Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt einem nach dieser letzten Ausführung schwer, Herr Staatsminister, tatsächlich zu glauben, dass Sie Staatsminister sind, wenn man sich zu solchen Ausführungen herablassen muss.
Auch beim Schlosshotel in Bergzabern gab es einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt. Damit hatte das Land angeblich originär auch nichts zu tun.
Jetzt kommt das Allerschönste. Jetzt haben wir wohlfeile Reden gehört. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht noch 1996 ausgepackt haben,
1989 und vielleicht auch 1954. Ich möchte Ihnen nur eines an dieser Stelle sagen. Es ist beachtlich, dass sich
ein Innenminister in einer Situation hier hinstellt, in der der Oberbürgermeister der Meinung ist, er muss etwas überprüfen lassen, weil er nicht sicher, ob es so funktionieren kann oder nicht,
ein Innenminister, der früher immer wohlfeile Reden zum FCK gehalten hat, sich aber, wenn der FCK dringend eine Lösung braucht und endlich auch einmal eine Lösung erwarten kann und
auch ein Oberbürgermeister Hilfe braucht, vom Acker macht. Das lassen wir hier nicht zu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Staatsminister, Sie können darauf reagieren. Sie haben kein einziges Wort gesagt, was Sie jetzt machen wollen, nichts.
Glauben Sie denn, dass Oberbürgermeister Weichel von sich aus in der Lage ist, alle möglichen EU-konformen Richtlinien alleine zu überprüfen?
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es müssen Gesetze eingehalten werden, Herr Rechtsanwalt Baldauf!)
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn für ein Rechtstaatsverständnis?)
Der FCK hat eine nicht einfache Situation und hat nichts in diesem Rennen falsch gemacht. Aber ich glaube, dass der FCK eine schnelle Lösung braucht. Das wissen Sie auch. Diese schnelle Lösung geht nur, wenn auch Sie sich bereitfinden, der Stadt EU-konforme Regeln zu präsentieren, die die Stadt und die Stadiongesellschaft auch umsetzen können.
Das erwarten wir von Ihnen. Herr Lewentz, das ist Ihre Aufgabe, und nicht die Aufgabe, über 2002, 2008 und wann auch immer zu reden. Denken Sie bitte an die Zukunft, sonst sind Sie schneller ein Minister der Vergangenheit, als Sie das gemeint haben!
(Beifall der CDU – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Pharisäerhafter geht es gar nicht mehr!)
Sie kommen doch damit nicht durch. Ich habe Ihnen diesen Sachverhalt exakt erklärt. Im Übrigen noch einmal: Unsere beiden Stadtratsfraktionen haben dem zugestimmt.
Dann gibt es auf der anderen Seite den Vertragspartner FCK. Der Vertragspartner von städtischer Seite – ich will es Ihnen einfach noch einmal erklären – wäre die Stadiongesellschaft. Nach dem Stadtratsbeschluss hat der Herr Oberbürgermeiser gesagt, er möchte nicht, dass die Geschäftsführer jetzt unterschreiben, es gibt noch Fragen. Dieser Vorgang liegt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vor. Das habe ich Ihnen ausgeführt. Es liegt ihr als Kommunalaussicht vor. Das habe ich ausgeführt.
Ich habe Ihnen gesagt, dass der Oberbürgermeister gestern um Fristverlängerung von 14 Tagen gebeten hat. Die Stadt hat darum gebeten. Dem habe ich zugestimmt. Ich wiederhole das hier einfach noch einmal deswegen, weil wir uns im öffentlichen Raum bewegen und Sie jetzt wirklich überlegen sollten, ob Sie nicht langsam aufhören sollten. Es hat keinen Wert mehr. Sie können das hier nicht gewinnen. Das ist Not und Elend, was Sie hier präsentieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Mittrücker, CDU: Meine Güte noch einmal! – Weiter Zurufe von der CDU – Ramsauer, SPD: Sechs Punkte an einem Tag verloren!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, mein Kaffee heute Morgen war absolut in Ordnung. Sie brauchen sich darüber nicht zu wundern. Über was ich mich allerdings wundere, ist, dass Sie Ihre durch die Verfassung garantierte Redezeit dazu nutzen, sich darüber Gedanken zu machen. Das halte ich für absoluten Blödsinn.
Es geht hier überhaupt nicht darum, den FCK schlechtzureden. Mir geht es nicht darum, den FCK schlechtzureden.