Wer ihnen dies nehmen will, der rüttelt an den Grundfesten eben jenes Grundgesetzes, auf das Deutschland so stolz sein kann.“
Von daher stelle ich eine Frage an die CDU: Sind Sie sich selbst Ihrer eigenen Verfassungstreue so unsicher, dass Sie sich ihrer nur über die vermeintliche Abgrenzung zu anderen vergewissern können?
Hilft Ihnen Ihre kontinuierliche Unterstellungsrhetorik gegenüber anderen bei der eigenen Selbstverortung?
Wir von der SPD wissen, wo wir stehen und wofür wir stehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat es beim Gelöbnis bestens formuliert: „Unsere Bundeswehr gehört mitten in die Gesellschaft. Das drücken wir mit diesem öffentlichen Gelöbnis aus. Dies ist auch ein Zeichen, dass die Bundeswehr ein Teil unserer friedlichen Gesellschaft ist und wir dazu stehen.“
Landtagspräsident Mertes hat zu Recht die Rolle der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee hervorgehoben: „Dass ein auf demokratischem Wege zustande gekommenes Parlament heute eine solche Schlüsselfunktion besitzt, ist eine Besonderheit.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Teil der Rekrutinnen und Rekruten kam vom Luftwaffenausbildungsbataillon aus Germersheim. Ich habe mich gefreut, die Germersheimer in Mainz begrüßen zu dürfen. Für mich als Abgeordnete aus dem Kreis Germersheim ist ein öffentliches Gelöbnis etwas ganz Normales.
Ich werde in Zukunft auch wieder dort hingehen. Ich werde in Zukunft aber – so wie alle Mitglieder der SPDFraktion – die Meinung anderer respektieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDULandtagsfraktion steht geschlossen hinter der Bundeswehr, sie steht geschlossen hinter dem Gelöbnis, und sie steht auch geschlossen hinter dem, was der Landtagspräsident zu den Demonstrationen gesagt hat, im Gegensatz zu Frau Schleicher-Rothmund.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das nächste Drehen und Verfälschen!)
Ich will eines deutlich machen: Freie Meinungsäußerung ist ein Recht in der Demokratie. Das Demonstrationsrecht ist auch ein Recht in der Demokratie. Jeder setzt aber die Zeichen selbst. Keiner meiner Fraktion hat dazu aufgerufen, an der Gegendemonstration teilzunehmen.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt gar nicht! – Zurufe der Abg. Pörksen und Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Herr Köbler, wenn ich mir einmal vorstelle, ein Drittel meiner Fraktion hätte diesen Aufruf unterschrieben, so wie Ihre Fraktion es gemacht hätte, ich weiß nicht, was Sie mir und uns vorgeworfen hätten.
Man muss eines sagen: Die Nähe zu Linksextremisten definieren nicht wir, sondern die GRÜNEN selbst. Sie unterstützen einen Aufruf mit, den zum Beispiel auch das Friedensnetzwerk aus Mainz unterstützt hat.
Dieses Friedensnetzwerk Mainz ist nicht irgendein Netzwerk, man kennt es schließlich. Auf dessen Homepage werden Soldaten mit Henkern gleichgesetzt.
(Beifall der CDU – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pax christi war auch dabei! – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir gehen weiter und stellen fest, der Bundespräsident wurde jüngst von einem linken Abgeordneten aus den neuen Bundesländern als widerlicher Kriegshetzer bezeichnet.
Wenn man sagt, dass Gelöbnisse zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen würden, dann ist das Wasser auf die Mühlen derer, die unseren Bundespräsidenten als solchen bezeichnet haben.
Das war nicht richtig, er hat nichts Falsches gesagt; denn es geht darum, dass man Menschenrechte auch durchsetzt, gerade dann, wenn sie angegriffen werden.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Es gab fünf Strafanzeigen. Wenn man für Meinungsfreiheit ist – dafür sind wir, meine Fraktion war anwesend, und jeder kann entscheiden, ob er anwesend ist oder nicht – und als Parlamentarier dazu aufruft, dagegen zu demonstrieren,
Es gab fünf Strafanzeigen, NS-Symbole waren zu sehen. Was würden Sie uns vorwerfen, wenn wir in der Reihe von Rechtsextremisten gestanden hätten – –
Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort. Ich lasse Sie auch ein bisschen überziehen, wie die Kollegin überzogen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit – das hat Frau Kollegin SchleicherRothmund gesagt; Frau Klöckner, Sie haben das bestätigt – ist ein hohes Gut in unserer demokratischfreiheitlichen Gesellschaft. Wenn wir uns darin einig sind, dann hat diese Debatte doch noch etwas gebracht.
Von der Meinungsfreiheit explizit nicht gedeckt ist es, wenn Sie fortwährend die Unwahrheit erzählen, Frau Klöckner.
Kein Abgeordneter dieses Hauses hat jemals zu dieser Gegendemonstration aufgerufen. – Das haben Sie eben behauptet, und das ist die Unwahrheit.
Kein Abgeordneter dieses Hauses hat sich mit linksextremistischen Positionen gemein gemacht. Das ist die Unwahrheit, was Sie eben gesagt haben. Kein Abgeordneter dieses Hauses hat jemals die Rekrutinnen und Rekruten, die am Dienstag ihren Eid abgelegt haben, als Mörder oder Kriegstreiber bezeichnet. Sie haben mehrfach pauschal die Unwahrheit unterstellt. Es ist mir wichtig, das noch einmal klarzustellen, meine Damen und Herren.
Sie haben es aber einfach nicht verstanden und nicht begriffen. Die Union hat offensichtlich in über sechs Jahrzehnten Debatte um Krieg und Frieden, um Bundeswehr und Zivilgesellschaft nicht begriffen, dass es in diesen Fragen nicht die eine und nicht die einfache Lösung gibt und man immer wieder um diese Fragen ringen muss. Das ist auch Ausfluss dessen, was wir aus unserer Geschichte in Deutschland gelernt haben.
Ich sage, auch wenn ich damals innerparteilich eine andere Meinung hatte, es bedurfte einer rot-grünen
Koalition, um erstmals deutsche Soldaten auf einen Auslandseinsatz ins Kosovo zu schicken. Das hat die Regierung Kohl damals bei Bosnien nicht gewagt.