verschleudern, dann haben wir natürlich dazu eine Meinung.
Zu diesem Meinungsbild gehört, dass wir vorletzte Woche im Innenausschuss erfahren haben, dass diese
Forderungen mittlerweile auf 544 Millionen Euro – über eine halbe Milliarde – angestiegen sind. Das sind die bitteren Wahrheiten.
Das Gesamtvolumen – zugegeben, es sind drei Insolvenzen, und manche sind doppelt oder dreifach eingerechnet – beläuft sich auf Forderungen in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro. Das sind gigantische Zahlen. Herr Hering, das sind die bitteren Wahrheiten.
Ich mache deutlich, dass es der CDU in erster Linie um eine verlässliche Zukunft für die Region geht.
Meine Damen und Herren, verlässlich ist es auch, wie intransparent die Öffentlichkeit erst einmal informiert wurde. Es ging um ein Transaktionsvolumen – das ist schon ein schwieriges Wort – von 102 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit – der normale Mensch – dachte, es werden 102 Millionen Euro gezahlt. 25 Millionen Euro sollten in der Zukunft investiert werden.
Dann erfahren wir – die Öffentlichkeit –, dass die Summe von 25 Millionen Euro in keinem Vertrag festgelegt ist, das also Absichten sind, die keiner vertraglichen Grundlage entsprechen. Dass die Menschen in der Region nachfragen, wenn sie eine verlässliche Zukunft einfordern, ist doch das Normalste der Welt, Herr Hering.
Die CDU erklärt, dass Transparenz im laufenden Prozess das Wichtigste bei einem Neustart ist. Sie reden von einem Neustart. Wir diskutieren hier im Hause darüber – ich will gar nicht zitieren, was bis dahin durch die Presse ging, oder aus den Dingen berichten –, Sie, also die Landesregierung, unterrichten mehrere Ausschüsse, und wir erfahren, dass beispielsweise die 77 Millionen Euro am Ende gar nicht gezahlt werden. Es ist nicht so, dass sie nicht ankommen, sondern sie werden erst gar nicht gezahlt. Scheibchenweise, wieder scheibchenweise wird informiert.
Frau Ministerpräsidentin, zu einem Neuanfang gehört Transparenz. Das fiel mir heute in die Hände: „Neues aus der Stiftung Bertelsmann“. Darin werden Sie zitiert. Aus dieser Zeitschrift zitiere ich: „Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert, dass die Information der Bürger Pflicht für Politik und Verwaltung wird.“
Auch in dieser Ausschusssitzung haben wir wieder darauf gewartet. Wenn Sie einen Neustart wollen, muss er transparent sein, und dann sind wir immer dabei, diese Region weiterzuentwickeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Nachricht vom Verkauf des Nürburgrings durch die Sanierungsgeschäftsführer an den Mittelständler Capricorn ist in der GRÜNEN-Fraktion vor dem Hintergrund eines schweren, problembehafteten und steinigen Weges bei diesem Thema sehr positiv aufgenommen worden. Wir glauben, nun ist die Möglichkeit geschaffen worden, dass der Nürburgring als Rennstrecke und auch als Magnet in der Eifel wieder eine Zukunft für die Arbeitsplätze und für die Region hat.
Die Entscheidung für den Mittelständler Capricorn ist auch wirtschaftspolitisch zu begrüßen, weil Capricorn sehr automobilaffin ist und auch Forschung und Entwicklung in der Region stärken will. Die Effizienz ist ein wichtiges Thema für die Zukunft in dieser Branche.
Wir haben manches nicht gewollt, als wir noch nicht an der Regierung waren, aber wir sehen uns in der Verantwortung dafür, dass das, was wir dort mit übernommen haben, positiv gestaltet wird. Wir haben die Insolvenz der Nürburgring GmbH politisch nicht gewollt, aber wir haben immer gesagt, wir wollen hier klare Verhältnisse schaffen und der Rennstrecke eine Zukunft geben. Ich glaube, dass das mit dem Verkauf an Capricorn letztendlich wieder möglich wird. Deswegen ist dieser Verkauf in der GRÜNEN-Landtagsfraktion sehr positiv aufgenommen worden.
Dabei möchte ich betonen, dass es sich um ein absolut diskriminierungsfreies und offenes Verfahren gehandelt hat, wie es im Insolvenzrecht vorgesehen ist. Wir alle wissen, dass wir jetzt geschlossen nach Brüssel schauen und dafür sorgen sollten, dass Brüssel dem am Ende auch zustimmt.
Wir glauben, dass Capricorn die Möglichkeit hat, den Nürburgring aus dem politischen Gezänk und aus den Negativschlagzeilen herauszubringen, und wir am Ende sagen können, es ist wieder eine Zukunft für die Region zu erkennen.
Das Nürburgringgesetz war eine wichtige Herausforderung dabei, da wir klargestellt haben, dass der Nürburgring auch dann für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben muss, wenn er privatisiert ist.
(Frau Klöckner, CDU: Er war ja nicht im Ausschuss! – Licht, CDU: Ich weiß nicht, ob ich das genauso gut weiß wie Sie!)