Wichtig ist, dass sich die deutlichen Verbesserungen erst in der mittleren Frist zeigen, nicht unbedingt im Jahr 2014, in Rheinland-Pfalz ganz gut aber schon im Jahr 2015. Die deutlichen Steigerungsraten wird es in den Jahren 2017, 2018 und zum Teil in 2016 geben.
Was ist der Grund dafür? Der ist relativ eindeutig von den Steuerschätzern analysiert worden. Sie haben die mittelfristige Wachstumsprognose verändert, und zwar aus einem interessanten Grund, wie ich finde. Sie haben festgestellt, dass es in Deutschland mehr Zuwanderung gibt als erwartet.
In der Vergangenheit wurden bei den Wachstumsprognosen Abstriche gemacht – Stichwort Fachkräfteman- gel –, weil man davon ausgehen musste, dass nicht mehr hinreichend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, um das Produktionspotenzial wachsen zu lassen. Diese Entwicklung hat sich umgekehrt. Es gibt sehr viel Zuzug aus anderen EU-Staaten, aber auch darüber hinaus. Damit konnte das Bruttosozialprodukt in der Perspektive einer besseren Prognose zugeführt werden.
Für Rheinland-Pfalz bedeutet das im Jahr 2014 ein Plus von 29 Millionen Euro und in 2015 von 74 Millionen Euro gegenüber dem verabschiedeten Haushalt.
Jetzt muss man fragen, ob das viel oder wenig ist. Natürlich sind 29 Millionen Euro viel Geld. Man muss es aber in Relation zu den gesamten Steuereinnahmen setzen, das sind 0,25 % Abweichung von dem, was bisher prognostiziert wurde. Das Entscheidende und Wichtige ist Folgendes: Sind die zusätzlichen Steuereinnahmen, die wir für 2014 bis 2018 erwarten können, einmalige oder konjunkturbedingte Effekte, oder sind das Mehreinnahmen, die wir dauerhaft für den Landeshaushalt erwarten können? Da ist die erfreuliche Nachricht, dass wir davon ausgehen können, dass wir uns auf einem höheren Wachstumspfad, auf einem größeren Produktionspotenzial bewegen.
Das ist deswegen wichtig, weil wir seit vielen Jahren – zumindest diese Seite des Parlaments, die andere
redet immer gern von Nettokreditaufnahme – von strukturellen Defiziten reden. Für strukturelle Defizite sind strukturelle Einnahmen und nicht konjunkturbedingte Mehreinnahmen von besonderer Bedeutung. Dieser demografische Effekt, den ich beschrieben habe, ist ein solcher, der die Einnahmen strukturell anwachsen lässt.
Es gibt zwei – das ist interessant, das kann man aus der Regionalisierung der Steuerschätzung erkennen – Effekte, die rheinland-pfalz-spezifisch sind. Der eine ist, dass in Rheinland-Pfalz Menschen gerne leben. Das heißt nichts anderes, dass sich die Bevölkerungsprognose von Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Ländern verbessert. Wir haben das schon mit dem Zensuseffekt diskutiert. Das bringt Rheinland-Pfalz zusätzliche Steuereinnahmen im Vergleich zu anderen Ländern. Das ist ein Stück weit ein Verdienst von Politik, wenn ein Land ein attraktiver Lebens- und Arbeitsstandort ist.
Den zweiten Punkt hat Herr Kollege Hering schon angesprochen. Das hat etwas damit zu tun, dass RheinlandPfalz im Vergleich zu anderen Ländern einen ausgesprochen stabilen Arbeitsmarkt und eine prosperierende Wirtschaft hat, die es erlaubt, dass wir von einem höheren Produktionspotenzialwachstum und nicht nur von einer höheren Auslastung des Produktionspotenzials ausgehen können.
Wir haben gesagt, wir verwenden diese Steuereinnahmen zum Teil, um damit höhere Gehaltssteigerungen für die Beamtinnen und Beamten zu finanzieren, und nicht zuletzt deswegen – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, weil die Tariflohnsteigerungen so sind, dass der Abstand zwischen Tariflöhnen im öffentlichen Dienst und Beamtengehältern zu groß wird, wenn wir nicht nachsteuern.
Unser Glück ist, dass wir es uns leisten können. Das hat etwas mit dieser Steuerschätzung und mit der Abweichung unserer Steuereinnahmen zu tun, und zwar nicht nur vom letzten Haushalt, sondern noch viel deutlichere Abweichungen gibt es von der seinerzeitigen Finanzplanung im Jahr 2011.
Herr Dr. Weiland, Sie haben gesagt, das hätte die Landesregierung schon lange möglich machen müssen. Sie haben gesagt, Sie werden uns im zweiten Teil sagen, wie sie das hätte machen müssen. Ich muss ehrlich sagen, darauf freue ich mich, weil ich seit drei Jahren darauf warte, dass Sie uns sagen, wie Sie eine höhere Besoldung für Beamte finanzieren wollen, welche anderen Ideen Sie haben. Sie kennen die Größenordnungen. Sie sind heute Morgen genannt worden. Ich bin gespannt auf Einsparvorschläge in der Größe von 200 Millionen Euro. Herr Dr. Weiland, das ist nachher Ihr großer Auftritt.
Wir werden wie in der Vergangenheit natürlich den gesetzlich vorgeschriebenen Abbaupfad für die Schuldenbremse einhalten. Wir werden darüber hinaus unsere selbstgegebenen Werte aus der Finanzplanung einhal
ten. Wir werden diese wie in der Vergangenheit übertreffen, und zwar auch dann, wenn wir dieses 1 %-Ziel für die Jahre 2015 und 2016 aufgeben werden.
Ich will noch kurz einige Sätze zu den Kommunalfinanzen sagen. Diese sind mit geschätzt worden. Für die Kommunen werden in den Jahren 2014 und 2015 ein bisschen mehr als jeweils 160 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet. Im Übrigen sind die Steigerungsraten der kommunalen Steuereinnahmen größer als die des Landes in den nächsten drei Jahren. Für die Kommunen bedeutet das eine ganze Menge.
Sie wissen, Kommunen partizipieren auf zwei Arten von Steuereinnahmen, einmal dadurch, dass sie eigene Steuereinnahmen haben, also Einkommensteueranteile, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Umsatzsteueranteile. Hier werden sie in den nächsten drei Jahren nach den Schätzungen 473 Millionen Euro mehr in 2016 haben als im Jahr 2013.
Darüber hinaus bekommen sie Anteile der Ländersteuereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich. Sie wissen, dass sie darüber 490 Millionen Euro bekommen. Das sind in den nächsten drei Jahren 963 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro mehr. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. Ich habe nicht verstanden, warum Sie das in einer Presseerklärung bejammern. Alles schlechtreden, macht die Dinge nicht besser.
Ich glaube, wir sind mit der Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Das hat – da stimme ich der Analyse von Herrn Hering, Herrn Dr. Weiland und Herrn Steinbach zu – eine ganze Menge damit zu tun, dass wir eine prosperierende Wirtschaft haben und wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die dazu beitragen, und Unternehmer, die klug investieren und innovationsfreudig sind. Das ist eine gute Basis. Da unterscheiden wir uns von anderen Ländern. Da haben wir bessere Ergebnisse schon seit vielen Jahren, und zwar bei den Arbeitsmarktzahlen und bei den Zahlen aus dem Bereich der Unternehmen. Die schlagen sich jetzt in besseren Steuereinnahmen nieder. Das ist nichts, wofür man sich schämen muss. Darüber kann man froh und glücklich sein.
Herr Kollege Dr. Weiland, das war weitgehend eine sachliche und deswegen auch angenehme Rede von Ihnen. Warum tun Sie sich aber schwer auszuführen, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gute Rahmenbe
dingungen hat? Natürlich ist der wirtschaftliche Erfolg den wirtschaftsbeteiligten Arbeitnehmern und Unternehmern zu verdanken. Natürlich spielen die Rahmenbedingungen, die wir in Deutschland haben, eine Rolle. Es muss aber einen Grund haben, warum wir in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren bessere Wirtschaftsdaten als in anderen Bundesländern haben, nämlich niedrigere Arbeitslosenzahlen, bessere Entwicklungen im Industriebereich und bessere Entwicklungen bei der Existenzneugründung.
Sie haben auch recht, dass die Große Koalition für bessere Rahmenbedingungen sorgt; denn nachdem uns Schwarz-Gelb einiges mit sogenannten Wirtschaftsministern wie zu Guttenberg oder Rösler zugemutet hat, haben wir jetzt wieder einen richtigen Wirtschaftsminister. Auch das ist wirklich ein gutes Datum dieser Großen Koalition, meine Damen und Herren.
Klar ist – ich will das voranstellen –, haushaltspolitisch gibt es eine Grundvoraussetzung, die nicht verlassen wird: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Das, was in der Finanzplanung vorgesehen ist, wird 1 : 1 eingehalten, nein, wir werden es sogar weiterhin übererfüllen, weil wir mittlerweile gute Rahmenbedingungen vorfinden.
Auch das hat Herr Finanzminister Dr. Kühl ausgeführt. Wir können mit Fug und Recht sagen, die Struktur des Haushalts von Rheinland-Pfalz hat sich nachhaltig verbessert; denn das sind keine Einmaleffekte. Die guten Wirtschaftsdaten, die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz aktuell wohl keinen Bevölkerungsverlust mehr hat, sondern diesen durch Zuwanderung ausgleichen kann, werden dazu führen, dass die Strukturdaten des Haushalts von Rheinland-Pfalz nachhaltig besser sein werden, als wir noch vor zwei Jahren prognostizieren konnten. Das ist auch ein Erfolg guter Standort- und Wirtschaftspolitik.
Wir wissen auch, dass wir den Beamten in RheinlandPfalz einiges zugemutet haben. Wir wissen, dass sie viel leisten. Daher ist uns das schwergefallen. Wir haben im Gegensatz zu anderen den Beamten aber auch nichts Falsches versprochen.
Deswegen bin ich in der Tat einmal gespannt, Herr Dr. Weiland. Das, was Sie im Beamtenbereich alles zugesagt haben
Tarifabschlüsse, Dienstrechtänderungsgesetz und vieles mehr –, erfordert Mehrausgaben von 300 Millionen Euro im Jahr. Die hätten wir schon einige Zeit. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie diese Mehrausgaben für 2013, 2014 oder 2015 gedeckt
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will mich auf wenige Stichworte konzentrieren.
Lieber Herr Hering, die Stimmung der Wirtschaft in diesem Land, insbesondere im Mittelstand, wäre zweifellos noch besser, wenn sich die großen Leuchtturmprojekte Nürburgring und Hahn als Konjunkturlokomotiven und nicht als Bremsklötze für die Stimmung im Land zeigen würden.
Sie könnten zum Beispiel im Norden des Landes einen wichtigen Beitrag für eine positivere Stimmung in der mittelständischen Wirtschaft leisten, wenn Sie endlich die Mittelrheinbrücke bauen würden.
Herr Hering, ich glaube, Sie haben konjunkturelle Gesichtspunkte mit strukturellen Gesichtspunkten des Haushalts verwechselt; denn strukturell reden Sie dauernd vom Sparen und von soliden Haushalten. Sie machen aber pro Haushaltsjahr – wie in den vergangenen 20 Jahren jedes Jahr – immer 1 Milliarde Euro neue Schulden. Da ändert sich die Struktur des Haushalts überhaupt nicht,