„Ist das der Grund, warum Sie im Bundesrat nicht gegen das verschärfte Asylrecht gestimmt, sondern sich mit Ihrem GRÜNEN-Partner enthalten haben?“ – Die Antwort darauf ist, wie Sie sie zitiert haben: „Ich spreche hier nur für mich.“ Ich beschreibe dann in diesem Text den Abwägungsprozess von mir persönlich und den der SPD, die in der Koalition zur Auffassung gekommen ist, dass wir zustimmen.
Aber selbstverständlich ist auch klar – und das steht ja in der Frage auch drin –, dass die GRÜNEN zu einem anderen Abwägungsprozess gekommen sind. Und das ist doch für mich vollkommen klar. Nicht nur, dass wir im Koalitionsvertrag stehen haben, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, dass wir uns im Ergebnis enthalten, sondern, meine sehr geehrten Herren und Damen: Es gebietet auch der Respekt vor einem Koalitionspartner – in einer so schwierigen Frage, die auch dort etwas mit Gewissensfragen zu tun hat –, zu respektieren, dass so eine Entscheidung besteht.
In diesem Interview wird nicht behauptet, dass wir im Bundesrat zustimmen, sondern es wird korrekt gesagt, dass wir uns enthalten haben. Die Begründung, warum das so ist, haben wir im Interview und heute im Landtag geliefert. Ich denke, dass wir damit zeigen, dass wir in dieser Koalition gemeinsam zueinanderstehen und auch respektieren können, wenn andere eine andere Meinung haben. Und wir damit sehr professionell und gut miteinander umgehen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Alt! Es hat doch Aufklärung gebracht, dass die SPD grundsätzlich eine andere Haltung hatte.
Meine Damen und Herren, nein, das ist in RheinlandPfalz in der Öffentlichkeit so nicht diskutiert worden.
Frau Ministerpräsidentin, es tut mir leid. Wenn man die Presse und vor allem den Artikel auf der ersten Seite liest, muss man zu einer anderen Einschätzung kommen. Das hat uns bewogen, diese Frage noch einmal zu stellen.
Ich stelle sie noch einmal. Sie nehmen die Arbeitsteilung so vor, dass Sie darauf abheben, dass Sie es positiv sehen, dass die Kommunen entlastet werden können und die Asylbewerber bestimmte Vergünstigungen haben. Wenn wir die Baden-Württemberger nicht gehabt hätten – das will ich feststellen –, hätten Sie und die GRÜNEN an dieser Stelle null erreicht. Den Menschen wäre nicht geholfen worden in dem Sinn, wie die SPD im Landtag Rheinland-Pfalz das sieht.
Frau Ministerin Alt, man kann natürlich die Hürden mit dem Asylbewerberleistungsgesetz so hoch aufbauen, dass von vornherein garantiert ist, dass alle mühelos drunter durchkommen, aber niemals drüber weg. Deswegen muss man wissen, was man an dieser Stelle tatsächlich verhandeln will und ob man einen Kompromiss zugunsten der Menschen, und zwar auch der Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber aus Krisenländern hierherkommen, gemeinsam erreichen will. Wenn man das nicht will, kann man das so machen wie Sie und sagen, wir stellen die sicheren Herkunftsländer über alles und sind überhaupt nicht kompromissbereit. Dann muss man aber auch bereit sein, die Katastrophe, die man damit verursacht, zu tragen.
Sie hatten Glück – ich will das noch einmal sagen –, dass sich Baden-Württemberg eines Besseren hat belehren lassen und der Ministerpräsident das Land vor die Partei gestellt hat. Deswegen ist dieser Kompromiss zustande gekommen. Wir sind froh darüber und hoffen, dass bei all den Dingen, die angedacht sind, und die durchaus Entwicklungsmöglichkeiten bei den konkreten Verfahren haben, auch was die finanzielle Entlastung anbelangt, etwas Positives herauskommt.
Wir wollten heute einfach feststellen, dass es in dieser Regierung zu diesen Fragen eine Diskrepanz gibt, und es nicht geht, dass der eine die positiven Seiten auf seine Schultern nimmt und der andere die negativen.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Mitglieder des polnischen und rheinland-pfälzischen Reservistenverbandes. Ich darf darauf hinweisen, dass sich in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal die Mitglieder der Reservistenverbände treffen. Ich glaube, das ist ein historisches Ereignis. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle als Fazit fest: In Hessen haben wir mit Sicherheit eine Regierungskrise; denn das schwarz-grün
regierte Hessen hat sich mit Herrn Bouffier im Bundesrat enthalten. Es wundert mich schon, dass Sie wieder die typische CDU-Wahrnehmung haben, dass das, was die CDU macht, in Ordnung ist, und wenn die SPD beteiligt ist, ist es nicht in Ordnung. An der einen Stimme des Landes Rheinland-Pfalz hätte es vielleicht gehangen. Gehen Sie doch nach Hessen und sagen Ihrem Parteifreund Bouffier, was er angestellt hat, und fragen Sie ihn, ob er die Interessen der Partei über sein Land, über Deutschland und die ganze Welt gestellt hat.
Wenn Rot und Grün in jeder Frage aufs i-Tüpfelchen einer Meinung wären, würde man eine gemeinsame Partei gründen. So ist es in einer Koalition. Sie bekommen auch mit diesem Thema keinen Riss und keine Diskrepanz, wie Sie es ausdrücken, in die Koalition, weil wir uns einig sind. Das tut Ihnen zwar weh und ist schade. Wir sind uns einig. Das ist der Riesenvorteil in diesem Hause, dass wir miteinander regieren können und dieses Theater, das die CDU veranstaltet, bei uns nicht zieht.
Ich sage es noch einmal. Hessen hat sich, schwarz-grün regiert, in dieser Frage enthalten. Was den Hessen recht ist, darf auch den Rheinland-Pfälzern recht sein.
Frau Dickes bringt immer wieder das Vorzeigeland Hessen in die Diskussion mit ein. Ihre Bewertung für Rheinland-Pfalz ist falsch. Sie wurde parteilich vorgegeben und hat mit der Sache gar nichts zu tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kohnle-Gros, es lässt einen doch konsterniert zusammenfahren, wenn Sie mit Verbesserungen argumentieren, die mit dem Gesetzentwurf auf Bundesebene angestrebt wurden und die die CDU/CSU an dieser Stelle beabsichtigt, weil es für jeden, der sich einigermaßen mit der Materie auskennt, mehr als offensichtlich ist. Wenn man sich den Gesetzentwurf zur Brust nimmt und durchsieht, muss man
sagen, dass die sicheren Herkunftsstaaten keinesfalls eine Verbesserung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen wollen, darstellen.
Auch die Schwesterpartei, die CSU, wird nicht müde, Interviews zu geben, in denen sie immer wieder darauf hinweist, dass man in Bayern am liebsten die Grenzen schließen würde und Bayern in den vergangenen Wochen keine Flüchtlinge mehr aufgenommen hat. Das sind alles keine schönen Entwicklungen, die im Grundsatz den Flüchtlingen helfen.
Ich weiß auch nicht, warum diese Aktuelle Stunde von Ihnen mit einem Fragezeichen geführt wurde, wie die Situation in Rheinland-Pfalz aussieht. Ich denke, die Situation ist glasklar. Es war ein Abwägungsprozess. Es wurde von der Ministerpräsidentin dargestellt.
Es gab einen ganz klaren Abwägungsprozess. Es sind unterschiedliche Fraktionen zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen. Auch Baden-Württemberg hat sich diesem Abwägungsprozess unterworfen. Es ist natürlich Sache eines jedes einzelnen Bundeslandes, für sich die jeweiligen Schlüsse daraus zu ziehen.
„Maut für Ausländer: Infrastrukturprobleme bleiben, Grenzregionen leiden“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3991 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema „Maut für Ausländer: Infrastrukturprobleme bleiben, Grenzregionen leiden“ kommt man sich ein bisschen vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Ich kann mich erinnern, dass wir vor der Sommerpause bereits dieses Thema auf der Tagesordnung hatten und ich damals noch gesagt habe: Bei dieser ganzen kruden Diskussion um die Dobrindtsche Maut, diese MurksMaut, kann man eigentlich nur hoffen, dass es sich über
Ehrlich gesagt, habe ich gedacht: Ich warte einmal mit einem Skript bis heute Morgen. Wer weiß, was vielleicht gestern Abend noch wieder an einer neuen Wendung passiert. Aber Herr Seehofer hat letzte Woche mitgeteilt, die Diskussion um die Maut sei beendet. Holla! Ich sage einmal, das ist eine nette Art der Zusammenarbeit in Koalitionen. Das habe ich bei uns so noch nicht erlebt. Bei uns wird nämlich dann diskutiert, und wir kommen zu einem Ergebnis. Herr Seehofer hat da offensichtlich eine etwas patriarchalische Ansicht,