Keine Sorge. Herr Schreiner hat schon viel gesagt, was deutlich macht, worum es ihm und seiner Fraktion eigentlich geht. Sie haben gesagt, wir haben noch ein Juni-Plenum, ein Juli-Plenum und nächste Woche eine Ausschusssitzung. Außerdem haben wir in zwei Wochen Kommunalwahl.
Wir diskutieren über das Thema Länderfinanzausgleich schon seit gut zwei Jahren in unterschiedlichen Gremien. Just zehn Tage vor der Kommunalwahl wollen Sie dieses Thema wieder hochziehen. Der Minister hat Sie entlarvt. Bei dem, was in diesem Antrag steht, handelt es sich in der Tat um Philosophie aus München und aus Wiesbaden.
Deswegen bin ich ganz sicher: Wir werden in den nächsten Monaten über den Finanzausgleich zu diskutieren haben. Wir werden miteinander zu diskutieren haben, aber nicht über Ihren Schauantrag von heute.
(Beifall der CDU – Bracht, CDU: Das ist doch ein Antrag von euch! Der ist jetzt von uns? – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Darf ich mich verbessern? – Ich meine nicht den Antrag, sondern dass wir nicht über das diskutieren, was Sie wollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Präsident! Die Debatte über diesen Antrag hat sich geradezu zu einer Vorlesung entwickelt. Ich finde das aber auch ganz wohltuend.
(Bracht, CDU: Herr Steinbach, jetzt müssen Sie etwas zu den Aussagen von Herrn Ramsauer sagen! Schauantrag und von Bayern abgeschrieben!)
Was muss ich dazu sagen? Ich finde, Herr Ramsauer hat das in der ihm eigenen Art dar- und richtiggestellt. – Ich bin nicht undankbar dafür, dass wir der Debatte ein bisschen einen Vorlesungscharakter gegeben haben; denn dabei wurde erstens sichtbar, mit welcher Komplexität sich solche Themen abbilden, und zweitens, dass das nicht nur eine parteipolitische Positionierung ist, sondern dass hier die Interessen der Länder, möglicherweise auch noch die Interessen der einzelnen Regierungen und Parlamente, separat nebeneinanderstehen. Deswegen möchte ich die Argumente noch einmal aufgreifen.
Ich bin dem Kollegen Schreiner dankbar dafür, dass er beschrieben hat, dass es zu manchen Punkten dessen, was in dem Antrag formuliert ist, durchaus gewisse Nähen gibt. Das finde ich erstens gut, und zweitens halte ich es für eine geeignete Grundlage. Trotzdem gibt es gewisse zeitliche Restrektionen dabei.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, ich hätte mich nicht getraut, das, was der Finanzminister in seiner Rede gesagt hat, so in einem Antrag wiederzugeben. Was die Frage betrifft, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, finde ich, war das eine deutliche und mutige Einschätzung. Aber ich würde sie, ehrlich gesagt, nicht in einem Antrag des Landtags formulieren. Deswegen finde ich es auch richtig, dass sich der Antrag und das, was der Finanzminister zutreffenderweise dazu gesagt hat, voneinander unterscheiden.
Herr Schreiner, ich finde übrigens nicht, dass Ihre Einschätzung zutrifft, wir würden ständig mit den Fingern nach Berlin zeigen und sagen: Gebt uns mehr Geld. – Aber wir weisen auf Aufgaben hin, die den Ländern mit Finanzierungszusagen übertragen wurden. Dazu gehören auch die Regionalisierungsmittel, bei denen es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, der Bund aber nicht mehr die weiteren finanziellen Lasten übernimmt. Das ist ein Phänomen, auf das man hinweisen muss. Es wäre unredlich, vonseiten der Länder immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen und zu sagen: Gebt uns mehr
Ich bin für die Ausführungen des Finanzministers im Zusammenhang mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich der Länder Hessen und Bayern und dazu, welche Wirkung sie hat, ausdrücklich dankbar. Das war nämlich eine für den Verhandlungsfortgang sehr schlechte Idee; es beengt uns in den Verhandlungen. Darum wäre das – ich weiß, es ist kaum möglich, das Gesicht zu wahren – für den Fortgang des Verhandlungsprozesses schlicht und ergreifend hilfreich, und darüber muss man reden. Das muss man auch niederlegen. Deswegen ist das wichtig.
Von etwas Falschem möchte ich Sie abbringen – Stichwort: Altschuldentilgungsfonds. – Es geht nicht darum, zu sagen: Egal wie viel Schulden ihr gemacht habt, ihr werdet sie hiermit los. – Das würde Länder mit hoher Verschuldung belohnen. Viele andere Länder wären damit überhaupt nicht einverstanden. Aber ich glaube, wir müssen eine klare Perspektive aufzeigen, wie Länder und im Übrigen auch Kommunen von ihren hohen Schuldenständen herunterkommen können. Das ist – ohne das technisch bereits ausführen zu können – die Idee hinter einem Altschuldentilgungsfonds. Aber ein Anreiz, auch zur Einhaltung der Schuldenbremse, sollte gegeben werden. Ich meine, das ist ein Punkt, über den man sich im Detail unterhalten soll. Den Fehlanreiz, den Sie beschreiben oder befürchten, wollen wir nicht haben. Den sehen wir darin aber auch nicht. Aber es lohnt sich, noch einmal darüber zu debattieren.
Stichwort Hauptstadtansatz: Da bin ich überhaupt nicht Ihrer Auffassung. Ehrlich gesagt, ich halte das für eine verfehlte Idee. Ich glaube auch nicht, dass es zu den systematischen Verbesserungen führt, die Sie beschrieben haben. Es nimmt etwas Druck aus dem System, weil es das größte Nehmerland entlastet – zugegeben –, mehr aber auch nicht. Es durchbricht die bestehende Systematik, die schon unsystematisch genug ist, indem es eine weitere Ungerechtigkeit hinzufügt. Das ist dann im Prinzip ein besonders edler Stadtstaatenansatz. Ob ich dazu wirklich Ja sagen kann, weiß ich nicht. Da habe ich große Bedenken. Deswegen finde ich es auch nicht richtig, was die CDU-Leute zu dem Punkt beschlossen haben.
Aber ich habe gesehen, dass es die Debatte offensichtlich wert ist. Ob wir sie im Haushalts- und Finanzausschuss tatsächlich verlängern können – okay, es sind weniger Kolleginnen und Kollegen da, die sich das anhören müssen, dafür habe ich Verständnis –, mag dahingestellt sein. Aber ich finde den Ansatz, dass man versucht, eine gemeinsame Position zu finden, im Grundsatz richtig. Nachdem Sie das Angebot so freundlich wiederholt haben, meine ich, daran soll es wirklich nicht scheitern.
Wenn Sie also sagen: „Wir wollen im Ausschuss weiter darüber diskutieren, und wir signalisieren von unserer Seite den Weg zu einer gemeinsamen Positionierung, die nichts mit Parteipolitik zu tun hat, sondern die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz berücksichtigt“, bin ich der Letzte, an dem das scheitern soll. Ich glaube, ich darf für die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die das
ebenfalls so verstanden haben, sagen: Jawohl, wir überweisen diesen Antrag an den Ausschuss mit der Maßgabe, dass wir dort zielgerichtet und in einem fairen Austausch miteinander diskutieren, wie wir möglicherweise eine gemeinsame Position hinbekommen. – Von daher würde ich dafür plädieren, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn an die Ausschüsse zu überweisen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es stellt sich nur noch die Frage: Ausschussüberweisung oder Abstimmung? – Ausschussüberweisung. Wenn ich in die Runde schaue, stelle ich fest, alle sind damit einverstanden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Dagegen? – Keiner. Damit wird der Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz ein Wort an Ihre Adresse. Das ist ein Antrag von uns, wenn wir nachher darüber reden sollten.
Wir haben einen Antrag zu einem Thema gestellt, über das seit über zehn Jahren immer wieder diskutiert wird. Jeder meint, sich bemüßigt zu sehen, dazu etwas zu sagen. Es ist aber noch nie gelöst worden.
Ich möchte gern Herrn Staatsminister Lewentz mit einer Ausführung, die er vorher gemacht hat, zitieren, als er sagte, sie würden etwas für die Erleichterung für die Familien tun. Genau darum geht es bei der Abschaffung der kalten Progression. Wir haben Umfragen, nach denen 75 % in Deutschland sagen, dass man Leistung auch bezahlen und sie sich lohnen muss.
Ich empfehle dazu den Artikel aus der „WirtschaftsWoche“, aus dem sich ergibt – jetzt kommen wir zu den Familien –, dass bei einem Einkommen von 24.000 Euro bereits in diesem Jahr 1.093 Euro und bei einem Einkommen von 42.000 Euro 1.932 Euro zu viel gezahlt wurden. Sie sehen an dieser Steuermehrbelastung – nur um diese geht es bei den kleinen und mittleren Einkommen –, dass es eine Ungerechtigkeit gibt, die wir verändern müssen.
Die Steuermehrbelastung selbst, die immer wieder zurate gezogen wird – dazu werde ich nachher noch etwas sagen –, beläuft sich – die Zahlen kennen Sie – im Jahr 2015 auf gerade 3,2 Milliarden Euro, 2016 5,6 Milliarden Euro, 2017 8 Milliarden Euro und 2018 10,6 Milliarden Euro, aber immer gerechnet mit dem Basisjahr 2010 und einer Steigerung, die bereits jetzt vorgesehen wurde.
4. Wir wollen eine Kehrtwende in den Köpfen der politisch Verantwortlichen. Die leistungsfeindliche Besteuerung muss ein Ende haben.
5. Der Staat – wir alle – muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das ihm zusteht, und nicht, dass er meint, es bekommen zu müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was lässt sich von dieser Landesregierung zu diesem Thema sagen?
Meine Damen und Herren, das Schöne an der Diskussion ist, dass wir in der Union eine Meinung und eine Stimmung zu diesem Thema haben, während Sie einen Hühnerhaufen haben, der durchaus in unterschiedlichster Art und Weise argumentiert.