Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2013 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten – Drucksache 16/3435 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich befinde mich heute in einer besonderen Situation, trage ich doch meinen Bericht zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2013 auf zwei Schultern. Zum einen darf ich als der neue, vor zwei Tagen gewählte Vorsitzende, des Petitionsausschusses, aber auch als Sprecher des Arbeitskreises Petition meiner Fraktion zu Ihnen sprechen.
Gestatten Sie mir, dass ich in meiner Rede beide Blickwinkel zusammenfasse. Erlauben Sie mir, eingangs an dieser Stelle meinem Vorgänger im Vorsitz, Peter Wilhelm Dröscher, der heute nicht hier ist, von hier aus herzlich Danke zu sagen; denn er war es, der das ganze Jahr 2013 unseren Ausschuss anführte.
Es ist toll, er war seit der 13. Wahlperiode Mitglied des Petitionsausschusses. Seine erste Sitzung absolvierte er am 5. Juni 1996. Er war bis zum vergangenen Monat Ausschussvorsitzender, und das seit dem Jahr 2001.
Meine Damen und Herren, er hat den Ausschuss 13 Jahre geleitet. Seine Handschrift ist auch der Erfolg des Petitionsausschusses.
Meine Damen und Herren, der Mai 1974 war ein Meilenstein in der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung in unserem Bundesland, und zwar durch das vom Landtag geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten. Dies bedeutet, wir konnten alle gemeinsam vor wenigen Wochen das 40-jährige Jubiläum des Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz feiern. Wie
sagte unser Landtagspräsident Joachim Mertes anlässlich einer Feierstunde: Neben der praktischen Dienstleistung als Vermittler hat diese Schaltstelle zwischen Bürger, Verwaltung und Behörden auch einen symbolischen Wert für die Demokratie. Durch dieses Amt werden die Bürger gegenüber der Verwaltung gestärkt. –
Meine Damen und Herren, wir können feststellen, dass sich unsere Institution des Bürgerbeauftragten bewährt hat und nicht mehr wegzudenken ist. Wir waren allerdings auch das erste Bundesland, das mit dem Amt des Bürgerbeauftragten eine Institution installiert hat, die den Bürgerinnen und Bürgern als Vertrauensperson in Konflikten mit öffentlichen Einrichtungen zur Seite steht. Ich denke, an einem solchen Tag darf man durchaus auch ein wenig stolz darauf sein.
(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Frau Klöckner, CDU: Damals waren noch die Guten dran!)
Lassen Sie mich jetzt wieder auf das Jahr 2013, unser Berichtsjahr, zurückkommen. In diesem Jahr wandten sich über 4.000 Bürgerinnen und Bürger an das Bürgerbüro des Bürgerbeauftragten, um Anliegen und Anregungen vorzutragen oder auch um Auskunft zu erhalten.
Insgesamt sind 2013 25 % der Petitionen per E-Mail oder Internet-Formular elektronisch eingereicht worden. Die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten wird gern angenommen, was über 400 Bürgerinnen und Bürger an den insgesamt 35 Sprechtagen in jedem Kreis und in jeder größeren Stadt nutzen. Für Inhaftierte und in der Sicherheitsverwahrung Untergebrachte sowie erstmals auch für Patientinnen und Patienten des Landeskrankenhauses in Andernach ist es wichtig, dass sie in Vier-Augen-Gesprächen Probleme vor Ort direkt besprechen können.
2013 gab es 2.468 neue Petitionen. Mit den Sammel- und Massenpetitionen zusammen waren es 3.166. 70,5 % der Petentinnen und Petenten wurde geholfen. Ich denke, das ist für die Arbeit des Ausschusses und des Bürgerbeauftragten eine hervorragende Quote. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht Margot Käßmann zitieren, die an dieser Stelle gesagt hätte: „Die Schwächsten sind der Maßstab für die Gerechtigkeit“.
Meine Damen und Herren, die Spitzenreiter – ich nenne nur die ersten drei – waren wieder die Eingaben aus dem Justizvollzug sowie die Themen Gesundheit und Soziales und der Bereich Ordnungsverwaltung und Verkehr. In den Großstädten, die noch Bevölkerungszuwachs haben, ist das Problem der Krippenplätze wachsend, zumal die Eltern oft nicht am Ort, sondern in der Stadt mit dem Arbeitsplatz einen Krippenplatz haben wollen.
15 öffentliche Petitionen mit 7.167 Mitzeichnungen konnten die Bürgerinnen und Bürger im Internet verfolgen. Gerade die öffentlichen Petitionen sind es, die sich zunehmend etablieren. Ein wichtiges Thema war hier die Änderung des Schulgesetzes. Es sollte zum Beispiel die Untersagung der Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen erfolgen. Dies fand 2.368 Mitzeichnungen.
Gegen die vollkommene Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug wandten sich 1.015 Personen. Im Zuge des Petitionsverfahrens hat das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entschieden, dass in den Justizeinrichtungen, in denen bisher Schusswaffen bei Vorführungen, Ausführungen und Gefangenentransporten mitgeführt werden, dies auch weiterhin möglich sein soll.
Das geschah auch mit Rücksicht auf die Bedenken und Befürchtungen der Bediensteten, die sich bei einem erzwungenen generellen Verzicht auf das Mitführen von Schusswaffen potenziellen Angreifern gegenüber schutzlos ausgeliefert fühlten. Der Petitionsausschuss hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung im November deshalb richtig beschlossen, die Eingabe einvernehmlich zu erledigen.
Uns sind sicherlich auch die öffentlichen Petitionen der Bürgerschaften aus Ortsgemeinden präsent, die zum Beispiel aus der Verbandsgemeinde Treis-Karden aus dem Landkreis Cochem-Zell in die Verbandsgemeinde Kastellaun im Rhein-Hunsrück-Kreis wechseln sollten.
Anfang 2013 überwies der Petitionsausschuss die Thematik an den Innenausschuss. Nach intensiver Beratung wurde mit dem vom Landtag beschlossenen Landesgesetz über die entsprechende Gebietsänderung dem Anliegen des Petenten, aber auch 1.045 Mitzeichnern im Internet und Unterschriftenlisten mit insgesamt 1.752 Unterschriften Rechnung getragen. Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist der Wechsel vollzogen.
Ein umfassendes Thema war auch der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem ein geräteunabhängiger Beitrag pro Wohnung eingeführt wurde. Diejenigen, die keinen Fernseher nutzten, zahlten wie bisher 5,76 Euro. 2013 müssen sie 17,98 Euro zahlen, was bei zahlreichen Betroffenen zu Unmut führte. Der Petitionsausschuss sah hier keine einvernehmliche Lösung, was auch durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz juristisch untermauert wurde.
Die Standortplanung bei Windenergieanlagen war ebenfalls Gegenstand einiger Petitionen. Hier wurde bemängelt, dass gerade überregional, sprich über die Verbandsgemeinden und Kreisgrenzen hinweg, keine ausreichende Abstimmung erfolgte. Zunehmend spiegelte sich auch das Thema Demografie in Petitionen wider, wenn es zum Beispiel um den Bestand von Schulen ging, den Widerstand gegen die Ausweisung von Neubaugebieten, den aufwendigen Ausbau von Straßen oder auch Fragen der Einbürgerung oder dem Zuzug von jungen Familien und gut ausgebildeten ausländischen Mitmenschen.
Positiv ist, dass 2013 auch grenzüberschreitend in der Großregion die Bürgerbeauftragten, wie es im Jahresbericht dargestellt ist, enger zusammenarbeiten, da es auch hier immer wieder zu Problemen zum Beispiel bei Grenzgängern kommt.
Erlauben Sie mir ein paar kurze Anmerkungen und Zahlen aus der Strafvollzugskommission. Im Jahr 2013 tagte die Kommission siebenmal, davon dreimal auswärtig. Wir waren zu Gast und zu Besuch in der Justizvollzugs
anstalt Frankenthal, der Jugendarrestanstalt Worms und der Jugendstrafanstalt Wittlich. Die Besichtigungen, die Informationen und die Vorstellung einzelner Schwerpunkte waren Inhalt der Besuche. Auch berichtete das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Kommission zu aktuellen Themen, wie zum Beispiel dem Gefangenentransport in VW-Bussen oder der Ausrüstung der Gefangenentransporter mit Gurten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gegen Ende meiner Ausführungen zum Danken kommen. Zunächst möchte ich ein herzliches Wort des Dankes an die Landtagsverwaltung richten. Sie hat 85 Legislativeingaben kompetent bearbeitet. Die Thematik der Rundfunkgebühren, die Änderungen im Schulgesetz sowie Änderungen der Landesbauordnung waren dort Spitzenreiter.
Ich setze meinen Dank fort, den ich gern an die Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren Ausschussmitglieder aller Fraktionen richte. Bei Ihnen bedanke ich mich für ein erfolgreiches und faires Miteinander.
Ein besonderes Wort des Dankes geht an Dieter Burgard, den Bürgerbeauftragten unseres Landes, der sehr eng für und mit dem Petitionsausschuss bürgernah und beharrlich arbeitet. Er und sein gesamtes Team, dem ich auch danke, sind als unabhängige Stelle anerkannt und geschätzt.
Frau Eschenauer und Herrn Dr. Rahe aus dem Hause der Landtagsverwaltung sei ebenfalls herzlich für das Miteinander gedankt. Dies gilt auch für Herrn Fries aus dem Haus der Staatskanzlei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, freuen wir uns darüber, dass wir uns auch in Zukunft gemeinsam weiterhin für die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen einsetzen dürfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Daten und Fakten hat der Kollege bereits ausführlich berichtet. Ich fasse mich kurz und verzichte auf das Wiederholen der beeindruckenden Zahlen.
Unser Petitionsrecht räumt nun seit 40 Jahren – im Berichtsjahr waren es noch 39 – jedermann das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Petitionen sind dabei so vielfältig, manche auch außergewöhnlich wie das Leben. Ich hoffe, ich habe die einzelnen Petitionen damit nicht abfällig bewertet, dass die GRÜNEN „außergewöhnlich“ oder „vielfältig“ nicht negativ sehen. Auch kuriose Petitionen sind dabei. Aber ich würde das nicht als negativ bezeichnen.
Der Bericht des Bürgerbeauftragten bleibt in seiner Struktur unverändert und gibt Ihnen die Möglichkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Petitionsausschuss mitarbeiten, sich schnell einen Überblick über die Petitionen zu verschaffen.
Nach wie vor liegen die Schwerpunkte im Strafvollzug und im Bereich Soziales. Herr Kollege Winter hat es bereits erwähnt.
Neben den interessanten Einzelfällen bleibt jedoch festzuhalten, dass sich immer noch nicht alle Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen als Dienstleister verstehen. Selbst die Mindestanforderungen, nämlich Höflichkeit und Hilfsbereitschaft, werden von einigen Petenten vermisst. Das geht bei manchen sogar so weit, dass sie sich eingeschüchtert fühlen und Angst vor dem nächsten Gespräch haben.
Darüber hinaus ist es nach wie vor für Bürgerinnen und Bürger schwierig, Bescheide zu lesen und zu verstehen. Verwaltungshandeln bleibt für die meisten Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Wenn in den Bescheiden deutlich würde, warum wie entscheiden wurde oder entschieden werden musste, würde das sicher zu einer höheren Akzeptanz bei den Bürgern führen. Das soll jetzt keineswegs dazu animieren, den jeweiligen Bescheiden seitenweise Rechtsbehelfe oder Erklärungen hinzuzufügen, sondern die Bescheide in einfacher Sprache und für jeden klar verstehbar zu formulieren.
Andererseits wird deutlich, dass Petitionen zum Anlass – das ist überwiegend der Fall – genommen werden, die vorgetragenen Sachverhalte zu reflektieren und in der Zukunft Abhilfe zu schaffen. Anliegen und Anregungen werden von den meisten öffentlichen Verwaltungen geprüft und – wenn machbar – umgesetzt. Auch hier finden sich schöne Einzelbeispiele in dem Bericht.
Die Anzahl der Legislativeingaben – das hat Herr Kollege Winter schon gesagt – liegt weiterhin auf einem hohen Niveau, insbesondere der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat uns in fast jeder Sitzung beschäftigt, und zwar mit mehreren Legislativeingaben und mit Petitionen. Der Fachmann hierfür war dann Herr Kollege Wansch.
Meine Damen und Herren, auch nach 40 Jahren ist die Institution – wir haben im Mai ein eindrucksvolles Fest gefeiert, 40 Jahre Bürgerbeauftragter – noch nicht in die Jahre gekommen. Im Gegenteil, die erfolgreiche und für die Bürger nutzbringende Einrichtung halten wir, die
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das haben sie vergessen zu sagen!) – Ja. Auch ich möchte mich im Namen der CDU für die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten, Herrn Burgard, mit seinen Stellvertretern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro des Bürgerbeauftragten bedanken. In den Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags sowie die Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen Fraktionen aus dem Petitionsausschuss und aus der Strafvollzugskommission einschließen. Ich vertraue darauf, dass wir die erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit weiter fortsetzen werden. Vielen Dank. (Beifall im Hause)
Ich möchte Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Elisabethenvereins Lambsheim e.V., Pfarrei St. Stephanus. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!