Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es fatal, dass sich diese Diskussion, wie wir zukünftig unsere Infrastruktur im Land finanzieren wollen, und zwar trotz Schuldenbremse, im Moment auf diesen kleinen Ausschnitt der Pkw-Maut fokussiert. Noch fataler ist, nach dem Sommertheater mit der Maut ist immer noch nicht klar, wohin im Bund die Reise geht. Es
gibt täglich neue Wasserstandsmeldungen. Das können wir lesen, wenn wir uns in die Medien einklicken.
Für uns als SPD-Fraktion ist jedenfalls klar, dass der Infrastruktur mit dieser besonderen Art der Sachpolitik ein Bärendienst erwiesen wird. Professionalität sieht für mich anders aus. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer erwarten sachgerechte Lösungen und keinen „Dilettantenstadl“.
Ich sage Ihnen, wir haben die Erwartung, dass ein sinnvoller Vorschlag gemacht wird, erstens mit Brüssel abgestimmt, und zwar wasserdicht, und zweitens, dass es ausreichende Einnahmen gibt. Dann sage ich Ihnen, was wir in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht wollen. Wir wollen keine Regelung, die die grenznahen Regionen benachteiligt. Wir haben schon im Sommer über dieses Thema ausgiebig geredet. Wir wissen, was es zum Beispiel in der Region Trier heißt.
Ich bin Herrn Verkehrsminister Lewentz sehr dankbar, dass er als Erster und von Anfang an klar gemacht hat, das geht für uns in Rheinland-Pfalz auf keinen Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann haben wir noch ein zweites Problem. Kein Mensch weiß bis jetzt, was überhaupt herauskommt. Selbst Schäuble hat Zweifel, dass 600 Millionen Euro zu erwirtschaften sind. Wir haben jetzt ein anderes Problem. Darüber reden wir später noch in unserem Antrag. Wir haben das Problem, dass vermutlich demnächst – es sei denn, es gibt noch einen schnellen Gesetzentwurf von Dobrindt – weitere 460 Millionen Euro fehlen werden, weil es – Herr Kollege Licht, das wissen Sie – eine Neuregelung von der EU für die bedarfsgerechte Berechnung der Lkw-Maut gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist das, was wir nachher in unserem Antrag noch einmal diskutieren, dringend notwendig, nämlich die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auf alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen so schnell es geht und später auf dem nachgeordneten Straßennetz. Aber das debattieren wir nachher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jedenfalls ist es so, dass die bundespolitischen Signale zur PkwMaut, die wir haben, im Moment mehr als verwirrend sind.
Frau Kollegin Klöckner, von der CSU-Landesgruppe liest man jetzt, wenn das stimmt – auf „SPIEGEL ONLINE“ jedenfalls –, heftige Kritik, die lautet: Ja habt ihr sie denn noch alle!
Ich will es nicht ganz so drastisch ausdrücken, aber es gibt doch ernst zu nehmende Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags wurde angesprochen. Der Verkehrskommissar Kallas aus Brüssel hat sich zu Wort gemeldet und warnt vor Diskriminierung.
Ich kann kaum verstehen, wenn ich lese, Seehofer setzt sich über alles hinweg, pfeift auf das, was die Brüsseler sagen und erklärt – Frau Kollegin Blatzheim-Roegler hat es angesprochen – den Streit mit Schäuble einmal gerade so für beendet.
Inzwischen ist die Expertenanhörung, die eigentlich für den Oktober angesetzt war, wieder verschoben, das heißt, das Gesetz kommt wahrscheinlich später.
Ich sage Ihnen eines, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, aus rheinland-pfälzischer Sicht rückt die Lösung unserer zu Recht so beschriebenen Infrastrukturprobleme erst einmal in weitere Ferne.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Koalitionstreue hatten wir eben, haben wir jetzt, werden wir im Laufe des Tages noch mehrfach haben. Ich persönlich kann Ihnen sagen, ich habe der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zugestimmt. Ich denke, dass wir Herrn Dobrindt die Chance geben sollten, etwas vorzulegen, was er in Form einer eierlegenden Wollmilchsau – so würde ich sagen – beschrieben hat.
Dieses Gesetz soll EU-gerecht sein, soll keine Mehrkosten für die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer mit sich bringen, und es soll Gewinne erzielen, ohne eine überbordende Verwaltung aufzubauen.
Allerdings muss ich sagen, Frau Schmitt, Frau Blatzheim-Roegler, im Augenblick tendiere ich eher, weggehend von der eierlegenden Wollmilchsau, hin zur „Murks-Maut“; denn all das, was man hört, scheint jedenfalls weit weg von diesen Kriterien zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Frau Schmitt sagte, in den Rahmenbedingungen ist es nun einmal so. Die Daehre-Kommission, die Bodewig
Kommission hat 16 : 0 auf der Länderebene und mit dem jeweiligen Bundesverkehrsminister 17 : 0 festgestellt, dass wir einen Bedarf, ein Mehr, in der Infrastruktur von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr haben, davon 4,8 Milliarden Euro für die Straßen.
Frau Schmitt, jetzt müssen wir feststellen, zum 1. Januar werden erst einmal die Mauteinnahmen bei der LkwMaut sinken, und zwar deutlich sinken. Es geht jetzt erst einmal zurück. Es wird weniger Geld in den öffentlichen Kassen für Verkehrsinfrastruktur geben. Von daher ist die Verknüpfung der Diskussion mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge und Lkw bis 7,5 Tonnen nicht nur richtig, sondern absolut geboten. Man muss auch die Lücke zu den 3,5 Tonnen schließen. Da bin ich der festen Überzeugung, solange Herr Dobrindt noch nichts vorgelegt hat.
Frau Blatzheim-Roegler, dass mit den Murmeltieren hat mir gut gefallen, die nahezu täglich grüßen. Die Murmeltiere haben auch Namen: Dobrindt, Schäuble, Kauder, Seehofer.
Herr Licht, aber wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen habe ich gesagt, ich habe der Koalitionsvereinbarung zugestimmt, und ich wäre bereit, wenn die Parameter eintreten, persönlich weiterhin meine Zustimmung und Unterstützung zu geben, weil wir natürlich mehr Geld im System brauchen, um unseren Aufgaben nachzukommen.
Zu der Frage: Wie gehen wir mit unseren Grenzregionen um? – Ich war im FOC in Zweibrücken und habe dort mit den Verantwortlichen gesprochen. Sie wissen um die starke Kaufkraft, die dort aus Frankreich abgebildet wird. Ich war im Gespräch mit dem Einzelhändlerverband in Trier. Die haben mir Zahlen genannt. Die Trierer sagen, bei einem Umsatz von 500 Millionen Euro im innerstädtischen Handel kommen 140 bis 150 Millionen Euro aus Luxemburg.
Man hat uns darum gebeten, uns Verkehrspolitiker – bei mir hat man da offene Türen eingerannt –, keinen Eintritt zu erheben, um in die Stadt fahren und dort Geld in den Geschäften lassen zu können.
Deshalb schauen wir nicht nur auf das Geld, sondern wir wollen diese Internationalität, diese Nachbarkontakte über Grenzen hinweg. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns alle Gedanken darüber machen, wie wir das abbilden können.
Das, was von den Vorrednern gesagt wurde, kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass wir Verdrängungseffekte hätten, man sich von den Bundesautobahnen und -straßen auf Landes- und Kreisstraßen abdrängen lässt. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Wir wollen, um den Begriff, den wir bei einer anderen Diskussion gestern und heute Morgen gebraucht haben,
zu verwenden, dass unsere Städte barrierefrei erreicht werden können, hüben und drüben der Grenze. Deswegen habe ich einen Vorschlag unterbreitet und nehme für mich in Anspruch, dass es der einzige ist, der im Moment konkret beschrieben ist. Ich habe gesagt, lassen Sie uns um die deutschen Außengrenzen einen 30Kilometer-Korridor beschreiben, in dem keine Maut erhoben wird, einen mautfreien Korridor an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Licht, bei einem mautfreien Korridor braucht es keine Kontrollen, der ist kontrollfrei. Da gibt es keine Maut. Es ist die gleiche Situation wie heute. 30 Kilometer bedeuten eben nicht 30 Kilometer Bundesautobahn oder Bundesstraßen, sondern 30 Kilometer für alle Straßen.
Dann können die Damen und Herren aus Bitche ins FOC fahren, die Damen und Herren Nachbarinnen und Nachbarn aus Luxemburg nach Trier fahren. Das ist völlig problemlos.
Bevor Sie diesen Vorschlag in Bausch und Bogen verwerfen, wie Sie es vorhin getan haben, sollten Sie mit einem eigenen Vorschlag kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man manchmal das Gefühl hat, diese Mautdiskussion ist zum Selbstläufer geworden, darf man nicht vergessen, dass der Anlass, der zu der Überlegung geführt hat, Maut ja, Maut nein, der ist, dass unsere Verkehrsinfrastruktur, wie schon erwähnt wurde, chronisch unterfinanziert ist. Das tatsächlich ist Grund genug, nach Lösungen zu suchen.
Unter Experten besteht allgemeiner Konsens, dass eine flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen das wesentlich effektivere Mittel ist als eine Pkw-Maut, wie immer sie ausgestaltet ist, um die Sanierung des Straßennetzes voranzubringen, statt einer bis jetzt jedenfalls völlig unausgegorenen Pkw-Maut.
Ich habe aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft eine große Verunsicherung gespürt, gerade was die Grenzregionen und die Pendlerinnen und Pendler angeht. Eine Erhöhung der Abgabe für den Schwerlastverkehr hingegen wäre nicht nur wegen des Verursacherprinzips das richtige Maß und zielgerichteter.