Ehrlich gesagt, habe ich gedacht: Ich warte einmal mit einem Skript bis heute Morgen. Wer weiß, was vielleicht gestern Abend noch wieder an einer neuen Wendung passiert. Aber Herr Seehofer hat letzte Woche mitgeteilt, die Diskussion um die Maut sei beendet. Holla! Ich sage einmal, das ist eine nette Art der Zusammenarbeit in Koalitionen. Das habe ich bei uns so noch nicht erlebt. Bei uns wird nämlich dann diskutiert, und wir kommen zu einem Ergebnis. Herr Seehofer hat da offensichtlich eine etwas patriarchalische Ansicht,
Herr Seehofer will nun zwar das Gesetz wie vorgesehen, das heißt eine Maut auf alle Straßen, beschließen lassen, aber – sozusagen in Klammern – das Gesetz soll zwar für alle Straßen gelten, doch abgezockt wird nur auf Bundesstraßen und Autobahnen. Ich frage mich: Kommt bei dem politischen Murks um das Mautgesetz jetzt noch der handwerkliche Murks hinzu? Wie wollen Sie ein Gesetz machen, in dem quasi in Klammern steht „Gilt eigentlich, aber machen wir nicht“? Das muss man erst einmal einer Juristin oder einem Juristen erklären. Das habe ich – ehrlich gesagt – so auch noch nicht erlebt.
Das Zweite ist, dass mit dieser „Verschlimmbesserung“ für die Grenzregionen überhaupt nichts gewonnen ist. Das Einzige, was wir in den Grenzregionen erleiden werden, ist der Mautausweichverkehr. Denn wenn nur Autobahnen und Bundesstraßen „bemautet“ werden, dann werden sich die Touristinnen und Touristen oder die Pendlerinnen und Pendler sagen: Ja, Land- und Kreisstraßen können wir auch nehmen. Unsere Infrastruktur, auch im Land Rheinland-Pfalz, ist so ordentlich, dass die Landstraßen die Verkehre durchaus aufnehmen könnten. Doch damit ist die großartige Ankündigung, dass man einen Gesetzentwurf vorlegen will, der besonders die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt, so nicht erfüllt.
Ich bin etwas skeptisch, dass es überhaupt zu einem Gesetzentwurf kommen wird, der zum Beispiel noch den Aspekt des Europarechts mit berücksichtigt. Das steht noch völlig in den Sternen. Es gibt Signale aus Europa, die sagen: Liebe Leute, ihr könnt über Maut diskutieren wie ihr wollt, aber es muss mit Europarecht vereinbar sein. – Und das, was uns jetzt vorliegt, ist es nicht. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der sagt, dass die Vorlage überhaupt nicht mit Europarecht vereinbar ist.
Ich frage mich: Warum hat sich die CSU überhaupt in dieses Thema so verbissen? Man muss gestehen, das Thema ist nicht ganz neu. Ich glaube, im Jahr 2000 hat die Pellmann-Kommission – es gab vor Bodewig andere Kommissionen, auch schon die Pellmann-Kommission, damals eingesetzt von dem ehemaligen Verkehrsminister Klimmt – erstmalig das Thema „Maut“ in die Diskus
Ich hatte auch im Wahlkampf das Gefühl, sie wollen es nicht wirklich zur Lösung der Infrastrukturprobleme in die Diskussion bringen, sondern ein bisschen war es so: Wer hat hier die dickeren Muckis?
Ich finde, das ist kein verantwortliches Handeln einer Politik, die in die Zukunft gerichtet sein soll. Wenn ich nur meine eigenen Machtphantasien durchbringen will, dann sollte ich es vielleicht woanders tun, aber nicht innerhalb eines politischen Prozesses.
Frau Kollegin, ich denke, dass es zu einem politischen Streit und zu einer Auseinandersetzung auch gehört, unterschiedliche Meinungen auszutragen. Und sich, wenn es Koalitionsverhandlungen gibt, am Schluss in Koalitionsgesprächen oder Verträgen wiederzufinden, ist das Normalste der Welt. Darauf groß einzugehen, ist bei einer Partei, die vor Jahren 5 DM für den Liter Sprit eingefordert hat
Meine Damen und Herren, wir haben – das ist nicht von der Hand zu weisen – große Probleme der unterfinanzierten Infrastruktur. Darauf müssen wir alle – alle Parteien, alle Organisationen – Antworten finden, und dies, ohne dass Strukturen, wirtschaftliche, industriepolitische Entwicklungen und volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Nutzen muss sie einer funktionierenden Infrastruktur. Dazu, meine Damen und Herren, kann die Einführung einer allgemeinen Maut einen Beitrag leisten.
Wie oder wie grundsätzlich er zu bemessen ist, dazu kann ich schnell einen Satz sagen. Dieser Zwischenruf ist durchaus legitim, normal und auch zulässig.
die CSU aus ihren Gründen bei einem klaren Ja. Dann wird ein Koalitionsvertrag geschrieben. Da zitiere ich den SPD-Wirtschaftsminister Gabriel,
Er sagt wörtlich: „Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrags wie der Mindestlohn. Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln.“
Meine Damen und Herren, konstruktiv zu behandeln, dazu gehört – ich höre aus Rheinland-Pfalz eher ein „Nein, aber“ – ein „Ja, aber“.
Da ist auf viele Pressemeldungen zu verweisen. Schon im Jahr 2002 – fällt mir ein – hat Rheinland-Pfalz sich für Ausweitung beim Thema „Maut“ ausgesprochen. 2002, meine Damen und Herren von der SPD.
Hier wäre eine Menge Pressemeldungen zu zitieren. Auch in dem, was man jüngst diskutiert, meine Damen und Herren, will ich bei Ihnen eher als ein „Nein, aber“ erkennen. Herr Lewentz, wenn Sie von einer Zone sprechen, die wir da einführen müssten – Grenzzone 30 km oder wie die Zone sein soll –, dann frage ich: Wer will das wieder kontrollieren? Wo wollen Sie die exakte Grenze ziehen? Wird dann wieder ein neuer Grenzzaun errichtet?
All das sind doch Überlegungen, die eher in die Irre und nicht zur konstruktiven Weiterentwicklung führen.
Die CDU Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, hat wie keine andere Partei in den vergangenen Monaten in ihrer Position deutlich gemacht, dass ein Konzept einer Infrastrukturabgabe, wie sie vor der Sommerpause vorgestellt wurde, ein hohes Risiko für die Grenzregionen darstellt und so von uns nicht positiv begleitet wird. Wir haben uns konstruktiv kritisch damit auseinandergesetzt, wie andere Bundesländer, wie Christdemokraten. Ich will hier gar nicht alle Positionen aufführen, wie wir uns positiv kritisch damit auseinandergesetzt haben.
Aber es gibt einen Koalitionsvertrag. Ich denke, den muss man erst einmal berücksichtigend erfüllen. Also ein „Ja, aber“.
Meine Damen und Herren, dass die Bedenken hinreichend berücksichtigt werden, dafür trägt die CDU in Rheinland-Pfalz in großem Maße bei. Wir erkennen eine Änderung in vielen Positionen.
Zum „Ja, aber“ gehört durchaus, dass wir zum Start der Pkw-Maut nichtsdestotrotz über eine Ausweitung der Lkw-Maut debattieren müssen. Über die Einführung einer Bus-Maut wird nachgedacht. Eine Ausnahme für Busse und Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wäre verkehrsökonomisch – meine ich zumindest – nicht zu rechtfertigen. Nur, das alles diskutieren wir zurzeit.
Meine Damen und Herren, zur Bewertung der anderen Punkte und weiteren Dingen wird es in der zweiten Runde Gelegenheit geben. Also konstruktive, kritische Begleitung ist angesagt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht hat es eben angesprochen, wir wissen alle, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf allen Ebenen in einem nicht optimalen, ich sage sogar, in einem kritischen Zustand ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, woran das liegt, weil sie nämlich seit Jahren chronisch unterfinanziert ist. Wir kennen die Zahlen aus der Bodewig-Kommission. Wir wissen, wir brauchen in den nächsten 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich. Ich glaube, das macht die Herausforderung deutlich.
Die Verkehrsministerkonferenz hat deshalb einstimmig einen umfangreichen Stufenplan verabschiedet, um genau dieses Problem anzugehen. Allerdings ist das, was bis jetzt vom Bund vorgelegt wurde – zumindest aus rheinland-pfälzischer Sicht –, völlig unzureichend. Es kann nur ein erster Schritt sein.
Herr Kollege Licht, Sie kennen unsere Herausforderungen, die wir haben. Wir haben den dringend notwendigen Ausbau der Moselschleusen, die Vertiefung des Rheins, die Brückensanierungen in unserem Bundesland. Deshalb brauchen wir mehr Mittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es fatal, dass sich diese Diskussion, wie wir zukünftig unsere Infrastruktur im Land finanzieren wollen, und zwar trotz Schuldenbremse, im Moment auf diesen kleinen Ausschnitt der Pkw-Maut fokussiert. Noch fataler ist, nach dem Sommertheater mit der Maut ist immer noch nicht klar, wohin im Bund die Reise geht. Es