Wir reden nicht über Fußball oder den FCK, sondern über die Fehler und Versäumnisse dieser Landesregierung und von Vorgänger-Landesregierungen.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist doch deshalb in der Öffentlichkeit, weil in über 20 Jahren SPDRegierung in Rheinland-Pfalz eine politische Kultur des „Gegen-die-Wand-Fahrens“ von Großprojekten etabliert worden ist.
Es scheinen einige gestern nicht hier gewesen zu sein. Sie wurden nämlich aufgezählt. Ich zähle sie gleich noch einmal auf. Der Steuerzahlerbund schaut deswegen in Rheinland-Pfalz genau hin, weil in diesem Land leider in den letzten Jahren reihenweise Gelder in den Sand gesetzt wurden und am Ende der Steuerzahler dafür blechen muss.
(Beifall der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fordern sogar noch mehr Steuergelder für den FCK!)
Die EU schaut deshalb so kritisch nach Rheinland-Pfalz, weil sich die Vorgänge um den Stadionausbau, die WM und die Vermarktung des Stadions nahtlos mit dem Nürburgring, dem Flughafen Hahn und einer Reihe ihrer anderen beihilfekritischen Leuchtturmprojekte in eine Reihe stellen lassen, die Sie in Rheinland-Pfalz initiiert haben, bei denen die Leuchttürme leider gefallen sind.
Wenn die „F.A.Z.“ über Beihilfe im Profi-Fußball berichtet, könnte es doch genauso gut um andere Fußballvereine und deren Stadionmieten gehen. Sie sind in Köln und bei der Hertha niedriger als beim FCK. Nein, es geht um Rheinland-Pfalz, weil Sie Rheinland-Pfalz zum Skandalland gemacht haben. Deswegen wird bei uns genau hingeschaut.
Deshalb sage ich: Nicht der FCK steht in der öffentlichen Kritik, sondern Sie, diese Landesregierung, und das zu Recht.
Auch Sie, Herr Ramsauer, tragen die Verantwortung für das Grundmisstrauen, das in diesem Land entstanden ist und das allen investiven Entscheidungen, die dieses Land tätigt, entgegengebracht wird.
(Ramsauer, SPD: Sie haben nicht gemerkt, was Sie da angerichtet haben! Gehen Sie einmal in die Westkurve! Nehmen Sie Frau Klöckner mit!)
Herr Ramsauer, ich war gegen Köln dort. Ich habe Sie nicht gesehen. Vielleicht sind Sie in der Masse untergegangen.
Sie tragen weiterhin die Verantwortung dafür, dass es in Kaiserslautern überhaupt zu einer solchen Situation gekommen ist. Ich will noch einmal aufzählen, was in den letzten Jahren schiefgegangen ist:
das Missmanagement früherer Jahre beim FCK unter Einfluss dieser Landesregierung und ihrem Spitzenbeamten, dem Herrn Herzog, den Sie direkt aus der Staatskanzlei nach Kaiserslautern geschickt haben und der nichts anderes hinterlassen hat als einen riesigen Scherbenhaufen; das wissen alle Anhänger des FCK und erinnern sich noch sehr gut daran,
der komplett überteuerte Stadionausbau in Kaiserslautern, maßgeblich angetrieben von dieser Landesregierung auch im Konsens mit der Region,
weil jeder in diesem Land die WM wollte und wollte, dass die Weltmeisterschaft in Rheinland-Pfalz stattfinden kann. Das streite ich gar nicht ab. Dann darf man sich doch danach nicht zurückziehen und im Abseits stehen, wenn es zu Problemen kommt und die Folgen der Probleme zu beseitigen sind.
das Konstrukt der Stadiongesellschaft und ihrer Finanzierung. Das ist doch eine Idee Ihres einst hoch geschätzten Professors Deubel, Mitglied dieser Landesre
Deubel heißt der Mann, Professor Deubel, Ihr ehemaliger Landesfinanzminister. An ihn erinnert man sich nicht gerne. Das verstehe ich. Entschuldigung, wer so tief in den Problemen mit drinsteckt, der darf auch dann nicht abtauchen, wenn es um die Lösung der Probleme geht.
Das schieben Sie im Haus auf die Stadt und den Verein. Diese sollen den Ausputzer spielen. Nein, das kann so nicht sein.
Deshalb ist unser Antrag, dass die Landesregierung nicht vom Spielfeldrand zuschaut und sogar noch den Verantwortlichen Knüppel in die Beine wirft.
Wenn hier, was ich hoffe, glaube und unterstelle, bei der Vermietung des Stadions und der Beschlussfassung des Kaiserslauterer Stadtrats über die gestaffelte Stadionmiete alles recht gelaufen ist – ich hoffe, das ist so; ich unterstelle das auch –, dann geben Sie doch bitte dem Oberbürgermeister Dr. Weichel, Ihrem Parteifreund, den Hinweis, dass es richtig ist, und die Rückendeckung, die er braucht, und die Planungssicherheit, die auch der 1. FCK braucht. Das können Sie doch gern machen.
Wenn es aber noch Dinge zu klären gibt, dann sind Sie gefordert, dieses Konstrukt Stadiongesellschaft, das Sie einst erfunden und erdacht haben, auf eine rechtlich und wirtschaftlich einwandfreie Grundlage zu stellen.
Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, alleine mit den Lasten des gemeinsamen WM-Projekts fertig zu werden und nun alle europarechtlichen Details zu prüfen. Gestern wurde immer auf die Stadt gezeigt und gesagt, sie sei allein in der Verantwortung. Der Innenminister wird heute in der „AZ“ zitiert – ich zitiere –: „Lewentz sagte auch: Bei allen Zuschussbescheiden des Landes habe man die Stadt auf das Thema Beihilfe aufmerksam gemacht.“
Großartig, das ist eine großzügige Hilfe. Sie haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Nun soll vor Ort selbst geprüft werden. Sie haben sich wirklich einen schlanken Fuß gemacht.
Meine Damen und Herren, es kann schon gar nicht Aufgabe des einzigen Mieters der Stadiongesellschaft
das ist nun einmal der FCK – sein, die Belastung des derzeit wirklich zu großen Stadtions allein zu tragen.
(Ramsauer, SPD: Was Sie machen, ist Foulspiel und Nachtreten in einem! Das ist aber ein Eigentor für Sie!)
Die Landesregierung ist darin groß, sich für ihre Projekte feiern zu lassen, Bänder durchzuschneiden und Preise zu überreichen. Bei der FCK-Aufstiegsfeier, die hoffentlich bald stattfindet, sehe ich schon den Herrn Sportminister vor mir, wie er sich auf dem Balkon des Kaiserslauterer Rathauses in der ersten Reihe ins Bild drängt.
Aber wenn es nicht läuft, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen und die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen, dann ist diese Landesregierung auf Tauchstation.
Stadt, Stadiongesellschaft und die jetzige FCK-Führung sind nicht verantwortlich für diese Misere. Sie sind auch nicht alleine verantwortlich für die Lösung der Probleme. Genau deshalb fordern wir Sie auf – nichts anderes tun wir –, die Stadiongesellschaft auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen, der Stadt dabei zu helfen, diese Probleme mit der Stadiongesellschaft zu lösen.
Der FCK ist ein Mythos, eine Herzensangelegenheit für viele Menschen. Er ist auch ein wichtiger Werbe- und Wirtschaftsfaktor für dieses Land.