Als wir das verkündet haben, als wir das schon prognostiziert haben, wollten Sie es doch nicht hören. Dies ist also eine Umsetzung, und wir brauchen zunächst einmal EU-Leitlinien, um zu wissen, in welchem Rahmen, in welchem Korridor man eine solche Gesellschaft weiterentwickeln kann.
Herr Licht, ich habe Ihnen jetzt wirklich lange zugehört, vielleicht zu lange. Aber ich habe, auch mit gutem Willen, nicht eine einzige Idee gehört, was eigentlich Ihr Vorschlag ist, was eigentlich Ihr Konzept ist, wohin der Weg gehen soll. Wir haben gesagt, es soll eine klare Konsolidierung geben, es soll realistische Annahmen geben, und es sollen betriebswirtschaftlich bessere Zahlen erwirtschaftet werden. Das ist doch eine Vorgabe. Aber von Ihnen habe ich dazu nicht viel gehört.
Dass Sie sich beklagen, dass ein Skandal in der Zeitung steht, nachdem Sie zuvor „Skandal“ geschrien haben, kann ich nicht verstehen. – Sie haben doch den Rücktritt, den Rausschmiss von Herrn Rethage öffentlich gefordert und dann sozusagen diese Personalquerelen erst angeheizt. Das können Sie doch nun wirklich nicht uns anlasten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Ja, klar! Er hat auch die Anzeigen geschaltet! Herr Köbler, das war peinlich! Auf die GRÜNEN ist eben immer Verlass!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben erfreulicherweise eine Entwicklung des Landeshaushalts zur Kenntnis zu nehmen, die erfreulicher ist, als dies noch zu Beginn der Legislaturperiode 2011 prognostiziert wurde. Wir haben des Weiteren erfreulicherweise eine wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz, die positiver verläuft, als dies noch vor zwei oder drei Jahren angenommen wurde.
Das kann man auch eindrucksvoll mit Zahlen belegen: Die aktuelle Umfrage bei der Wirtschaft selbst, bei den Unternehmen in Rheinland-Pfalz, durch die IHK Koblenz hat ergeben, dass 44 % der Befragten die Situation als gut bezeichnen – das sind 6 % mehr als im Quartal zuvor – und 91 % mit der wirtschaftlichen Lage zufrieden sind. Dies sind Spitzenwerte, die wir in anderen Ländern in diesem Maße nicht haben. Erfreulicherweise steigen diese Werte zum dritten Mal infolge bei den Quartalsabfragen.
Wir können auch davon ausgehen, dass diese gute und stabile Entwicklung anhalten wird. Dafür sprechen die Existenzgründungszahlen in Rheinland-Pfalz, und dafür spricht auch, dass es gelungen ist, große Unternehmen in Rheinland-Pfalz anzusiedeln. Ein Beispiel dafür ist HARIBO, aber wir können auch auf viele kleinere Unternehmen verweisen, die über die Landesgrenzen nach Rheinland-Pfalz gekommen sind.
Das strukturelle Defizit, das für das Jahr 2013 vorhergesagt war, konnte trotz Mehrbelastungen, die zu verkraf
ten waren – über eine haben wir soeben diskutiert –, von 836 auf 554 Millionen Euro, also um 282 Millionen Euro, gesenkt werden. Das heißt, wir können erfreulicherweise die klare Aussage treffen, dass das, was wir 2011 an Konsolidierung zugesagt haben, von dieser Landesregierung, von der Koalition, auch übererfüllt worden ist.
Das strukturelle Defizit, welches für 2011 mit 1,6 Milliarden Euro noch bestand, ist mittlerweile auf 554 Millionen Euro reduziert worden. Wir haben also bereits jetzt die Zielmarke erreicht, die eigentlich erst für das Jahr 2016 vorgesehen war.
Dass Herr Finanzminister Dr. Kühl die Steuereinnahmen im Etat solide etatisiert hat, belegen eindrucksvoll die aktuellen Steuerschätzungen, die bundesweit insgesamt in Bezug auf die Novemberschätzung reduziert werden mussten. Aber bezogen auf den Landeshaushalt Rheinland-Pfalz besagt die aktuelle Steuerschätzung, dass wir im Vergleich zum Ansatz im Haushalt 2014 Steuermehreinnahmen in Höhe von 29 Millionen Euro haben werden und im Haushalt 2015 von 74 Millionen Euro. Das heißt, bei uns wird solide gewirtschaftet. Dies sind seriöse Haushalte. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden in Rheinland-Pfalz eingehalten.
Dass die Konsolidierung weiter vorangeschritten ist, als wir uns dies als Zielmarke gesetzt haben, und wir zu den Haushaltsansätzen Steuermehreinnahmen verzeichnen können, gibt uns auch eine gewisse Berechtigung. Deshalb war es von Frau Ministerpräsidentin Dreyer richtig und angemessen, die Aussage zu treffen, dass wir 2015 bezogen auf die Beamtengehälter nicht mehr an dem 1%-Beschluss festhalten müssen. Wir können den Beamten einen angemessenen Anteil an der Lohnentwicklung gewähren. Die Beamtengehälter können seriöserweise um über 1 % gesteigert werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Aber zuerst habt ihr es anders beschlossen!)
Wir haben es anders beschlossen, weil wir solide vorgegangen sind, Herr Baldauf, und weil wir, ausgehend von den Ausgangsdaten des Jahres 2011, den Beamten nicht mehr zusagen konnten als 1 % für die nächsten fünf Jahre. Wir haben aber auch immer die Aussage getroffen, wenn die Situation sich positiv verändert, wenn die Gehaltsentwicklung höher ist als die prognostizierten 1,8 %, werden wir in jedem Jahr diesen Beschluss überprüfen. Wir haben dies zugesagt, und das, was wir zugesagt haben, haben wir auch eingehalten. Da in Rheinland-Pfalz gut gewirtschaftet wurde, können wir die positive Aussage im Jahr 2014 seriöserweise treffen, im Gegensatz zu Ihrer Haushaltspolitik.
Herr Baldauf, da Sie mir schon das richtige Stichwort gegeben haben, möchte ich sagen, Sie haben in den Haushaltsberatungen für die Legislaturperiode von 2012 bis 2016 zusammengerechnet ungedeckte Versprechungen in der Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro gemacht, ohne eine Haushaltsdeckung vorzulegen. Das ist der entscheidende Unterschied.
zu seriöser Haushaltspolitik, die nicht mehr verspricht, als eingehalten werden kann. Sie machen genau das Gegenteil.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in der vergangenen Woche veröffentlichte neue Steuerschätzung für Deutschland erbrachte gegenüber der bisherigen Schätzung Mehreinnahmen für alle staatlichen Ebenen. Das ist zunächst einmal ein Zeugnis für die im Ganzen gute wirtschaftliche Lage Deutschlands.
Diese gute wirtschaftliche Lage verdanken wir einer stabilen Struktur unserer Volkswirtschaft mit international konkurrenzfähigen industriellen Kernen. Wir verdanken sie in allererster Linie gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Betrieben, einem erfolgreichen Unternehmensmanagement und klugen Tarifpartnern, meine Damen und Herren.
Wir verdanken sie aber auch einer vernünftigen Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel in den vergangenen Jahren.
Der Regierung gehören Sie auch an, Herr Pörksen, bzw. Ihre Partei jedenfalls. Da können Sie ruhig klatschen, wenn ich so richtige Aussagen hier mache. Diese Basis für einen finanziell unabhängigen, starken und handlungsfähigen Staat müssen wir pflegen und stärken. Das ist die wichtigste Botschaft dieser Steuerschätzung.
Daraus folgt dann auch die Antwort auf die Frage, wie wir diese dynamisch und strukturell wachsenden Steuereinnahmen einsetzen.
Die Verschuldung des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland über alle Ebenen, über Bund, Länder und Gemeinden sowie die staatlichen Sozialversicherungen liegt bei 80% des Bruttoinlandsproduktes.
Ein Blick in die Geschichte zeigt eindrucksvoll, welche Herausforderungen das bedeutet. In den vergangenen 100 Jahren – wir begehen in diesen Tagen den einhundertsten Tag des Beginns des Ersten Weltkrieges als der Urkatastrophe des vorigen Jahrhunderts – befand sich Deutschland dreimal in einer Verschuldenssituation, die mit der heutigen vergleichbar ist.
Das war im ersten und zweiten Jahr des Ersten Weltkriegs. Das war 1923 im Jahr der Hyperinflation und im ersten und zweiten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran sehen wir, wir befinden uns finanzpolitisch auch heute in einem absoluten Ausnahmezustand,