Ich habe Äußerungen eines Mitglieds des Bundestags der CDU aus Koblenz zum Thema Mindestlohn in Erinnerung. Die sind nicht so ganz koalitionstreu gewesen. Ich höre aus Reihen der CDU Hinweise zur Maut der CSU.
Dann habe ich jede Menge schöne Hinweise von Ihnen auch hier aus dem Haus in Erinnerung, als Ihr Bündnispartner FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Übernachtungsbetriebe beschlossen hat, damals auf Druck der FDP, das sogenannte Mövenpick-Gesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich damit sagen will ist, wenn man eine Vereinbarung miteinander abschließt, dann ist man Vertragspartner, und wenn man ein guter Vertragspartner sein will, dann ist man vertragstreu. Das ist in der Politik, jenseits von absoluten Mehrheiten, vollkommen normal.
Dass ich als politischer Mensch auch über die Zeit von 2016 hinaus denken kann, das wird mir auch in diesem Raum niemand verbieten. Das hat nichts mit Verrat an der Heimat zu tun, das hat etwas mit den Realitäten der Politik zu tun.
Sehr geehrter Herr Bracht, wir können nach dem Wahlabend wieder miteinander reden. Ich bin davon überzeugt, dass diese Koalition fortgeführt wird. Wer dann Inhaber der Direktmandate rechts und links des Rheins sein wird, wird man nach der Wahl sehen. Ich glaube, vorher wäre das gegenüber dem Wähler nicht ganz fair.
Es gibt dazu keinen Antrag auf Ausschussüberweisung, deswegen können wir unmittelbar darüber abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3973 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke. – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Tierschutzbericht 2012/2013 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/3806) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3964 –
Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung. Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Sprachkompetenz stärken – Deutsch als Schlüssel zur Integration Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3972 –
dazu: Sprachförderung im vorschulischen und schulischen Bereich als wesentlicher Beitrag für gelingende Bildungsbiografien Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3994 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile Frau Kollegin Huth-Haage das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Beherrschung der deutschen Sprache ist das entscheidende Kriterium, um am gesellschaftlichen Leben partizipieren zu können und beruflich Erfolg zu haben.
Meine Damen und Herren, Sprache wird in den Familien erworben, und die Sprachförderung findet in unseren Kindertagesstätten und in den Schulen statt. Dort wird mit großem Engagement und mit großem Sachverstand gearbeitet, und deshalb danke ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion allen Erzieherinnen und Erziehern, allen Lehrerinnen und Lehrern für dieses Engagement unter nicht einfachen Bedingungen.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die einen erhöhten Sprachförderbedarf haben, nimmt zu. Es sind Flüchtlingskinder, Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch immer mehr Kinder, die aus einem deutschsprachigen Elternhaus kommen. Die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz allerdings haben es mit abschmelzenden Mitteln zu tun. Was in der Vergangenheit schon nicht einfach war, ist in diesem Jahr noch schwieriger geworden.
Ich möchte an dieser Stelle nur einen Aspekt anführen. Es ist nicht fair, immer weiter für die Aufnahme von mehr
Flüchtlingen zu werben und sich dafür stark zu machen, aber nicht für gute Bedingungen in den Kindertagesstätten zu sorgen. Sie lassen die Menschen vor Ort im Stich.
Frau Ministerin, in diese Reihe passt auch der ganz kurzfristige Bewilligungsstopp für Fortbildungsmaßnahmen, den Sie vor einigen Tagen verkündet haben. Es trifft nämlich auch Fortbildungsmaßnahmen für die Sprachförderung. Auch davon sind viele Kolleginnen und Kollegen betroffen, die sich dort gerne weitergebildet hätten und aus dem Nichts heraus eine Maßnahme gecancelt bekommen haben. So kann man mit den Menschen vor Ort nicht umgehen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten viele Schulen und Kindertagesstätten besucht und uns ihre Sorgen und ihre Nöte angehört. Viele ihrer Anregungen haben wir in unseren Antrag aufgenommen. So möchten wir unter anderem verbindliche Sprachstandserhebungen durchführen; denn auf diese Art und Weise können wir alle Kinder eines Jahrgangs mit einem speziellen Förderbedarf frühzeitig erkennen, und darum geht es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten auch, dass die Sprachförderung in Kindertagesstätten nicht weiter reduziert wird, sondern vielmehr bedarfsgerecht ausgebaut wird. Wir möchten, dass schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die aus dem Ausland zugezogen sind, nicht einfach willkürlich an den Schulen verteilt werden. Wir sehen darin die Gefahr, dass die Langeweile zu groß wird und eine nicht adäquate Förderung ein unterrichtsstörendes Verhalten etabliert. Der integrative Ansatz, den Sie bei der Sprachförderung fahren, kann doch erst dann erfolgen, wenn auch ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden sind.
Der Besuch in der Anne-Frank-Schule in Mainz hat uns darin bestätigt. Wir haben ein sehr beeindruckendes Projekt erlebt, wie eine Starterklasse funktioniert. Wir haben erlebt, dass Jugendliche innerhalb kürzester Zeit so fit in der deutschen Sprache sind, dass sie danach an geeignete weiterführende Schulen vermittelt werden, dort Erfolg haben und auch bestehen können. Darum geht es letztendlich. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass gerade dieses Leuchtturmprojekt, das so erfolgreich ist, kaputtgemacht wurde, anstatt es landesweit auszuweiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch etwas zu der Stimmung im Land sagen. Mir liegt die „Wormser Zeitung“ vor, in der Schulleiter einmal beschrieben haben, wie die Situation vor Ort ist. Ein Schulleiter sagt:
Am Nachmittag wird Sprachtraining angeboten, bezahlt vom Land. Ich will mich nicht beklagen, aber es könnte effektivere Wege geben.
Wir haben zum Schuljahresende wohl 25 Schüler, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen. Der zuständige Schulrat in Neustadt versucht zu helfen, wo es geht; aber zwei bis drei Stunden Förderunterricht pro Woche sind natürlich viel zu wenig.
Sie würde sich wünschen, dass ausländische Kinder ohne Sprachkenntnisse einen Deutschkurs besuchen und dann erst in die Schule kommen; denn die Belastungen für die Lehrer sind zu hoch.
Früher gab es einmal eine Sprachvorklasse. So etwas würde man sich jetzt auch wieder wünschen, aber die Realität ist eine andere. Für das kommende Schuljahr wurden uns die Stunden für die Sprachförderung gekürzt. Das ist bedauerlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Worte zu dem Antrag von Rot-Grün sagen. Es ist natürlich das übliche Schönreden, aber es ist nicht nur das. In dem Antrag sind auch wirklich Fehler. Wenn Sie von 6 Millionen Euro Sprachförderung sprechen, dann sind Sie nicht darüber informiert, dass das Land in diesem Bereich gekürzt hat. Wir haben keine 6 Millionen Euro für die Sprachförderung mehr, die Summe wurde um 3 % gekürzt. Wenn Sie es nicht glauben, verweise ich mit Erlaubnis des Kollegen Dr. Weiland auf seine Kleine Anfrage.
Dort ist alles dezidiert aufgeführt, und Sie können genau nachlesen, wie die Budgets sich auf die einzelnen Jugendämter im Land verteilen. Nicht nur das, es ist auch zu befürchten, dass – so heißt es darin – die Mittel der Sprachförderung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Wir haben schon die große Sorge, dass in diesem Bereich auch weiterhin gekürzt wird. Das kann so nicht sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit diesem Antrag unserer Verantwortung gerecht, deshalb bitten wir um Unterstützung. Ihr Antrag ist inhaltlich leider vollkommen falsch, und es gibt auch noch ein paar andere Punkte.
Frau Kollegin, wenn Sie ihn durchgelesen hätten, hätte Ihnen das auffallen müssen. Es sind noch andere Fehler darin.