Auch an dieser Stelle ist das also kein schlüssiges Konzept. Das ist es, was eigentlich eine Marktwirtschaft ausmacht: sinkende Preise für die Technologie, die am günstigsten ist; denn es gibt so viel Wind. – Wir können nicht genug Wind haben, und wir können auch gar nicht, so, wie Sie das ausgedrückt haben, zu viel Wind haben.
lestrom aus dem Markt. Genau das passiert im Moment an der Börse. Wir haben wahrgenommen, wie sich E.ON und RWE gestern und heute an der Börse dargestellt haben bei der Veröffentlichung ihrer Bilanzen: Sie haben Gewinneinbrüche von 35 % präsentiert. Ich sage das hier so deutlich; denn es gibt gleichzeitig Betriebe, die moderne Gaskraftwerke haben, zum Beispiel die HSE oder auch die Stadtwerke Mainz, die viel effizienter sind, weil sie eine Übergangstechnologie haben und teilweise auf ihrem Gas sitzen und es nicht verkaufen können. An der Stelle wünsche ich mir, dass Ihr Grad von Marktkonformität das bewirkt. Er wird zur Folge haben, dass sozusagen die dreckige und die unsichere Energie aus dem Markt gedrängt wird und die neue hineinkommt.
Das sehen wir auch an den Preisen. Die günstigste Energie ist die Windenergie mit 9 Cent pro Kilowattstunde. Die teuersten Energien sind, wenn wir alle Kosten mit einrechnen, der Atomstrom mit bis zu 52 Cent pro Kilowattstunde und der Kohlestrom mit 15 bis 17 Cent pro Kilowattstunde. Erzählen Sie hier also keine Märchen! Es ist wirklich an der Zeit, dass die Märchenstunde an dieser Stelle vorbei ist.
Vielleicht noch ein Wort zu der derzeitigen Dynamik: Windkraftanlagen sind in der Tat sichtbar. Sie sind groß, sie sind raumgreifend, und manche Menschen finden sie auch einfach nicht schön. Wir setzen uns zum Beispiel auch mit schwierigen Fragen der Beleuchtung auseinander, zuallererst der Innenminister in seiner Zuständigkeit. Sie wissen, dass sich die Gewerbeaufsichtsämter unseres Landes auch immer wieder der Fragen der Optik, des Lichts und des Einflusses von Lärm ernsthaft annehmen.
Aber, Herr Baldauf, das, was Sie hier schildern, ist doch wirklich nicht richtig. Die Menschen im Land – Herr Köbler hat das eben hervorgehoben – akzeptieren laut Umfrage von letzter Woche in der Mehrheit den Zubau von Windkraftanlagen. Das heißt, die Akzeptanz bei diesem Thema ist nicht gebrochen.
Der Diskurs, den wir führen, ist äußerst konstruktiv, gerade auch in diesen Tagen in den Kommunen; denn die Kommunen entscheiden, und in einem Kommunalwahlkampf, in dem vor Ort Entscheidungen getroffen werden müssen, werden natürlich auch die Argumente ausgetauscht. Das ist doch völlig klar. Dann hat auch diese Art der Diskussion eine Dynamik.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Bioenergien sagen. Bioenergien dürfen wir nicht unterschätzen. Sie haben einen bedeutenden Anteil. Mit Blick auf die Zukunft haben sie eine weitere Funktion, nämlich die, dass diese Energie und die damit verknüpfte Technologie uns Speicherpotenzial bietet. Mit 5,7 % am Bruttostromverbrauch und 34 Terawattstunden ist das nicht zu unterschätzen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG sieht aber auch in diesem Bereich drastische Änderungen vor.
Wir dürfen uns nichts vormachen: In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz wird auch die Möglichkeit der Speicherung weiter eine große Rolle spielen. Wir haben das in unsere Verteilnetzstudie eingerechnet, und die Frage, die Sie, Herr Baldauf, formuliert haben, ist längst beantwortet. Das gehört zu den Hausaufgaben, die Herr Köbler geschildert hat. Deswegen müssen wir an dieser Stelle sicherstellen, dass die Bioenergie auch in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat.
Bevor wir fortfahren, begrüße ich als Gäste Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Kurfürst-BalduinGymnasiums Münstermaifeld. Seien Sie herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich Mitarbeiter des Hospizvereins Altenkirchen e.V. und Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Kraam. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Wir fahren mit der Aktuellen Stunde fort. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute überzogen. Das heißt, die CDU hat anstatt 2 noch 3 Minuten Redezeit, die anderen Fraktionen haben jeweils 2,5 Minuten. Herr Baldauf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, um zunächst das, was Sie ausgeführt haben, aufzugreifen, möchte ich feststellen, erstens, Herr Minister Gabriel ist SPD-Mitglied und Vorsitzender der SPD, nicht der CDU.
Ja, das hätte man aber vermuten können. Ich wundere mich nur, dass Sie jetzt so aufbrausend reagieren; denn Herr Gabriel führt wenigstens eine Diskussion, die notwendig ist und notwendig war. Dass dies bei den GRÜNEN auf Schwierigkeiten stößt, mag sein. Aber ich habe es gerade so verstanden, dass Frau Lemke Herrn Gabriel angegriffen hat. Jetzt habe ich das Ihnen zuliebe klargestellt. Nun sollten Sie sich doch nicht beschweren.
Zweitens. Frau Lemke, Sie werden Herrn Gabriel wahrscheinlich morgen sehen. Das ist für ihn morgen keine Fortbildungsveranstaltung.
Drittens. Wenn Sie hier sagen, wir würden ein Märchen erzählen – es wäre spannend, zu erfahren, welches Sie meinen –, möchte ich Sie darauf hinweisen dürfen, Frau Ministerin, dass es, auch bei Ihrer tiefen Kenntnis der Materie, nicht ausreicht, wenn man meint, man brauche beim Netzausbau lediglich dünne Kabel durch dicke zu ersetzen.
Zu den Punkten, die Herr Kollege Hürter und andere angesprochen haben, möchte ich eines erwähnen dürfen. Es dürfte bekannt sein, dass auf der Bundesebene unser Kollege Dr. Michael Fuchs eine Arbeitsgruppe führt, die sich genau mit diesen Positionen zu befassen hat, nämlich wie wir im Einzelnen die Veränderungen vornehmen wollen.
Herr Wiechmann, dieses Mal macht die Große Koalition einen Vorschlag. Sie können gern jederzeit konstruktiv mitmachen. Das vermisse ich aber heute an dieser Stelle.
Natürlich wird in dieser Debatte die Frage der Stichtagsregelung zu klären sein. Es stellt sich auch noch die Frage, wie wir den „atmenden Deckel“ zu gestalten haben. Es wird auch noch die Frage zu beantworten sein, wie wir energieintensive Unternehmen im Land bei wettbewerbsfähigen Strompreisen wettbewerbsfähig halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie muss aber immer unter einem Ziel einer Prämisse stehen. Es dürfen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz durch die EEG-Novelle keine Arbeitsplätze gefährdet werden und Abwanderungen durch die Industrie und den Mittelstand erfolgen. (Beifall der CDU)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Um das zu erreichen, möchte ich noch einmal an die Fraktion der GRÜNEN und vor allem an Sie appellieren: Verabschieden Sie sich endlich von diesem völlig illusorischen Ziel, 2030 100 % regenerative Energieerzeugung zu haben.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Lassen Sie es doch einmal auf sich zukommen! – Ramsauer, SPD: Warten Sie es ab!) Präsident Mertes: Das Wort hat Herr Kollege Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre Redezeit beträgt 2,5 Minuten. Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Baldauf, das unterscheidet uns. Sie haben Fragen. Wir haben Antworten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit bei der CDU)
Wenn die CDU einmal in diesem Land Ahnung von Wirtschaftspolitik hatte, dann ist auch dieser Zeitpunkt längst überschritten. Das beweisen Sie mit jeder Rede, die Sie halten. Wir unterstützen den Mittelstand in Rheinland-Pfalz genau dadurch, dass wir die EEGUmlage auf neue Projekte nicht erheben wollen. Das heißt, wir fördern Investitionen und günstige Strompreise im Mittelstand. Das haben Sie immer noch nicht verstanden. Das wollen Sie jedes Mal neu beweisen. Das müssen Sie nicht. Wir wissen es schon.
Ihre Performance – so sagt man es neudeutsch – ist irgendwo zwischen beklagenswert und kläglich einzuordnen.
Sie fanden es gut. Sie waren auch der Einzige. Halten Sie doch Ihre nächste Rede vor dem Spiegel und klatschen Sie hinterher. Das können Sie gern machen.
Sie haben betont, Sie seien hinter den Bürgerinitiativen, die die Windkraft zum Teil verhindern wollen. Das stimmt aber nicht. Ich halte es für beklagenswert, wenn eine Parteiführung oder Parteispitze und die Spitze der Landtagsfraktion ihre Bürgermeisterinnen und ihre Räte im Land im Regen stehen lassen, weil diese für die Energiewende sind. Diese wollen Windkraftanlagen, die Photovoltaik und auch eine neue Energie. Das wissen wir. Das scheinen Sie zu vergessen und lassen Ihre Leute im Regen stehen.