Erstens: Das Land prüft über die ADD, unserer Kommunalaufsicht, die Vorgänge zum Thema Zukunftsmodell der Stadiongesellschaft. Die ADD hat einen ausführlichen Sachstandsbericht von der Stadt angefordert, um die Vorgänge, die in den Medien beschrieben worden sind, genau prüfen zu können.
Zweitens: Zum Thema EU-Beihilfen hat die ADD die Stadt Kaiserslautern aufgefordert zu prüfen, ob dieses Zukunftsmodell mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht. Der 1. FC Kaiserslautern hat die Übersendung der Unterlagen an die EU-Kommission angekündigt.
Drittens: Auch im Zusammenhang mit den Mietminderungen für den Verein und den Rückkauf des Fröhnerhof durch den 1. FC Kaiserslautern von der Stadiongesellschaft brauchen wir Aufklärung und Transparenz, ob das alles im Einklang mit dem EU-Recht geschieht. Aber auch dazu gibt es einen Stadtratsbeschluss, der allerdings – das wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU – vom Oberbürgermeister zunächst einmal ausgesetzt worden ist.
Das sind die Fakten. Das ist das, was im Rahmen der Möglichkeiten und im Rahmen von Transparenz und Aufklärung, für die wir absolut sind, im Moment möglich ist. Wir können im Moment nicht mehr tun. Wir müssen die Prüfung der unterschiedlichen Behörden abwarten, und dann können und werden wir – das wird auch die ADD tun, das wird auch die EU-Kommission tun – die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Meine Damen und Herren, so sehr und leidenschaftlich wir GRÜNEN Fußballfans sind und um die Bedeutung des Fußballs gerade für unser Land Rheinland-Pfalz wissen, egal ob in Mainz oder Kaiserslautern,
in Koblenz oder in Trier, die Wormatia oder Zweibrücken, ich kann sie alle aufzählen, das wissen Sie auch –
haben wir doch von Anfang an – übrigens als einzige – und auf allen Ebenen immer wieder Kritik geübt. Wir haben kritische und unbequeme Fragen gestellt, die gerade jetzt vom Steuerzahlerbund wieder thematisiert werden. Ich habe allein aus der 14. Wahlperiode sieben Anfragen und neun Berichterstattungsanträge von uns gefunden, die meine Fraktion in diesem ganzen Zusammenhang mit dem Ausbau des WM-Stadions Kaiserslautern gestellt hat.
Bei unserer Linie bleiben wir, das müssen wir und werden wir auch tun, wobei ich hoffe, dass wir das gemeinsam machen. Alle Verträge müssen bewertet, kontrolliert und transparent gemacht werden. Es muss vor allem jegliche EU-Beihilfewidrigkeit ausgeschlossen werden. Nur darum kann es uns gehen. Dieses Interesse sollten wir alle gemeinsam haben. Wir warten aber erst einmal die Prüfung der städtischen Entscheidung ab.
Herr Kollege Klein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die CDU-Fraktion war – das ist erwiesenermaßen richtig – immer ganz vorn dabei, wenn es darum ging, Steuergelder für den 1. FC Kaiserslautern zu fordern.
Herr Baldauf – das ist vom Herrn Kollegen Wansch schon gesagt worden –, Sie haben sogar noch mehr Staatszuschüsse für den 1. FC Kaiserslautern gefordert, als es ihm vor allem im Jahr 2008 finanziell nicht gut ging.
Sie haben auf der kommunalen und auf der Landesseite immer den Ausbau des Fritz-Walter-Stadions mitgetragen, dessen Konstrukt Sie jetzt kritisieren, Herr Kollege Klein. Jetzt, wo es die Kritik des Steuerzahlerbundes gibt, wollen Sie sich an die Spitze dieser Kritikbewegung stellen. Sie gerieren sich als Tugendwächter. Sie haben das in den vergangenen Jahren nie getan. Sie haben immer mitgestimmt.
Sie haben vor allem das ganze Konstrukt der Stadiongesellschaft mitgetragen. 2003 war Herr Deubig Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern. Der müsste Ihnen bekannt sein, er ist nämlich Oberbürgermeister mit
der Parteifarbe von Ihnen gewesen. Sie haben immer mitgemacht und wussten über alles Bescheid. Das Niveau, das Sie hier heute an den Tag legen, ist knapp unterhalb der Grasnarbe, meine Damen und Herren.
Es ist erschütternd, dass sich die CDU-Landtagsfraktion für eine solche Initiative, vor allem auch qualitativ, hergibt.
habe ich gedacht, wunderbar, dann können wir uns substanziell über unterschiedliche Themenbereiche im Sport unterhalten, über den ganz wichtigen Bereich der Integration im Sport, über Inklusion im Sport, über die kommunale Sportförderung, und dann kommt ein solcher Antrag, der meiner Meinung nach noch nicht einmal eines Kommunalparlaments würdig gewesen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie werfen der Landesregierung vor, sie sei durch den teuren Umbau des Stadions zur WM-Arena für die heutige schwierige Finanzlage der Stadiongesellschaft verantwortlich.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gern aus dem Protokoll der 27. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der 14. Legislaturperiode vom 13. März 2003 zitieren, die Sitzung, in der die Gründung der Fritz-Walter-Stadion-Gesellschaft mit Landeszuschüssen beschlossen worden ist.
Ich zitiere einen Kollegen, der auch heute in der ersten Reihe sitzt, nämlich den Kollegen Herrn Bracht:
„Ich will zunächst einmal bestätigen, dass die CDUFraktion in den vergangenen Wochen im Vorfeld der Verhandlungen gesagt hat, dass sie zu dem steht, was seinerzeit vereinbart worden ist. (…) Wir halten uns an diese Vereinbarung. Hinzu kommt das, was über den IStock über die Stadt zur Verfügung gestellt wird. Wir waren auch darüber informiert und haben mitgemacht, dass im Vorfeld der Umsetzung der früheren Vereinbarung“ – das ist die Vereinbarung zwischen der Stadt und der neu zu gründenden Stadiongesellschaft –, (…) „der FCK die Osttribüne aus eigener Kraft ausbaut und der Landesanteil für den Ausbau der Westtribüne zur Verfügung steht, eine Garantie abgegeben wird, dass tatsächlich das Land seinen Beitrag für die Westtribüne leistet.“
Das war Ihre Aussage, Herr Kollege Bracht. Sich jetzt hinzustellen und dieses Konstrukt der Stadiongesellschafft zu kritisieren – das hat der Kollege Klein ge
Sie waren informiert, Sie waren immer mit dabei, und Sie versuchen jetzt, aus der Kritik des Steuerzahlerbundes politisches Kapital zu schlagen auf dem Rücken der Region rund um Kaiserslautern. Das machen wir nicht mit, und das zeigen wir Ihnen hiermit offen auf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Bracht, CDU: Der Steuerzahlerbund kritisierte etwas ganz anderes! Er hinterfragte die EU-Konformität!)
Ja, aber Sie haben doch dieser Gesellschaft zugestimmt. Sie haben doch dieser ganzen Konstruktion zugestimmt, oder nicht?
(Bracht, CDU: Weiß ich nicht! – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Regierungsbank: Das ist wie vor Gericht! Wieder alles vergessen! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Bracht, ich war Mitglied des Landtags in der 14. Wahlperiode. Ich weiß, wie heftig und wie leidenschaftlich wir über den Stadionausbau diskutiert haben und wie oft wir auch in der gemeinsamen Opposition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns abgesprochen haben. Beim FCK waren Sie immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, noch mehr Geld und mehr Staatszuschüsse für das Stadion zu bekommen.
Über die Zusammenhänge mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Herrn Glos – Union! – hat Herr Kollege Lewentz gestern schon aufgeklärt, und dies wird er auch gleich noch einmal wiederholen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir natürlich dem 1. FC-Kaiserslautern das Allerbeste wünschen, sowohl sportlich als auch finanziell. So hat es auch die Ministerpräsidentin gestern eindrucksvoll gesagt. Aber genau deshalb, weil wir dies wollen und weil wir langfristig um das Wohl des Vereins und der Stadt im Sinne des Vereins und natürlich auch im Sinne der Region bemüht sind, müssen wir ehrlich zu uns sein und dürfen Dinge, die wir möglicherweise nicht halten können, weil es dem Recht widerspricht, nicht populistisch nach außen verkaufen und so tun, als ob wir für alles eine Lösung hätten und als könnten wir den großen Steuer- und Staatssäckel für den 1. FC-Kaiserslautern aufmachen. Das geht eben nicht, weil es das EU
Ich möchte noch zwei Dinge zu Ihrem Antrag sagen. Sie haben zwei Forderungen darin aufgestellt. Die eine Forderung ist die Offenlegung der Finanzierung der Fritz-Walter-Stadion GmbH. Herr Kollege Wansch hat darauf hingewiesen: Sie müssten sich einfach einmal den Beteiligungsbericht der Stadt Kaiserslautern anschauen.