Es hat sich klar herausgestellt, dass die Experten vor weitreichenden Folgen dieses Universaldienstes warnen. Danach führt der Universaldienst nicht zur Wahl der optimalen Infrastruktur, sondern zur Realisierung eines Mindeststandards und zum Einsatz von veralteter Technologie, der zu befürchten ist.
Es gibt zusätzliche Bürokratiekosten und Effizienzverluste, und sie werden Geld und Zeit kosten. Experten sehen die große Gefahr, dass nur 3 oder 4 Mbit/s aufgebaut werden, wenn man den Unternehmen, die am Markt Breitbandinfrastrukturen aufbauen, vorgibt, dass sie 3 oder 4 Mbit/s aufbauen müssen. Wir haben genau zugehört und die Argumente abgewogen.
Für uns war die Anhörung kein Selbstzweck; denn von den fünf Experten haben vier vor dem Universaldienst gewarnt. Das sollte zu denken geben; denn wir hatten selbst einen Alternativantrag mit der Absicht eingebracht, einen Universaldienst einzuführen. Wir haben uns von den Argumenten, die wir sehr intensiv in der Fraktion diskutiert haben, überzeugen lassen. Die Experten haben sich ernsthaft mit der Frage auseinandergesetzt, hatten sich detailliert vorbereitet, und deswegen sind ihre Argumente ernst zu nehmen. Sie haben es auch in der Sache verdient, ernst genommen zu werden.
Meine Damen und Herren, die Argumente haben uns überzeugt. Der Universaldienst ist in seiner praktischen Umsetzung nicht das, was wir uns unter flächendeckender Breitbandversorgung vorstellen; denn wir wollen Innovation, Dynamik, Engagement, private Anbieter für Spezialtechnologie. Wir sehen den Ausbau der Breitbandnetze als Teil der Daseinsvorsorge. Hier muss natürlich nachgesteuert werden. Das ist gar keine Frage.
Aber sie ist ein Teil der Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Strom- und Wasserversorgung. Universaldienst aber steht für Innovationsbremse, für Planwirtschaft und Mittelmaß.
Meine Damen und Herren, die Bundesnetzagentur soll nun nach den Vorstellungen im Antrag mit viel Aufwand das richten, was über das Verfahren selbst an zusätzlicher Bürokratie kommt. Es ist aber ein bürokratisches Nachlaufen hinter der technischen Entwicklung.
Selbst wenn Sie bei diesem planwirtschaftlichen Ansatz bleiben, fehlen doch in Ihrem Antrag wesentliche Eckpunkte für einen solchen Universaldienst.
Es fehlt eine Aussage, wie die praktische Umsetzung aussehen soll. Bis zu welcher Bandbreite wollen Sie das Internet garantieren: bis 6 Mbit/s, bis 16 Mbit/s oder bis 50 Mbit/s?
Welche finanziellen Beträge soll das Land zur Verfügung stellen? Wie kompensieren Sie ausfallende Gelder von privaten Unternehmen, die sich vom Markt zurückziehen, wenn sie gezwungen werden, entsprechende Gelder in einen Topf zu zahlen?
Zu den technischen Fragen der Umsetzung: Wollen Sie jetzt die Glasfaserleitung bis in die Haushalte oder bis zu den Kabelverzweigern durchführen? Wie intensiv wollen Sie das betreiben?
Dennoch bleiben Sie bei Ihrem Universaldienst, aber tun wir doch bitte nicht so, als ob damit die Probleme auf dem flachen Land, die Probleme der weißen Flecken wirklich zu bewältigen wären.
Universaldienst und Geldforderungen nach Berlin ersetzen aus unserer Sicht kein eigenes Breitbandkonzept der Landesregierung.
Wir reduzieren die Verpflichtung und Aktivitäten zur Versorgung mit schnellem Internet nicht auf die Einführung des Universaldienstes. Mit der Einführung der neuen NGA-Rahmenregelung auf EU-Ebene ergeben sich neue Herausforderungen, neue Chancen und neue Aufgaben. Die CDU hat bereits im Ausschuss angekündigt, einen eigenen Antrag zur Breitbandversorgung zu erarbeiten – dies möchte ich noch einmal ausdrücklich bestätigen –, sodass wir ihn im nächsten Plenum diskutieren können.
Meine Damen und Herren, die CDU setzt dazu auf eine marktwirtschaftliche Basis mit flankierenden Instrumenten und Vorgaben, um so schnell und effizient auf hohem technischem Niveau schnelles Internet in die Fläche zu bringen. Wir lehnen den Universaldienst in der hier vorgeschlagenen Form und auch Ihren Antrag ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz herzlich für die Ausführungen bedanken. Es waren zum großen Teil sehr sachliche Beiträge.
Der einzigen Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft eine Aussage von Herrn Kollegen Dötsch. Lieber Herr Kollege Dötsch, wenn man sagt, wir hätten kein Breitbandkonzept, dann muss ich bei aller Freundschaft sagen, man kann in Richtung Landesregierung viele Vorwürfe machen, aber sicherlich nicht, dass wir kein Breitbandkonzept hätten. Ich gehe aber gern noch einmal darauf ein.
Wie kam es zu diesem Antrag? – Wir haben eine längere Zeit der Beratung hinter uns. Ich glaube, da geben mir meine Kolleginnen und Kollegen recht. Ich muss auch Herrn Dötsch ausdrücklich recht geben, es war eine sehr fruchtbare Beschäftigung mit diesem Thema. Ich denke, wir sollten das fortführen, wozu uns Ihr Antrag sicherlich Gelegenheit geben wird.
Es ist einfach Fakt, dass die technische Entwicklung rasend schnell ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich dennoch den Blick zurückwerfen. Seit 2008 haben wir die Breitbandinitiative in Rheinland-Pfalz, die bis 2013 30 Millionen Euro an Fördermitteln beinhaltet. Es wurden Erkundungsverfahren und Ausschreibungen begleitet. Die Landesregierung war sehr fleißig.
Was wir auch schon immer gesagt haben, ist, es kann so nicht weitergehen. Wir brauchen ein nationales Programm. Das sagen wir nach wie vor.
Wir sind eines der wenigen europäischen Länder, die kein nationales Programm zur Breitbandförderung haben. Ich habe die große Angst, dass wir etwas ganz Wichtiges verschlafen. Schauen wir einmal in unser Nachbarland Frankreich. Frankreich diskutiert jetzt gerade, ob man 20 Milliarden Euro in den Breitbandausbau gibt.
Wenn Frau Klöckner jetzt über Bayern redet, dann reden wir einmal darüber, was Bayern in den Jahren zuvor gemacht hat.
Die haben immer gesagt, der Markt regelt das. Ja, toll hat der Markt das geregelt. Da hat gar nichts funktioniert. In Bayern haben wir jetzt die weißen Flecken, weswegen man dort jetzt einen großen Batzen Geld in die Hand nehmen muss. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die Bayern schimpfen, richtig ist, dass die Länder Unterstützung vom Bund brauchen. Dazu muss viel Geld in die Hand genommen werden; denn wir verschlafen eine Zukunftsinvestition.
An dieser Stelle möchte ich das Breitband-Projektbüro loben. Dort wird eine ganz tolle Arbeit gemacht. Ich höre aus den Kommunen nur Positives. Ich möchte den Innenminister bitten, die besten Grüße an Herrn Schädler auszurichten, der das Ganze federführend macht. Dort wird eine wirklich hervorragende Arbeit gemacht.
Während wir über unseren Antrag „Universaldienst“ debattiert haben, ist einiges geschehen. Unter anderem kamen von den Konzernen – das muss man an dieser Stelle auch noch einmal sagen – Zusagen in Milliardenhöhe. Das begrüßen wir ausdrücklich; ein herzliches Dankeschön an die Konzerne, allen voran an die Deutsche Telekom. Von ihr wurden im Jahr 2013 3,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert, und dieses Jahr sollen 4 Milliarden Euro investiert werden. Vodafone hat angekündigt, 2014 und 2015 4 Milliarden Euro zu investieren.
Man kann also sagen, in Deutschland werden durch die Konzerne jeden Tag über 10 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert.
Wir könnten uns natürlich hinstellen und sagen, wir haben durch unseren Antrag die Konzerne dazu gebracht, die Investition zu tätigen, aber das machen wir nicht.
Ich glaube, es war dennoch ein gutes Signal zu sagen, wir sind politisch nicht handlungsunfähig. An der Stelle möchte ich in Erinnerung rufen, auch wenn Frau Klöckner so tut, als wäre es nicht so gewesen, Sie haben auch einen Antrag zum Universaldienst gestellt und waren damit die erste CDU-Fraktion in ganz Deutschland, die das Thema Universaldienst aufgegriffen hat.
Der Punkt ist, ich möchte Ihnen dafür ausdrücklich ein Lob aussprechen. Das war sehr mutig, und es war eine fruchtbare Debatte.
Wenn Sie unseren Antrag genau lesen, können Sie feststellen, wir haben unseren Antrag noch einmal überarbeitet, weil wir in der Anhörung zugebenermaßen den einen oder anderen Beitrag hatten, der besagt hat, dass es sicherlich nicht das Wundermittel ist, um hohe Bandbreiten durchzusetzen, aber es ist ein Mittel, um eine Grundversorgung sicherzustellen.
Im Zuge der Debatte kamen die Zusagen der Konzerne, dass man viel machen wolle. Das ist auch im ganzen Land beobachtbar, beispielsweise bei mir in der Heimatgemeinde. Dort kann man nirgendwo mehr hinfahren, weil überall Glasfaserkabel verlegt werden. So ist es an vielen Stellen im Land. Es bewegt sich etwas, und die Menschen spüren das auch.
Ich möchte auf die Formulierung eingehen: Sollten diese Maßnahmen nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit führen,