Es ist ein wichtiger Werbe- und Wirtschaftsfaktor für dieses Land. Wir wollen nicht, dass der FCK beschädigt, zum Opfer Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre wird.
Er soll sportliche Erfolge feiern dürfen und sich nicht von Jahr zu Jahr um die Lizenz sorgen müssen.
Sie stehen in der Schuld, der Reihe Ihrer gescheiterter Leuchttürme nicht einen weiteren gescheiterten Leuchtturm am Betzenberg hinzuzufügen.
Helfen Sie doch einfach. Schaffen Sie Klarheit für Stadt und Stadiongesellschaft. Das ist Ihre Verantwortung.
Wir wollen dem FCK einen sicheren Verbleib im Profifußball ermöglichen, wirtschaftlich und rechtlich, sportlich muss er das natürlich selbst schaffen;
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir eben gehört haben, lief nach dem Prinzip ab, erst einmal Feuer legen und dann die Feuerwehr rufen.
Herr Kollege Klein, das, was Sie hier abgeliefert haben, geht genau in diese Richtung. Das übertrifft in keinem Maße das, was von Ihnen in den letzten Tagen über die Öffentlichkeitsarbeit an Scheinheiligkeit produziert wurde. Diese Art und Weise – wie wir in der Pfalz sagen –, wie versucht wird, eine Sau durchs Dorf zu treiben, entspricht nicht dem, was der FCK verdient hat, um als Leuchtturmprojekt für eine ganze Region stehen zu können.
Kommen wir doch darauf zurück, was los war. Es ist von einem ehemaligen CDU-Funktionär, der jetzt als Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes unterwegs ist, eine Meldung abgesetzt worden.
Herr Bracht, Sie haben das sofort kommentiert und darauf verwiesen, Sie wollen unverzüglich die Finanz
Dann darf ich zu diesem Punkt mit der Genehmigung der Präsidentin ein Zitat aus der „RHEINPFALZ“ vom 22. März bringen. Das macht mich nachdenklich über die Art und Weise, wie Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Dort steht – Zitat –: Eine überregionale Zeitung bekam die Informationen zugeschanzt. Ohne die zugesicherte Exklusivität hätte das renommierte Blatt die Story nicht gebracht, erklärte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes seine seltsame Öffentlichkeitsarbeit. So wurde das Ganze aufgeblasen zum 100-Millionen-Euro-Steuergeschenk für die Roten Teufel. Wirkliche Kenner der Materie das Zahlenwerk ohne Skalpell. – Ende des Zitats.
Eine Vielzahl von Ihren Spitzenfunktionären ist unterwegs und drischt in dieser Sache auf den FCK ein.
Frau Klöckner hat sich am 26. März, gestern, entsprechend positioniert und vieles in den Raum gestellt. Ihr Vorgänger, Herr Baldauf, drängte auf Hilfe aus Mainz – das war allerdings in seiner Funktion als CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Jahr 2008 –, also finanzielle Hilfe von dort eingefordert.
Weiter geht es. Wenn man in einem Presseordner – da habe ich in den letzten Jahren einiges angesammelt – bis in das Jahr 2001 zurückblättert, da hat Herr Böhr erklärt, wir sind Feuer und Flamme, die CDULandtagsfraktion unterstützt den Stadionausbau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war denn da noch? Ist das alles eine Frage der SPD gewesen? – Nein, kann ich nur sagen, Verantwortung vor Ort hatte ein CDU-Oberbürgermeister. Bernhard Deubig hat in vielen Pressepublikationen dazu Stellung bezogen. So hat er 2004 gemeinsam mit dem Geschäftsführer der damals neu gegründeten Stadiongesellschaft die Situation erklärt und das alles für gut befunden. Wenn man weiter zurückblättert, warum wir eine Stadiongesellschaft in Kaiserslautern haben, dann gibt es da auch wieder zahlreiche Konstrukte, die mit dem Oberbürgermeister Bernhard Deubig von der CDU zu tun haben. So in der „RHEINPFALZ“ vom 20. Mai 2003 nach der Sitzung des Stadtrates entsprechend dargestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzt einfach in eine Richtung drehen, widerspricht den Tatsachen vor Ort.
Zu den Zahlen und Daten: Lieber Herr Kollege Klein, wenn Sie auf einen überteuerten Stadionausbau abheben, dann fragen Sie doch einmal Ihre Vorgänger im Amt. Der eine oder andere mag heute noch dabei sein. So habe ich in meinen Unterlagen eine Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss vom 21. November 2006 gefunden – Vorlage 15/609 –. Für diejenigen, die es tatsächlich lesen wollen. Dort ist die Situation der
Kostenmehrung beim Fritz-Walter-Stadion dargelegt. Dort wird bei der Gesamtsumme von 18 Millionen Euro, wie sie ausgewiesen wurde, verdeutlicht, woher die Mehrungen kommen und wie oft das etwas mit der FIFA zu tun hatte, die Mehrungen eingefordert hat, um das Stadion WM-tauglich zu ertüchtigen. Dann festzuhalten, das wäre ein Fehlmanagement oder eine Fehlentwicklung bei der Landesregierung, das konnte ich schon damals nicht nachvollziehen.
Das, was vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wurde auf Vorschlag des OB Dr. Klaus Weichel der Aufsichtsbehörde vorgelegt, um damit die Prüfung des EU-Rechts vornehmen zu können.
In diesem Zusammenhang ist auch das Engagement des 1. FC Kaiserslautern zu nennen. Ich bin schon sehr verwundert, wie in Ihrem Antrag die Offenlegung von Unterlagen und Ähnliches gefordert wird.
Wenn ich zu Ihnen herüberschaue, sehe ich, dass der eine oder andere von Ihnen ein Tablet hat. Auch Frau Klöckner ist eine Meisterin in der Nutzung der modernen Technik. Haben Sie nicht die Daten aus dem Netz herausziehen können? Ich darf Ihnen helfen und die Interseite der Stadiongesellschaft nennen: www.kaiserslautern.de. – Dort steht alles, dort finden Sie ganz schnell alle Daten und Fakten zur Stadiongesellschaft Kaiserslautern.
Wir prekär die Situation dort ist, mögen Sie allein an dem aktuellen Bericht zum 31. Dezember 2012 sehen, der ein Guthaben bei Kreditinstituten von fast 13,5 Millionen Euro ausweist. Damit sind Vorkehrungen getroffen, dass die Stadiongesellschaft ihre Kredite nach dem Ende der Laufzeit bedienen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie hier machen, hat nichts mehr mit seriöser Politik zu tun, nichts damit zu tun, dass Sie aufklären oder Zukunft entwickeln wollen, das hat nur damit zu tun, dass Sie in Ihrer Scheinheiligkeit das Maß überzogen und nur eines im Sinn haben: Der Region, der Stadt Kaiserslautern und dem 1. FC Kaiserslautern zu schaden. Das ist kontraproduktiv.
Sie hätten mit einem Anruf vieles klären können, der Steuerzahlerbund übrigens auch. Wenn eine Zeitung wie das „Wochenblatt“ in Kaiserslautern – nicht dem investigativen Journalismus verdächtig – alle Daten und Fakten zu den WM-Stadien in Deutschland, ob Miete oder vorher die Zuschüsse, zusammentragen kann, dann zeigt das, Sie hatten an Aufklärung kein Interesse, Sie haben heute an Aufklärung kein Interesse. Sie haben nur ein Interesse: zu skandalisieren.
Wer für den 1. FC Kaiserslautern, für die Stadt Kaiserslautern ist und auch für die Region steht, kann dem nicht zustimmen.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir zunächst einmal zu der Faktenlage kommen:
Erstens: Das Land prüft über die ADD, unserer Kommunalaufsicht, die Vorgänge zum Thema Zukunftsmodell der Stadiongesellschaft. Die ADD hat einen ausführlichen Sachstandsbericht von der Stadt angefordert, um die Vorgänge, die in den Medien beschrieben worden sind, genau prüfen zu können.