Frau Klöckner, ich will jetzt nicht über den Grad der Teilnahme Ihrer Fraktion am Dienstag am Gelöbnis spekulieren.
Ich würde niemals vorwerfen, dass es ein politischer Ausdruck war, dass nicht einmal jeder Dritte Ihrer Abgeordneten am Dienstag beim Gelöbnis vertreten war,
aber wer sich moralisch so weit aus dem Fenster lehnt, von dem hätte ich schon etwas mehr Präsenz erwartet.
Frau Klöckner, ich frage Sie: Waren Sie im Juli 2008 bei dem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag dabei, als gerade einmal 15 Bundestagsabgeordnete anwesend waren?
Meine Damen und Herren, sprechen Sie sich ruhig aus. Ich habe Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen auch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit dieser von der CDU in dieser Form beantragten, durch diesen Wortlaut getragenen, mit dieser Zielrichtung und einer Geisteshaltung offenbarenden Aktuellen Stunde liefert die CDU gewiss keine Sternstunde des Parlaments ab.
Frau Klöckner, ich sage Ihnen etwas: Auf einer Internetseite zu googeln, dass jemand sagt, Soldaten wären Henker und das dann pauschal anderen anheften zu wollen, ist keine gute Geisteshaltung.
Ja, meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung. Bitte gehen Sie über die gekennzeichneten Wege aus dem Hause. Es kann ein Fehlalarm sein, aber wir müssen alle raus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal bedanke ich mich, dass Sie alle dem Feueralarm gefolgt sind und auf Ihre Evakuierungsplätze gegangen sind. Allerdings müssen wir noch lernen, dass wir den Hof frei machen müssen, damit die Wagen hineinfahren können. Ich denke, ansonsten war das wichtig.
Sie sollten aber wissen, dass es kein Fehlalarm war. Wir hatten in der Küche einen Überdruck mit Wasserdampf. Wasserdampf kann verbrühen. Wir haben dafür entsprechende Melder. Diese gehen dann an. Das belegt letztlich, dass eine Küche ohne Fenster eine schwierige Sache ist. Wir fahren nun fort.
Meine Damen und Herren, ich gehe im Einverständnis mit Ihnen allen davon aus, dass Frau SchleicherRothmund noch einmal neu beginnen darf.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe mir draußen viele spöttelnde Bemerkungen über zündende Reden oder mein rotes Kostüm anhören dürfen. So ist das im Leben.
Frau Klöckner, ich möchte gerne noch einmal auf Ihre Einlassung eingehen. Ich finde es unangemessen, wie Sie auf einer Internetseite etwas googeln und es dann der GRÜNEN-Fraktion anheften. Ich finde es unmöglich, wie Sie Linksextremisten mit den GRÜNEN in Verbindung bringen. Sie nehmen gezielt eine Abkürzung und Verquickung vor. Ich glaube, es macht Ihnen Spaß, undifferenziert zu argumentieren, damit Sie Ihre Geschichte aufbauen können.
Ich sage Ihnen aber, auch quantitativ ist die Geschichte für Sie ein Bumerang. Herr Kollege Köbler hat es schon gesagt. Wenn man sich einmal vor Augen führt, mit welcher Vollmundigkeit die CDU die Teilnahme am Gelöbnis zum Gradmesser der Unterstützung der Bundeswehr im Vorfeld des Gelöbnisses gemacht hat,
muss man sich fragen: Warum waren fast 30 Abgeordnete der 41-köpfigen CDU nicht anwesend? Es würde Ihnen vermutlich auch nicht schmecken
fast 30 waren nicht anwesend –, wenn ich Ihnen sage, die SPD hatte eine sehr gute Präsenz und ebenso die Landesregierung. Die Ministerpräsidentin war da, ihre Stellvertreterin, der Innenminister und viele andere Mitglieder der Landesregierung. Sie waren erkennbar auch gerne dort. So weit zur quantitativen Betrachtung.
Es gibt aber auch noch eine qualitative Betrachtung. Bei der qualitativen Betrachtung wird eines deutlich – das ist ein echter Bumerang für Sie –: Sie möchten heute einzelnen Mitgliedern dieses Hauses eine Distanz zur Verfassung andichten und merken gar nicht, dass Sie mit diesem Vorgehen selbst ein fragwürdiges Verhältnis zur Verfassung offenbaren.
Eindeutig regelt unsere Landesverfassung in Artikel 79 Abs. 2: „Der Landtag besteht aus vom Volk gewählten Abgeordneten. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz offensichtlich reden wir heute über das Verständnis der CDU von Verfassung, dem Respekt ihr gegenüber und dem Umgang mit unserer Verfassung. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung sind gut, und sie haben sich bewährt. Verfassungen können sich aber nur bewähren, wenn man die Grundrechte miteinander zu vereinbaren sucht und sie nicht gegeneinander ausspielt, wie Sie es hier versuchen.
Jeder hat ein Recht auf Meinungsfreiheit. Jeder darf sich im Vorfeld eines Gelöbnisses frei äußern. Jeder darf an einem Gelöbnis teilnehmen, wenn er das gerne möchte. Ich sage auch, ich fand es sehr anstrengend, als offensichtlich wurde, dass die Demonstranten die Auflagen der Demonstration nicht mehr beachtet haben. Das sage ich auch.
Was meint denn aber eigentlich die CDU? Soll von oben, also durch die Regierung oder Fraktionsspitze, die verfassungsgemäße Meinungsfreiheit von Abgeordneten unterbunden werden? Herr Bracht, was um Himmels willen meinen Sie in diesem Zusammenhang mit „Führung zeigen“? Sollen verfassungsmäßig gewährte Rechte kurzerhand der sogenannten Führung oder einem Fraktionszwang zum Opfer fallen?
Hier sind Sie, Herr Bracht, Frau Klöckner und die gesamte CDU, auf verlorenem Posten; denn wir konnten in der Berichterstattung zum Gelöbnis einen Kommentar von Manfred Ruch lesen. Dort stand: „Auch die sechs grünen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags (…) haben nichts als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen.