Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich zunächst zwei Damen begrüßen. Das sind die Gewinnerinnen des Quiz anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“. Es handelt sich um Frau Thea Acker und Frau Anna-Rosa Merten. Herzlich willkommen!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort. Es gibt 4 Minuten mehr Redezeit. Auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entfallen davon 2 Minuten. Insofern hat Herr Kollege Dr. Braun noch eine Redezeit von 4 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, es wäre uns fast gelungen, eine ernsthafte Debatte zu führen. Den ersten Teil haben Sie auch ernsthaft bestritten. Ich glaube, man muss zwischen dem unterscheiden, über das wir ernsthaft gemeinsam debattieren, nämlich die Sorge um die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, und dem, was Sie immer als Klamauk vortragen, nämlich dass in Rheinland-Pfalz die Energiewende nicht geplant worden sei.
Herr Baldauf, das stimmt nicht. Sie haben eben gesagt, im Land würde man ein Chaos sehen, das die Ministerin verursacht hat. Ich sage es noch einmal – ich habe es schon zehnmal gesagt –, es stimmt nicht. Das, was man im Land Rheinland-Pfalz sieht, sind die gemeinsam verabschiedeten Planungen aus den Planungsgemeinschaften, die jetzt umgesetzt werden. Das sind die Dinge, die wir sehen, und die die CDU, aber auch die SPD und die GRÜNEN und andere gemeinsam gewollt und verabschiedet haben.
Wir machen uns deswegen auch ernsthaft Sorgen um Arbeitsplätze, weil Rheinland-Pfalz einerseits ein Land der Chemieindustrie und andererseits ein Land des Mittelstandes ist. Dieser Mittelstand in Rheinland-Pfalz ist unser Motor.
Natürlich ist es wichtig, dass wir eine große Firma haben, die weltweit führend ist. Wir sind aber gerade im Mittelstand in der Innovation weltweit führend, und zwar bei der Motorentechnik, aber auch in der Chemie.
Dieser Mittelstand darf nicht alleingelassen werden, indem man ihm die Energie verteuert. Gerade im Mittelstand braucht man viel Energie. Natürlich brauchen wir eine günstige Energie. Diese kann man vor Ort erzeugen. Diese kann man nicht günstig von RWE, E.ON oder aus dem Braunkohlekraftwerk kaufen. Diese kann man im Moment günstiger vor Ort erzeugen, nämlich mit einer Solaranlage am Mittag und auch mit einer Blockheizkraftwerk-Anlage.
Genau diesen Weg versperren im Moment die Diskussionen, die auf Bundesebene geführt werden. Es sollen nämlich die Eigenstromerzeugung und die erneuerbaren Energien belastet werden. Der Weg, der in RheinlandPfalz Investitionen frei machen und Arbeitsplätze im Mittelstand erhalten würde, weil der Mittelstand dann gegenüber den USA konkurrenzfähiger wird, in der die Energiepreise ein Drittel betragen, wird im Moment verbaut.
Das ist die Diskussion, die wir in Rheinland-Pfalz führen müssen. Es ist auch richtig, dass wir für die Großindustrie Projekte und Wege haben. Wir haben in RheinlandPfalz die spezielle Aufgabe, den Mittelstand zu fördern. Das kommt im Moment in der Bundespolitik leider zu kurz.
Herr Baldauf, Sie haben gesagt, Herr Gabriel sei schuld. Es ist doch nicht derjenige, der aufräumt, schuld. Es ist doch derjenige schuld, der das Chaos verursacht hat. Das war doch die schwarz-gelbe Koalition, die fünf Jahre lang gar nichts zur Erneuerung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes gemacht hat. Sie hat nur zugeschaut, wie die Preise immer höher werden, um hinterher rufen zu können, haltet den Dieb. Sie haben nie etwas gemacht, um hinterher rufen zu können, es ist alles zu teuer geworden. Wer war es denn? Wir waren es nicht. Sie waren es, die das verursacht haben. Das ist doch die deutliche Ansage.
Das ist jetzt eine große Aufgabe, weil das fünf Jahre so gelaufen ist, ohne kontrolliert zu werden. Diese können wir nicht in der Hektik erledigen. Diese müssen wir in aller Ruhe erledigen. Wenn es jetzt nicht gelingt, müssen wir nachsteuern.
Wir haben die klaren Vorgaben gemacht, wo nachgesteuert werden muss. Das sind für uns vor allem die Unterstützung des Mittelstandes und die Konkurrenzfähigkeit des rheinland-pfälzischen Mittelstandes in der internationalen Konkurrenz. Dazu brauchen wir günstigen Strom. Den erhalten wir mit der Eigenerzeugung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so üblich, dass immer der eine dem anderen vorwirft, er hätte nichts getan. Wir könnten einmal die ganze Geschichte des EEG aufbereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kämen wir sehr schnell zu dem Ergebnis, dass ich eigentlich nur einer Fraktion den Vorwurf machen kann. Das ist nicht die größte in diesem Raum. Sie sollten sich bitte mit Angaben etwas zügeln, wer für was zuständig und schuld sei.
Herr Kollege Dr. Braun, im Übrigen haben Sie einen richtig guten Vorschlag dazu, was Sie machen würden, gar nicht gemacht. Ich höre nur, dass Frau Lemke den Füller spitzt und Frau Merkel anschreibt. Sie machen sich an diesem Platz zum Anwalt der Wirtschaft, kämpfen für den Mittelstand und die Industrie und sorgen gleichzeitig in diesem Land dafür, dass
in Limburgerhof über 100 Arbeitsplätze abgebaut werden, – wir plötzlich als gentechnikfreie Zone in diesem Land gehandelt werden und – sich Forschung und Entwicklung nicht fortführen lassen.
Herr Kollege Dr. Braun, das Allerbeste, was Sie sich in diesem Land leisten, wenn Sie es interessiert, ist, dass Sie ein Ziel ausgegeben haben, dass Sie bis zum Jahr 2030 100 % bilanziell Strom erzeugen wollen. Ich sage Ihnen, wohin auch immer Sie den exportieren und wem Sie damit helfen wollen, ganz deutlich: Dieses völlig unrealistische Ziel, das rein ideologisch bedingt ist, hilft keinem einzigen mittelständischen Betrieb oder der Industrie.
Frau Lemke, wenn Sie als Wirtschaftsministerin meinen, so viel Wirtschaftskompetenz, Verstand und Verve zu haben, bringen Sie uns doch endlich einmal eine Konzeption für den Hahn! Bringen Sie uns doch einmal eine Konzeption für Zweibrücken und die Westpfalz! Bringen Sie uns doch bitte einmal den Termin, bei dem Sie vorhaben, nicht nur Briefe an Frau Merkel zu schreiben, sondern vielleicht auch einmal zu Herrn Almunia zu fahren und Ihre Probleme in diesem Land dort vorzutragen und auszuhandeln!
In diesem Raum gibt es eine Person, die erst vor Kurzem dort gewesen ist und sich diese Arbeit macht. Das ist die Oppositionsführerin in diesem Land. Das ist das Interessante bei der ganzen Sache. Von Ihnen sieht man bei Herrn Almunia, im Übrigen einem sozialistischen Freund der SPD, niemanden. Deshalb hätte ich schon – lassen Sie mir bitte diese kleine Spitze noch zu – erwartet, dass man dort mehr Verve für unsere Industrie und den Mittelstand an den Tag legt.
Wenn Sie sich zum Anwalt der Wirtschaft aufschwingen wollen und so tun, als ob Sie dort die größten Dinge praktizieren und umsetzen würden, die es überhaupt gibt, kann ich Ihnen nur sagen: Als Anwalt brauchen Sie das zweite Staatsexamen. So, wie Sie arbeiten, haben Sie nicht einmal Ihr Studium fertiggebracht.
Herr Baldauf, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, werden Sie unsachlich und weichen auf andere Themen aus.
Die Diskussion ist Ihnen unangenehm. Zuzeiten, als RotGrün in der Bundesregierung das ErneuerbareEnergien-Gesetz auf den Weg gebracht hat, haben sich viele Länder in Europa ein Beispiel an dem Innovationsgesetz genommen, weil es ein hoch innovativer Ansatz war, beides zu verbinden, nämlich die Investitionssicherheit und die Anreize zur weiteren Innovationsförderung. Diesem Ansatz sind viele Länder gefolgt.
Es ist aber unter Schwarz-Gelb versäumt worden, diesen Ansatz fortzuentwickeln und zeitgemäß weiterzuentwickeln. Das ist die Ursache des Problems. Wir hätten mit Sicherheit kein Problem, über die ganze Geschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu diskutieren. Dann könnten wir diesen Unterschied deutlich machen.
Es gibt ein weiteres Problem, das die Wirtschaft und die Industrie in Rheinland-Pfalz sehr aufmerksam verfolgt haben. Es ging darum, wer als Erstes das Problem im Entwurf von Herrn Gabriel erkannt hat, dass im Bereich Eigenstromversorgung nachgebessert werden musste.
Sie haben einige Wochen länger gebraucht, um unsere Position mit zu vertreten. Sie haben uns im Landtag noch vorgeworfen, wir würden Herrn Gabriel kritisieren.
Herr Baldauf, wenn Sie fälschlicherweise Dinge erneut unwahr darstellen, wird es dadurch nicht richtiger. Dass in Limburgerhof die BASF die Entscheidung getroffen hat, in der grünen Gentechnologie keine Forschung mehr weiter zu betreiben, dazu gibt es viele Aussagen des Vorstands der BASF.
Das hat nichts mit den Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz zu tun. Das ist eine Grundsatzentscheidung, die in Europa getroffen wurde. Deswegen ist die Entscheidung zum Limburgerhof gefallen. Sie haben mehrfach betont, das hat mit rheinland-pfälzischer Landespolitik nichts zu tun.
Worum es jetzt geht, ist – und da sollte Gemeinsamkeit an den Tag gelegt werden –, der Industrie, dem Handwerk, aber auch dem verarbeitenden Gewerbe Investitionssicherheit durch Planungssicherheit bei den Stromkosten zu geben. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Das wird leider durch die Änderungen, die jetzt aktuell vorgenommen wurden, offensichtlich aufgrund der Vorgaben, die von Europa gemacht wurden, verschlechtert.
Man muss in den nächsten Wochen schauen, was in den Gesprächen auf europäischer Ebene erreicht werden kann. Da ist die Bundeskanzlerin gefordert. Dann muss Zwischenbilanz gezogen werden. Aber klar ist, wir müssen an der Zielsetzung festhalten, dass Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden kann, indem für Industrie und verarbeitendes Gewerbe Planungssicherheit durch Eigenstromversorgung geschaffen wird, die nicht mit einem Fragenzeichen versehen wird, ob sie künftig besteuert werden oder nicht.
Die Wirtschaft braucht das klare Signal, über einen langen Zeitraum mit Planungssicherheit arbeiten zu können. Daran müssen wir weiterarbeiten. Wir müssen schauen, wie weit man vor der Sommerpause kommt. Nach der Sommerpause wird man schauen müssen, wie viel Engagement in der Sache an den Tag gelegt werden muss. Da tauschen wir die Argumente aus und weichen nicht auf andere Themen aus; denn dieser Punkt Eigenstromversorgung hat deutlich gemacht, die rheinland-pfälzische Wirtschaft kann sich auf diese Landesregierung verlassen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft weiß, die Landesregierung weiß, was wichtig ist. Wenn es notwendig ist, haben wir auch den Mut, uns für die Wirtschaft einzusetzen, unabhängig von der Farbenlehre in Berlin. Hier gelten für uns die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.