Diese Geringschätzung geht mittlerweile schon so weit, dass dem Rechnungshof Verfolgungseifer unterstellt wird. Was soll das eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Und auch das ist wahr: Bei der Geringschätzung der Arbeit des Landesrechnungshofs hat sich seit der Regierung Beck nichts geändert, Frau Ministerpräsidentin.
Nun will die Landesregierung, nun will die rot-grüne Koalition das Rechnungshofsgesetz ändern. Wir, die CDU, fordern Sie auf, sich dabei nicht von Ihrer Aversion gegen den Rechnungshof leiten zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die üblicherweise in diesem Hohen Hause und in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses an den Tag gelegt wird.
Wir fordern Sie auf, sorgsam mit dem Rechnungshof, mit dieser unverzichtbaren Säule des parlamentarischen
Kontrollrechts, umzugehen. Die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen und wir als CDU-Opposition haben an diesen Gesetzentwurf einige wichtige Fragen.
Warum sollen jetzt die Berufungs- bzw. Wahlvoraussetzungen für Präsident und Vizepräsident gelockert werden?
Klar ist bisher nur eines: Der Kreis der Personen, die Präsident bzw. Vizepräsident, Präsidentin bzw. Vizepräsidentin werden können, wird erweitert.
Ganz zufällig steht demnächst die Stelle der Vizepräsidentin zur Wiederbesetzung an. Ich hoffe, Sie haben bei der Vorlage dieses Gesetzes nicht schon die Personalausweisnummer dessen im Kopf, der dieses Mal zum Zuge kommen soll.
Es soll zweitens ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter eingeführt werden. Es wird der Eindruck erweckt, ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter hätte die sinnlose Geldvernichtung am Ring, am Hahn, beim Schlosshotel und anderswo verhindern können.
Wahr ist aber, dass Land hätte Hunderte, ja es hätte Aberhunderte Millionen Euro sparen können, wenn man schon vorher auf den Rechnungshof gehört hätte. Zu all diesen Problemen hat der Rechnungshof nämlich in langen und intensiven Ausschussberatungen Stellung genommen.
(Beifall der CDU Damals war man verärgert. Heute kann man nur noch fassungslos darüber sein, mit welcher Arroganz die Landesregierung das damals alles beiseitegeschoben hat. (Beifall der CDU)
Im Grunde genommen ist alles noch viel schlimmer gekommen, als es der Rechnungshof damals angemahnt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles aber sind keine administrativen Probleme. Legen Sie uns bitte einmal einen Vermerk aus der Landesverwaltung vor, in dem das Projekt Nürburgring so, wie Sie es hier umzusetzen versucht haben, befürwortet wird. Legen Sie uns einen einzigen befürwortenden Vermerk aus der Landesverwaltung vor, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es geht hier nicht um Fehlurteile der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, es geht hier um gravierende Fehlentscheidungen auf politischer Ebene im Kabinett, in den einzelnen Ministerien und an der politischen Spitze.
Deshalb reden wir hier beim Wirtschaftlichkeitsbeauftragten nicht – so, wie der Eindruck erweckt werden soll –, über administrative Probleme, bei denen Beamte und Beamtinnen irgendetwas schludrig machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir ausdrücklich in Schutz.
Es geht hier um ein politisches Problem dieser Landesregierung. Wir fordern Sie deshalb zu einem offenen Dialog über diesen Gesetzentwurf im Ausschuss auf.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich noch einige Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Mitglieder des Kreisverbandes Vulkaneifel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Daun. Herzlich willkommen!
Weiter begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des JUWEL-Projektes aus Montabaur. Ebenfalls herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Weiland, Sie reden davon, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalition die Arbeit des Rechnungshofes negiert. Das ist falsch. Sie wissen sehr genau, dass jedes Mal dann, wenn ein Rechnungshofbericht kommt, die Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgibt. Wenn Sie sich die Mühe machen, das zu lesen, dann können Sie auch lesen, dass darauf reagiert wird.
Dass wir bereit sind, sehr vertrauensvoll mit dem Rechnungshof zusammenzuarbeiten, können Sie daran sehen, dass wir uns entschieden haben, den Wirtschaftlichkeitsbeauftragten beim Rechnungshof anzusiedeln. Wir sind damit einem früheren Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten gefolgt.
Wir sind dabei – der Finanzminister hat es gesagt –, das Rechnungshofgesetz zu modernisieren, da auch die Verwaltungen, die geprüft werden, modernisiert sind. Wir sind dabei, auch eine unklare Formulierung den Gegebenheiten anzupassen; denn es gab im jetzigen Gesetz
schon eine Bestimmung, die nicht nur das Richteramt zur Voraussetzung gemacht hat. Nur haben sich inzwischen die zusätzlichen Möglichkeiten durch eine Veränderung der Laufbahnordnung verändert. Wir sind dabei, dies klarzustellen.
sollen nicht auch Menschen von anderen Fakultäten genauso qualifiziert sein, einen Rechnungshof zu leiten oder ein Spitzenamt im Rechnungshof zu besetzen. Es gibt auch ausgewiesene Finanzfachleute, die nicht dieser Fakultät angehören, wie man zum Beispiel hier im Hause sieht.
Zum Beispiel unser Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, zum Beispiel der Finanzminister, zum Beispiel sein Staatssekretär, zum Beispiel alle drei finanzpolitischen Sprecher, sie alle sind qualifiziert und haben eine andere Fachrichtung als die Jurisprudenz, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Schreiner, CDU – Dr. Weiland, CDU: Er hat den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission vergessen!)
Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, diese Qualifikation auch entsprechend darzustellen. Ich denke, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage auf dem richtigen Weg sind. Sie merken, ich spreche schnell. Ich möchte nämlich meinem Kollegen Puchtler, der sich nachher melden wird, noch ein bisschen Redezeit lassen.