Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle ist für uns ein wichtiges Ziel in der Koalition. Der eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung ist dazu ein wichtiger Schritt.
Die Bedeutung des Themas zeigt sich allein schon daran, dass dieses Vorhaben Gegenstand der Koalitionsvereinbarung gewesen ist. Wir arbeiten verlässlich, zielgerichtet, plan- und wirkungsvoll.
Wenn das immer so schön von der CDU bestritten wird, dann muss man dazu sagen, wir haben eben einen Plan. Bei Ihnen gilt die Devise: Wenn ich schon nicht überzeugen kann, dann kann ich wenigstens optimal verwirren. Das haben wir spätestens bei der Aktuellen Stunde gestern gesehen.
Erster zentraler Ausgangspunkt bei diesem Gesetzentwurf ist die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. Diese wollen wir erhalten und weiter stärken. Bedeutsam ist für uns außerdem, die Kompetenz des Rechnungshofs zu stärken. Die Einführung des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit soll uns im Parlament und in der Regierung darin unterstützen, die Wirtschaftlichkeit weiter zu erhöhen und zu verbessern. Der Rechnungshof ist und bleibt für uns ein wichtiger und wertvoller Ratgeber. Wir fürchten seine Expertise nicht. Wir setzen uns kritisch mit ihr auseinander.
Meine Damen und Herren, Sie von der CDU nutzen den Rechnungshof sehr gerne als Ersatzopposition, allerdings aus Mangel an eigenen Standpunkten und Überzeugungen, meine Damen und Herren.
Das ist und bleibt ein falsches Verständnis des Rechnungshofs. Der Rechnungshof ist nicht Ersatzopposition. Er ist nicht der selbstbestellte Vormund des Parlamentes, und das Gesetz ist der Maßstab und nicht Gegenstand der Prüfung.
Die Vorschläge der Landesregierung zur Modernisierung der Finanzkontrolle fußen dabei auf Regelungen, wie sie in anderen Ländern, beispielsweise im Nachbarland Hessen oder auch auf Bundesebene bereits etabliert sind, meine Damen und Herren. Wenn dies für das Land Rheinland-Pfalz geeignet erscheint, spricht meines Erachtens nichts dagegen, diese Modernisierungsbemühungen auch zu übertragen, meine Damen und Herren.
Dass mit diesem Gesetzentwurf der Richtervorbehalt neuerdings aufgehoben werden würde, ist und bleibt ein Mythos. Bereits die Fassung dieses Gesetzes aus dem Jahr 1971 kennt eine öffnende Bestimmung für die Leitungsebene. Wir finden allerdings auch – Herr Kollege Ramsauer hat es gesagt –, dass der Richtervorbehalt bei den Stellenvorbehalten nur an geeigneten Bereichen angewendet werden soll. Alles andere wäre auch verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar und haltbar, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Weiland von der CDU, ich habe jetzt von Ihnen in der Öffentlichkeit bereits viel Kritik an der Gesetzesvorlage gehört. Ich habe sogar schon Kritik daran gehört, bevor sie überhaupt vorlag. Allerdings habe ich keine Vorschläge und Begründungen von Ihnen gehört, auch keine alternativen Vorschläge.
Bei den Änderungen im Landeshaushaltsrecht ebenso wie bei den Änderungen im Rechnungshofgesetz sind wir in besonderer Weise darum bemüht, ein möglichst breites Einvernehmen herzustellen.
Für konstruktive Kritik und Vorschläge sind wir daher immer offen. Das können wir im Rahmen der Ausschusssitzung noch gerne erörtern, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fortschreibung des Rechnungshofgesetzes ist bei meinem beruflichen Hintergrund eigentlich ein idealer Anlass, noch ein paar Worte sagen zu dürfen.
Lieber Herr Kollege Günther Ramsauer, herzlichen Dank dafür, dass ich die Möglichkeit dazu habe. Das spricht für die Kollegialität, die hier im Hause gelebt wird. Die durfte ich seit dem 18. Mai 2001, mittlerweile sind es 13 Jahre geworden, erleben. Dafür bin ich sehr dankbar. Man wurde vom ersten Tag an sehr gut aufgenommen. Man hatte die Möglichkeit, sich einzubringen.
Ich schaue einmal auf die Regierungsbank, ich habe auch versucht, meine Möglichkeiten als Abgeordneter zu nutzen.
Es war immer von der Aufgabenstellung geprägt, dass wir versuchen – das ist der gemeinschaftliche Ansatz –, für die Menschen hier im Land das Bestmögliche auf den Weg zu bringen. Da muss man nachhaltig bleiben. Oft ist es nicht der erste oder zweite Anlauf. Das sehen wir zurzeit bei der Fußball-WM. Es ist auch die Frage der Einstellung, des Bisses und des Kampfgeistes. Das muss man mitbringen. Von daher bitte ich ausdrücklich um Verständnis bei der Mannschaft der Regierung und den nachgeordneten Behörden und Institutionen, wenn man manchmal vielleicht morgens früh gegen 07:30 Uhr auf seinen Arbeitsplatz kam, machte den PC an und sagt, da ist schon die fünfte Mail von Frank Puchtler. Das war immer wohlverstanden.
Wichtig erscheint mir bei allen Diskussionen, die wir führen, auch bei so einem Thema wie jetzt, dass man hart in der Sache bleibt, sicher und konsequent diskutiert, aber trotzdem versuchen muss, ein gutes Bild im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Was will ich damit sagen? Sachlich bleiben, Mensch bleiben. Es ist die Würde eines Hauses, die wir gemeinsam ausdrücken können.
Ich habe viele Besuchergruppen gehabt. Ein Thema ist immer dabei hängen geblieben. Wir müssen da ein bisschen selbstkritisch sein. Gerade bei den Schülerinnen und Schülern, die mit dem Blickwinkel der Würde des Hauses hierher geschickt wurden, muss man das ein Stück weit leben. Ich glaube, das steht uns allen gut an, wenn man vernünftig und gut miteinander umgeht.
Ich habe in den 13 Jahren vieles erlebt. Nach harten Diskussionen, die manchmal auch persönlich ein bisschen angeschnitten wurden, hat das keiner mit nach Hause genommen, sondern lässt es mit dem Sakko am Garderobenständer hängen. Man muss immer schauen, wie wir miteinander umgehen. Hart in der Sache, aber persönlich in einem guten Miteinander.
Von daher gebe ich zu, dass mir neben den Sitzungen, den Beratungen und neben den vielen Themen, die diskutiert wurden, auch die parlamentarischen Abende sehr gut gefallen haben. Da habe ich auch versucht, mein Bestes zu geben.
Man kann es auch Wirtschaftsförderung nennen. Das dient auch den Interessen der heimischen Landwirte, Winzer und Bierbrauer.
Herzlichen Dank für ein gutes Miteinander. Ich wünsche – ich darf das einmal so formulieren – euch viel Erfolg, alles Gute im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Rheinland-Pfalz, gute Beschlüsse, und denkt dabei immer an unsere Landkreise.
Lieber Herr Kollege Puchtler, Sie haben angekündigt, dass Sie Ihr Mandat zum 1. Juli 2014 nach der Wahl zum Landrat des Rhein-Lahn-Kreises niederlegen werden und wollen.
Sie gehören dem Landtag seit dem 19. Mai 2001, also der 14. Wahlperiode an. In der 14. Wahlperiode waren Sie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Haushalts- und Finanzausschuss, im Petitionsausschuss sowie der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“.
Auch in der nächsten Wahlperiode, der 15., hat eigentlich Ihr wirtschaftspolitisches und haushaltspolitisches Interesse gezeigt, dass Sie sich in diesem Bereich wohlfühlen und sich wirklich einsetzen können. Sie waren
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Haushalts- und Finanzausschuss sowie in der Rechnungsprüfungskommission. Außerdem gehörten Sie dem Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ an.
In der 16. Wahlperiode, also in der jetzt laufenden, übernahmen Sie den Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss. Außerdem waren Sie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung sowie in der Rechnungsprüfungskommission.
Lieber Herr Kollege Puchtler, Sie haben sich in den vergangenen Jahren im gesamten Hause im Grunde genommen ein hohes Ansehen erworben, aber insbesondere als Haushaltspolitiker. Sie waren nicht nur bemüht, sondern Sie haben es auch geschafft, alle Fraktionen schon im Vorfeld von Ausschussberatungen in die Entscheidungsfindung einzubinden. Sie haben eine Neuerung eingeführt. Auf Ihre Initiative hin hat sich beispielsweise bei wichtigen Fragen die sogenannte Sprecherrunde im Vorfeld zu gemeinsamen Erörterungen und inhaltlich vorbereitenden Gesprächen zusammengefunden.
Für das neue Amt als Landrat im Rhein-Main-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis – Rhein-Main ist ein bisschen größer, das stimmt schon, Entschuldigung – wünschen wir Herrn Puchtler von unserer Seite wirklich viel Erfolg.
Ich habe mir vorhin überlegt, dass immer gesagt wird, dass Landrat in Rheinland-Pfalz das schönste und nicht nur mit das schönste Amt sei, für das man kandidieren könnte. Dafür wünsche ich Ihnen eine wirklich glückliche Hand im Interesse Ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Sie können, wenn Sie darauf hingewiesen haben, dass wir die Landkreise im Blick behalten sollen, im Grunde genommen vor Ort beweisen, dass die Gesetze, die Sie mit beschlossen haben, entsprechend ausgeführt und umgesetzt werden.
Nochmals alles Gute, vor allem Gesundheit, eine robuste Gesundheit für diese Tätigkeit im Rhein-Lahn-Kreis.
Herr Kollege Dr. Weiland hat noch einmal das Wort. 2 Minuten und 30 Sekunden Redezeit stehen noch zur Verfügung.
Lieber Frank Puchtler, auch von dieser Stelle aus noch einmal herzlichen Glückwunsch zur erfolgreich bestandenen Landratswahl!
Vielen Dank auch von meiner Seite für die hervorragende, menschlich immer angenehme, sachlich objektive und faire Art der Zusammenarbeit im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Atmosphäre der Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss hat unter deiner Leitung immer der Sache und dem guten menschlichen Miteinander gedient.