Was bedeutet das für Ihren Antrag? – Er ist nicht nur flüssig, er ist im höchsten Maße sogar überflüssig. Wir sind trotzdem gerne bereit, uns im Innenausschuss noch einmal mit dem Antrag, aber vor allem auch mit dem Ergebnis der Prüfung zu befassen.
Herr Minister Lewentz, bevor ich Ihnen das Wort erteile, lassen Sie mich bitte noch Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Heidesheim-Wackernheim und Mitglieder des CDUGemeindeverbandes Höhr-Grenzhausen und RansbachBaumbach. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte der CDU zumindest dankbar sein, dass wir die Gelegenheit haben, einige Dinge klarzustellen, die in den letzten Tagen völlig falsch dargestellt wurden.
Herr Klein, ich habe Sie noch nicht häufig im Parlament erlebt; aber ich muss Sie wirklich einmal fragen: Was hat man Ihnen heute in den Kaffee getan?
So übermotiviert habe ich Sie noch nie erlebt. Lassen Sie sich doch von Ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht so in die Irre schicken. Das war doch gerade eine erbärmliche Märchenstunde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Klein, Bracht und Frau Klöckner, CDU)
Ich möchte aber dieser Märchenstunde eine kleine Geschichtsstunde anfügen. Auch ich möchte gern aus der 14. Wahlperiode zitieren, nämlich aus der 23. Plenarsitzung am 25. April 2002. Damals sagte Herr Dr. Altherr, ein Abgeordneter der CDU aus der Region:
„Wir sind uns da einig, und es gibt auch keinen Dissens bei der Finanzierung. Auch wenn es kleine Dissonanzen bezüglich der Frage gibt, aus welchem Topf das Geld kommt, ist klar, dass es letztlich aus Steuermitteln kommt. Das ist Fakt, und das ist der entscheidende Punkt: Dieses Geld kommt allen wieder zugute. Dieses Geld kommt nicht nur dem Profi-Sport und dem FCKaiserslautern zugute, sondern es kommt der Region zugute, es kommt den Menschen zugute,
„Wir waren froh“ – so der Kollege Dr. Altherr, CDU –, „dass die Landesregierung zusammen mit der Stadt Kaiserslautern, mit dem OB Bernhard J. Deubig und dem 1. FCK alles dafür getan hat, um dieses Ereignis Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist in einer seltenen Eintracht und Harmonie zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und bei unterschiedlicher Interessenlage gelungen, die Dinge zu bündeln und zu einem guten Erfolg zu führen. Der 15. April war auch ein guter Tag für den FCK, für die Region, für das Land Rheinland-Pfalz und auch für Deutschland. Ich bin der Meinung, die Stadt Kaiserslautern wird diese einmalige Chance 2006 zu nutzen wissen und sich als würdiger Gastgeber erweisen.“ – Das stimmt.
„Meine Damen und Herren“ – so sagt er –, „wer den visionären Oberbürgermeister kennt, kann sicher sein, dass die Stadt Kaiserslautern ihrerseits alles daran setzen wird, um die notwendigen Voraussetzungen zeitgerecht zu schaffen.“
Leider schaue ich auf meine Uhr, aber es geht noch so weiter. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Klein, Sie sind noch ein junger Mann. Sie können jetzt schmunzeln. Ich sagte bereits, Sie haben sich in die falsche Richtung schicken lassen.
„Böhr: Wir sind Feuer und Flamme“ – Dieses Zitat ist genannt worden, das kann man ausführen. In diesem Artikel der „RHEINPFALZ“ steht dann weiter:
„Oberbürgermeister Bernhard Deubig erinnerte daran, dass die Stadt sofort nach Bekanntwerden, dass Deutschland Austragungsort der WM werde, seine Bereitschaft zur Unterstützung des Stadionausbaus erklärt habe.“ – Die Stadt.
Herr Baldauf, Sie sind schon zitiert worden. – 11. April 2008: „Baldauf nahm den Mainzer Regierungschef in der Frage der Unterstützung von Stadt und Verein persönlich in die Verantwortung.“ – Allerdings, Sie wollten damals, dass noch mehr Geld fließt.
Wenn man dann den von mir sehr geschätzten damaligen DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger zitieren darf, dann hat er in der „RHEINPFALZ“ vom 13. Juli 2008 gesagt:
„Die Entscheidung für Kaiserslautern als WM-Standort sei absolut richtig gewesen, habe die WM doch Steuermehreinnahmen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro gebracht. Es ärgert mich, wenn das nicht gesehen wird. Die Landesregierung wisse, das Wertvolle im Sport zu schätzen, bekundet Zwanziger. Das ist weiß Gott nicht überall der Fall.“ – So viel zur Stimmung damals.
(Ramsauer, SPD: Das nennt man einen Rohrkrepierer! – Frau Klöckner, CDU: Herr Ramsauer, da kennen Sie sich ja gut aus!)
Aber kommen wir doch einmal zum Sanierungskonzept des 1. FC Kaiserslautern. Kommen wir doch einmal zum Notifizierungsverfahren. Herr Klein, Sie haben es angesprochen. In unseren Bescheiden – wie übrigens in allen Bescheiden in diesen Fragen an Kommunen – heißt es folgendermaßen:
„An die Stadt Kaiserslautern. Beihilferechtliche Vorschriften des EG-Vertrages (Artikel 87 ff.) sind von der Stadt Kaiserslautern in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beachten. Über das Ergebnis der Prüfung ist das Ministerium des Innern und für Sport zu unterrichten. Etwaige vorgesehene Verfahrensschritte, auch Pränotifizierungsgespräche, sind mit dem Ministerium des Innern und für Sport abzustimmen.“
Dann hat uns Herr Bernhard J. Deubig, Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, geschrieben, dass er plant, die Einleitung eines Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission auf den Weg zu bringen. Daraufhin haben wir an die ADD geschrieben, dass vonseiten des Innenministeriums keine Bedenken gegen die von der Stadt Kaiserslautern vorgesehene Einleitung des o. a. Verfahrens bestehen.
Dann hat die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt und ist am 7. März 2007 mit den Rechtsanwaltsvertretern und mit einem Vertreter des Landes nach Berlin gefahren zum Ministerium von Herrn Bundesminister Glos, CSU.
Sie sind dort vorstellig geworden und haben nach ausführlichen Beratungen im Einklang mit vielen anderen WM-Städten und dem Bundeswirtschaftsminister aufgrund der außergewöhnlichen Besonderheit einer WM entschieden, dass ein EU-Notifizierungsverfahren nicht empfohlen wurde. Dies galt offenkundig für alle WMStandorte. Die Republik Frankreich führt im Moment ein Notifizierungsverfahren mit dem gleichen Anspruch durch, dass eine Europameisterschaft ein ganz einmaliges Ereignis sei und deswegen Stadionausbauten sinnvoll und notwendig wären. Das ist ein ganz normaler Weg. Wir haben dem zugestimmt. Die Stadt ist diesen Weg gegangen. Das ist alles aktenkundig und kann auch belegt werden.
Kommen wir zum Zukunftskonzept, Herr Klein. Dieses Zukunftskonzept ist zwischen der Stadt, der Stadion GmbH und dem FCK verhandelt worden. Da es sich mit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bewegt, ist es der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Kommunalaufsicht gegenüber der Stadt Kaiserslautern zur Prüfung vorgelegt worden. Das ist ein Beschluss im Stadtrat gewesen, der von SPD und CDU getragen wurde. Wir prüfen. Der Oberbürgermeister hat gesagt, er müsse uns noch weitere Informationen zukommen lassen und hat gestern um Fristverlängerung gebeten.
Er selbst hat aber dafür gesorgt, dass die durch den Stadtratsbeschluss beauftragten Geschäftsführer die Verträge nicht unterschreiben. Jetzt erklären Sie mir bitte einmal, wo der Skandal ist und wo das Land einen Fehler gemacht hat. Stellen Sie sich hierhin und erklären Sie das. Wir tagen öffentlich. Es ist Presse anwesend. Ich möchte von Ihnen hören, wo an diesem normalen Prüfvorgang, der eine kommunalaufsichtliche Prüfung betrifft, irgendetwas zu beanstanden ist.
Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass die Beschlüsse zum Stadionausbau, zur Stadiongesellschaft und zum Stadionankauf alle mit den Stimmen von SPD und CDU vor Ort getroffen wurden.
Wenn ich mir hier Ihre Taktik anschaue, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, verehrter Herr Klein, sehr geehrte Frau Klöckner, dann kann ich auch mit einem Fußballzitat, Nils Wiechmann, anschließend nur argumentieren. Es lautet: Wenn wir hier schon nicht gewinnen können, dann treten wir eben wenigstens den Rasen kaputt. – Nichts anderes versuchen Sie, hier den Rasen den Fußballsports in Rheinland-Pfalz kaputt zu treten.
Frau Klöckner, erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Ich weiß um Ihre Nähe zum Steuerzahlerbund. Das ist auch
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Herr Lewentz, das haben Sie doch nicht nötig!)