Herr Steinbach, wenn Sie den Unterschied zwischen Ihnen und der CDU-Opposition ansprechen, dann ist ein wesentlicher Unterschied, dass wir nicht nur über strukturelle Änderungen im Haushalt reden, sondern Ihnen konsequent vorrechnen, wie man von dieser 1 Milliarde Euro Nettoneuverschuldung pro Jahr herunterkommen kann.
Ein wirksames und wichtiges Mittel dafür ist, wenn man auf ideologiegesteuerte Prestigeprojekte wie Nationalpark, Friedensakademie und Energieagentur verzichten würde.
Die Fakten sind in diesem Land so, wie sie 20 Jahre unter allen Finanzministern der SPD gewesen sind. Jedes Jahr wird 1 Milliarde Euro mehr ausgegeben, als eingenommen wird. Das muss sich ändern.
Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Ausführungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Wenn man einmal davon absieht, dass Sie aus Verpflichtung gegenüber der Fraktion, der Sie angehören, die Opposition ein bisschen gekitzelt und beschimpft haben – das vergessen wir jetzt einmal –, dann waren das hilfreiche Äußerungen. Sie haben doch im Einzelplan 20 91 Millionen Euro für globale Mehrausgaben, für Personalausgaben stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Weiland, so langsam habe ich den Verdacht, dass bei Ihnen in der Fraktion eine Strichliste geführt wird,
und es gibt Bienchen dafür, dass die Worte „Nürburgring“ und „Hahn“ in irgendeinem Zusammenhang verwendet werden.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Mit dem Verkauf des insolventen Rings an einen privaten Investor hat die Landesregierung eine große Baustelle geschlossen und sich fortdauernder Probleme entledigt. – Das sagt ein gewisser Herr Sattler von der IHK Koblenz, unverdächtig, Rot-Grün zu sein, meine Damen und Herren.
Aber noch einmal zurück, für alle Zuhörerinnen und Zuhörer – sorry, ich darf Sie nicht ansprechen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen, dass die Forderung, die an Dr. Weiland gestellt wurde, doch bitte einmal konkret zu benennen, woher die Summen kommen, von ihm nicht erfüllt wurde. Dieses Konfettiparädchen, das Sie hier mit irgendwelchen Nennungen von Lieblingsprojekten abgezogen haben, kann ich verstehen. Ich kann es aber auch nachlesen, weil es in Ihren Anträgen enthalten ist.
Ich verstehe, dass Sie gegen den Nationalpark, die Energiewende und eine moderne Friedenspolitik in Rheinland-Pfalz sind. Das haben wir alles verstanden. Das haben wir alles deutlich verstanden.
Einzig und allein, wenn Sie das aus Ihren Haushaltsanträgen zusammenrechnen, kommen Sie auf Beträge, mit denen Sie aber nicht weit kommen. Nie und nimmer reicht es für die 200 Millionen Euro, die Sie hier einmal ganz locker ausgeben wollen.
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, Sie sind ein analytischer und brillanter Redner, aber Sie sind ein schlechter Zuhörer.
Sonst hätten Sie dem Finanzminister im Ausschuss zugehört. Er hat nämlich ausgeführt, wofür diese Position der rund 90 Millionen Euro da ist, die Sie ausgeführt
haben, dass sie Risikovorsorge für bestehende Klagen ist, dass sie für das Tarifergebnis vorgestellt ist.
Das hat er ausgeführt, und er hat es in den Summen dargestellt und klargezogen, dass die Beamtenbesoldung und die 5-mal-1-Deckelung bzw. deren Aufhebung darin nicht enthalten sind.
Das ist eine Sachinformation, die Ihnen bekannt ist. Trotzdem rennen Sie – Ihr Kollege Schreiner tut es übrigens auch gerne vor der Kamera – immer durch die Gegend und sagen, hurra, das Geld ist da.
Das genau ist Ihr Problem. Sie geben Geld aus, das nicht da ist, und dann werfen Sie uns mangelndes Sparen vor. Das fällt jedem auf, auf der Straße, auf der Tribüne und uns natürlich auch, meine Damen und Herren.