Nur als internationale Staatengemeinschaft werden wir die vom Menschen verursachte Klimaveränderung beeinflussen können. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Maßnahmen, die nur Deutschland oder gar nur Rheinland-Pfalz umsetzt – das habe ich schon bei der Einbringung zum Klimaschutzgesetz gesagt – sind faktisch wirkungslos, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zum zweiten Teil Ihrer Überschrift der Aktuellen Stunde „Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung“. Ja gut, rheinland-pfälzische Regierung und
Verantwortung – das werden wir später noch hören –, das ist im Moment ein bisschen ein diametraler Begriff.
Sie haben in diesem Haus ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das aus unserer Sicht nicht mehr ist als eine leere Hülle, nicht mehr als eine Werbekampagne Ihrer Fraktion. Bisher sind die Hausausgaben nämlich nicht gemacht. Man hätte schon seit Beginn der Legislaturperiode Konzepte entwickeln können – dazu hätte man kein Gesetz gebraucht; das wissen Sie auch –, aber es ist nicht passiert.
Sie hätten auch als rot-grüne Landesregierung dem energetischen Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung zustimmen können. Das haben Sie mit Verve abgelehnt, wollten Sie nicht.
Jetzt muss ich doch ein bisschen polemisch werden. Wenn dieses Gebäudesanierungsprogramm heute in Kraft wäre, hätte man mehr CO2 eingespart, als Sie in diesem Klimaschutzgesetz heiße Luft eingepackt haben, meine Damen und Herren.
Ich will noch einen weiteren Punkt anführen. Die Energiewende in Deutschland ist mit Sicherheit ein ganz zentraler Baustein, dem Klimawandel zu begegnen. Hier werden Sie mir sicher auch zustimmen. Die Bundesregierung, die Große Koalition, arbeitet mit Nachdruck daran, diese Energiewende zum Erfolg zu machen. Aber gerade die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gefallen sich dabei, eigene Konzepte zu stricken, sich gegenseitig zu übertrumpfen, vor allem mit bilanziellen Zielsetzungen.
Deshalb war es wichtig, dass Ministerpräsident Beck vor zwei Jahren nach dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten hier stand und gesagt hat: Es ist ganz wichtig, dass die Länder untereinander den Netzausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Speicher aufeinander abstimmen und miteinander koordinieren.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt die Gretchenfrage, Verantwortung für Rheinland-Pfalz: Was ist hier gelaufen? Was wurde abgestimmt zwischen den Ländern? – Meine Damen und Herren, ich habe die Kleine Anfrage hier. Es wurde nichts abgestimmt.
Hier wurde eine große Chance vertan, die Energiewende so zu gestalten, dass sie auch im Hinblick auf den
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klimaschutz ist eine lebenswichtige Frage für das Überleben der gesamten Menschheit. Das sind nicht meine Worte, sondern es ist die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung in New York, vorgetragen von Dr. Gerd Müller. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass es die Worte von Angela Merkel gewesen wären, dass sie genauso wie 120 ihrer Kolleginnen und Kollegen, 120 Staats- und Regierungschefs, in New York zeigt, dass es ein globales Thema ist, ein Thema, das die Weltgemeinschaft umtreibt und wobei jede einzelne Nation, jede einzelne Region auf dieser Erde gefragt ist, einen Beitrag zu leisten.
Frau Merkel hat im Gegensatz zum Beispiel zu Barack Obama Prioritäten gesetzt und ist zum BDI gegangen. Auch das ist ein Signal, das man werten kann und muss. Herr Dr. Braun hat das getan, und den Vorwurf, den er sich dafür eingefangen hat, er würde Frau Merkel in ein schlechtes Licht rücken, ist vollkommen deplatziert, denn das hat Frau Merkel an der Stelle selbst organisiert.
Die Bedeutung dieser Frage wird durch solche Konferenzen ausgedrückt. Insofern ist es natürlich wichtig, dass diese Konferenzen hochkarätig besetzt sind. Auch wenn die Ergebnisse solcher Konferenzen regelmäßig hinter den Erwartungen, den Hoffnungen zurückbleiben, so sind sie nicht sinnlos, sondern sie schaffen Bewusstsein. An der Stelle ist es schon bemerkenswert, wenn Barack Obama festhält, dass die USA und China eine besondere Verantwortung für den Klimawandel tragen und er ankündigt, dieser Verantwortung in stärkerem Maß nachkommen zu wollen, als es Vorgängerregierungen getan haben. Insofern sind es schon wichtige Impulse, die man wahrnehmen kann, bei aller Enttäuschung darüber, dass sich mehr hätte bewegen können.
Ein Signal, das nach meinem Empfinden ein sehr wichtiges war, ist, dass die Umweltministerin Frau Hendricks angekündigt hat, dass die Bundesrepublik 750 Millionen Euro für den Klimafonds bereitstellen möchte. Das ist ein wesentlicher Beitrag, ein Beitrag, der weit über das hinausgeht, was andere Länder leisten. Ich glaube, dass diese Vorbildfunktion von Deutschland etwas sehr Wichtiges ist.
Es geht nicht nur darum, dass wir im Verhältnis zu unserer Größe einen Beitrag leisten, sondern auch aufzeigen, dass Klimawandel gelingen kann in dem Sinne, dass man ihn bewältigen kann, man als Mensch die Probleme, die man geschaffen hat, auch lösen kann. Dazu gehört die Erfolgsgeschichte, die in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, geschrieben wurde. Dazu gehört die Erfolgsgeschichte, die in Deutschland auch in Rheinland-Pfalz geschrieben wurde.
Während seit 1990 die CO2-Emissionen weltweit um 65 % gestiegen sind, sind sie in Rheinland-Pfalz um acht Prozentpunkte gesunken, in der Bundesrepublik sind sie ebenfalls gesunken. Die Botschaft dieses Vorbilds an die Entwicklungsländer, an die Schwellenländer, ist: Ihr könnt weiterhin Wachstum, wirtschaftlichen Erfolg haben. – Denn es ist nicht so, dass CO2-Emissionen und wirtschaftliches Wachstum Hand in Hand gehen. Nein, man kann es auch ein Stück weit entkoppeln.
Diese Botschaft ist sehr wichtig, wenn wir einen Dialog darüber führen, wie die Länder, die bereits sehr wohl CO2-Emissionen haben, sie zurückführen können, und wie die Länder, die aufgrund ihres bis jetzt eher verhaltenen Wachstums in der Vergangenheit noch sehr niedrige CO2-Emissionen hatten, eben diesem Weg der Industrienationen nicht nachgehen, sondern da auch maßhalten und ihren Beitrag leisten.
Dieses Austarieren zeigt, dass es eine sehr komplexe Frage ist. Es ist nicht nur eine Frage von Kosten, wie man mit dem Klimawandel umgeht, es ist nicht nur eine Frage der Ökologie, sondern es ist auch eine soziale Frage, wie wir als Gemeinschaft, als Welt diese Verteilungsfragen lösen. Genau deswegen muss Deutschland, muss Rheinland-Pfalz ein kleines Beispiel setzen, ein Beispiel, das auch weltweit gesehen wird. Ich glaube, das ist uns als Bundesrepublik gelungen; denn der Weg, der durch das EEG eingeschlagen wurde, hat Nachahmer gefunden und ist in Summe erfolgreich.
Auch das, was wir uns in Rheinland-Pfalz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit dem Klimaschutzgesetz, mit vielen anderen kleinen Maßnahmen, die ich in der Kürze der Zeit nicht alle aufführen kann, vorgenommen haben, ist schon beispielhaft. Deswegen ist es zu kurz gesprungen, wenn Sie sagen, das sind globale Probleme, das sind gar nicht unsere Probleme. Nein, es gilt nach meinem Empfinden – davon bin ich fest überzeugt – das Motto der lokalen Agenda, nämlich: Global denken, aber lokal handeln. – Hierzu leistet RheinlandPfalz einen ganz wichtigen, einen nach meinem Empfinden entscheidenden Beitrag.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brandl, Verantwortung übernehmen heißt, es auch ernst nehmen und alles das tun, was möglich ist.
Diese Landesregierung – so nehme ich auch die rotgrüne Koalition wahr – macht genau dies, nicht nur mit dem Landesklimaschutzgesetz, sondern auch mit vielen Maßnahmen.
Ich möchte deswegen aufnehmen, was der Abgeordnete Dr. Braun hier noch einmal deutlich gemacht hat. Global Governance, das in Sachen Klimaschutz anhand von festgesetzten Einsparzielen für CO2 gefordert wurde mit der Maßgabe: Wartet darauf, dass alle es tun, und nehmt es sozusagen in einer globalen Verantwortung und Administration wahr. Das bedeutet, dass jeder auf den anderen wartet und sich am Ende keiner rührt.
Wir wissen seit den letzten drei Klimakonferenzen, die weltweit stattgefunden haben, dass dieses Modell von Global Governance nicht funktioniert und sich dann keiner rührt. Gleichzeitig sehen wir, dass die Menschen auf dieser Welt zunehmend wollen, dass wir das Klima schützen. Nicht nur die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Bürger in den USA und in New York auf den Straßen haben das gezeigt. Ich durfte es gerade selbst erleben, als ich mit einer Delegation von rheinland-pfälzischen Wirtschaftsunternehmern in China unterwegs war; denn da wird genau das deutsche, das rheinland-pfälzische Know-how um Umweltkompetenzfragen gesucht. Dafür werden wir angefragt, und das ist der Riesenbereich, der auch wächst; denn hier werden massiv Geschäfte gemacht, weil sich die Welt wünscht, die Umwelt und das Klima zu schützen.
Da sind wir plötzlich in einer anderen Dimension. Da sind wir genau da – wir haben es eben gehört –, global denken, aber lokal handeln. Da ist lokales Handeln angesagt.
In der übernächsten Woche wird eine rheinland-pfälzische Delegation, unter der auch Abgeordnete jeder Fraktion mitfahren werden, nach Mexico, nach Aguascalientes, unterwegs sein. Wir haben hier eine regionale Klimapartnerschaft, in der wir uns zu den praktischen und technischen Dingen, die uns im Klimaschutz voranbringen, und zu Fragen von Energieeffizienz gegenseitig austauschen wollen.
Ich freue mich, dass Sie alle mitfahren und sich überzeugen können, dass die Welt danach ruft und wir diese Kompetenz mit Made in Germany einbringen können. Auch unsere Kompetenz zum Thema Energiewende ist da riesig gefragt. Deswegen wurden wir eingeladen. Deswegen fahren wir dahin, und deswegen werden in Zukunft Geschäfte gemacht werden können.
Wir haben also zwei Perspektiven, den Blickwinkel Klimaschutz und den Blickwinkel Wirtschaft. Beides passt zusammen.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz bringen, das mich sehr zuversichtlich stimmt, dass die Zahlen, die wir uns vorgenommen haben, auch im Klimaschutzgesetz, absolut erfüllbar sind.
Ein großer rheinland-pfälzischer Betrieb hat uns nämlich schon einmal gezeigt, wie es geht. Wir wissen alle, dass Treibhausgase extreme Katalysatoren für den Klimawandel sind. Da gibt es insbesondere das Lachgas. Das trägt 300 % mehr dazu bei als CO2, dass sich dieser Treibhauseffekt erfüllt. Wir müssen also nicht nur über CO2 reden, sondern über viele andere Dinge auch. Das tut unter anderem schon die BASF. Ich habe mir noch einmal Zahlen herausgesucht, weil wir in der eigenen Statistik unsere Anfangsbilanz zu Treibhausgasen genau betrachten.
Durch zahlreiche Projekte konnten in den vergangenen Jahren – das teilt die BASF schon 2009 mit – insbesondere am Stammwerk in Ludwigshafen zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, insbesondere durch die technische Umstellung in einer Adipinsäure-Anlage. Ich will nicht detailliert darauf eingehen.
Aber was ist passiert? – Im Zeitraum von 1990 bis 2008 wurden die Treibhausgasemissionen um absolut 32 %, spezifisch sogar um 60 % verringert. Das ist eine gute Investition gewesen. Sie hat zum einen den Wirtschaftsstandort gesichert, sie hat zum anderen die Emissionen drastisch zurückgefahren.