Der Sinn eines Berichtes ist der Bericht: Es handelt sich weder um ein Partei- noch um ein Wahlprogramm, sondern es soll aufgezeigt werden, was man in den einzelnen Bereichen tatsächlich getan hat. Der Landesregierung dabei vorzuwerfen, sie betreibe mit ihrem Bericht Verbrauchertäuschung, wie im vorliegenden CDUAntrag zu lesen ist, halte ich schon für extrem starken Tobak. Der CDU-Antrag enthält keinerlei fachlich neue Kernaussagen; vielmehr wurden – im Sinne der Ressourcenschonung – alte Anträge genommen und zu einem neuen Antrag zusammengesetzt. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Sie reiten erneut das tote Pferd der Qualitätsverbesserung der Ernährung im Seniorenbereich, und ich darf mich an dieser Stelle ebenfalls wiederholen und Ihnen erneut erklären, dass uns für die Qualitätskontrolle jegliche gesetzliche Grundlage und somit auch die Sanktionsmöglichkeiten fehlen.
Wenn Sie überwiegend bei dem Begriff „Demografie“ auf ältere und hochbetagte Menschen abzielen, dann springen Sie aus meiner Sicht viel zu kurz. Das hat auch Frau Kollegin Simon schon angerissen. Dabei müssen wir auch andere Bevölkerungsgruppen mit im Blick haben. Es sind nicht nur ältere und hochbetagte Menschen, sondern es sind auch junge, und es sind tatsächlich auch die Migrantinnen. Es geht einfach um die Frage, wie unsere Bevölkerungsstruktur in Zukunft aufgebaut ist, und dazu gehören nicht nur ältere und hochbetagte Menschen.
Wir müssen also alle Alters- und alle Bevölkerungsgruppen im Blick haben und ihnen allen das Rüstzeug an die Hand geben, um sich in einer immer schneller wandelnden Verbraucherinnenlandschaft zurechtzufinden, und dabei geht es auch nicht nur um den Bereich Ernährung, sondern es geht um alle Bereiche, von der Ernährung bis hin zu den Finanzen mit allem, was irgendwo noch dazwischen liegt.
Als weiterführende Lektüre kann ich Ihnen nur den Jahresbericht der Verbraucherzentrale ans Herz legen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz macht einen unglaublich guten Job in unserem Land. Wenn Sie der Verbraucherzentrale auch unterstellen wollen, dass ihr
Jahresbericht nur der Selbstdarstellung dient, bitte schön, dann tun Sie das. Das hatten wir in vorhergehenden Anträgen von Ihnen auch schon einmal.
Der Verbraucherschutzbericht dient der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz. Er soll über die Arbeit der Landesregierung berichten, was er auch tut. Er soll verständlich und leicht lesbar sein und keine wissenschaftliche Studie, die nachher nur noch von Expertinnen und Experten interpretiert werden kann. Das kann wohl nicht der Sinn der Sache sein.
Der vorliegende Bericht erfüllt diesen Zweck, umfasst annähernd 100 Seiten und informiert übersichtlich über die Arbeit der Landesregierung.
Anstatt viel Geld in einen noch umfangreicheren Bericht zu stecken, sollten wir das Geld besser in die Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher stecken.
Damit hilft man den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rheinland-Pfalz, und nicht mit Buchstaben, die man auf Papier druckt; denn das ist bekanntlich äußerst geduldig.
Liebe Frau Kollegin Müller-Orth! „Rheinland-Pfalz isst besser“ – Dieses Projekt ist tatsächlich, wie Sie sagen, auf den Seiten 53 bis 55 aufgeführt. Sie sagten eben so nett: Na ja, die Ministerin ist nicht so direkt genannt. – Da muss ich sagen, das schreit geradezu nach dem Zeigen einer blauen Karte. Sie haben mich offensichtlich nicht verstanden.
Jawohl, das Projekt ist in dem Bericht enthalten. Personen, die irgendwie im Verbraucherschutz relevant tätig sind, wie zum Beispiel die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, sind enthalten, werden zumindest kurz erwähnt, manche ein bisschen länger, wie einige Beauftragte, stehen aber zumindest mit Wort und Bild dort. Die
Einzige, die fehlt, ist Ministerin Höfken. Sie fehlt ausgerechnet zu einem Bereich, der für sie ein ganz besonders wichtiger ist, nämlich der Bereich der gesunden Ernährung.
Wir wissen, dass gesunde Ernährung ein ganz großes Thema beim Verbraucherschutz ist. Dort kommt sie nicht zu Wort.
Wir erinnern uns sehr deutlich in diesem Zusammenhang an einige Diskussionen in diesem Haus, wobei ebenfalls klar war, dass innerhalb der Landesregierung nicht deutlich geklärt ist, wer jetzt in welcher Weise den Hut aufhat. Es schreit geradezu danach, dass man sagt: Jawohl, wo ist sie denn?
Hat sie überhaupt keine Relevanz in dem Bereich Verbraucherschutz? Die Frage ist schon, warum die Ministerin heute jetzt nicht hier an ihrem Platz ist. Ich sehe, sie ist nicht weg. Es wäre wichtig, dass sie auch im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz anwesend ist.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Frau Ministerin ist heute Morgen entschuldigt worden!)
Sie sind im Thema vollkommen daneben. Vielleicht haben Sie auch den Antrag nicht richtig gelesen oder auch nicht richtig verstanden oder verstehen wollen.
Ich danke den Organisationen, wie zum Beispiel der Verbraucherzentrale, im Namen der CDU-Fraktion für das Engagement, das sie leisten. Es ist gut, dass sie zu Wort kommen. Wir sagen, es reicht nicht mit ein paar Sätzen, sondern es ist wichtig, dass gerade solche Organisationen, die sich tagtäglich mit dem Verbraucherschutz auseinandersetzen, mehr Gehör finden, dass sie auch die Chance erhalten, zu sagen, wohin die Reise politisch gehen muss, wie weit wir gehen müssen. Gibt es vielleicht neue Wege, die wir einschreiten müssen? Sie müssen wirklich auch einmal Kritik anbringen dürfen. Das ist nicht der Fall.
Wir haben schon mehrfach gesagt, es gibt gute Vorbilder in anderen Bundesländern, die tatsächlich diese Analyse des Verbraucherschutzes in den einzelnen Themen vornehmen, die auch die unabhängigen Experten deutlich zu Wort kommen zu lassen, weil es wichtig ist,
dass nicht nur eine Landesregierung mit ihrem Minister im eigenen Sud bleibt – ich komme zum Ende –, sondern man wirklich auch von den Experten den einen oder anderen Hinweis erhält.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Schäfer! Es ist sehr rühmlich von Ihnen, dass Sie unsere Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten in dem Verbraucherschutzbericht nicht finden und sie dort vermissen. Natürlich ist Ulrike Höfken in ihrer Arbeit auch für Ernährung zu ständig. Da gibt es überhaupt kein Problem, da sind wir uns völlig einig. Soweit ich mich noch erinnern kann, haben wir gestern auch im Plenum den Agrar- und Ernährungsbericht besprochen. Dazu hätte dann auch einer von uns reden können, wenn es um den Verbraucherschutz geht.
Nein, der Verbraucherschutz ist ganz klar geteilt, das heißt, die Ernährung in Form von Produktion liegt in dem einen Ministerium, die Lebensmittelsicherheit in dem anderen. Ich sehe überhaupt kein Problem darin.
Wenn Sie darin ein Problem sehen, dann haben wir das auch auf Bundesebene. Das möchte ich nur einmal ganz nebenbei anmerken. Aber das hatten wir an dieser Stelle auch schon einmal.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den letzten Streit fand ich fast schon ein wenig amüsant.
Im letzten Verbraucherschutzbericht waren alle Ministerinnen und Minister mit Bild enthalten. Der Vorwurf war, das sei nichts anderes als Selbstdarstellung, weil die ganze Landesregierung dort auftaucht, weil Verbraucherschutz nun einmal eine Querschnittsaufgabe ist,
weil natürlich Ulrike Höfken Teile verantwortet, weil Alexander Schweitzer im medizinischen Bereich Teile verantwortet, weil der Innenminister im Datenschutzbe
reich unterwegs ist, weil Doris Ahnen im Bildungsbereich unterwegs ist, weil natürlich im wirtschaftlichen Bereich eine Menge auch an Förderung des Verbraucherschutzes unterwegs ist, Energieeinsparung usw.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist doch kein Bilderbuch! – Pörksen, SPD: Ohne Bilder könnt ihr doch gar nichts!)
Liebe Kollegin, überlegen Sie sich, was Sie in welcher Form kritisieren. Ich glaube, dass der Verbraucherschutzbericht 2012/2013, den wir Ihnen vorgelegt haben, ein guter Querschnitt ist. Ich bedanke mich als erstes bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die viel mit Bordmitteln gemacht haben, eben nicht aufgebläht, eben nicht wahnsinnig teuer. Es ist vielmehr ein kurzer Querschnitt, kompakt dargestellt, was in Rheinland-Pfalz im Bereich des Verbraucherschutzes passiert, was die Akteure und aktuelle Adressen sind. Das finden Sie dort. Schauen Sie es sich an.
Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen – ich habe eben noch einmal schnell geblättert –, dort ist auf Seite 45 das Thema „Futtermittel: Teile der Lebensmittelkette“ aus dem Bereich der Frau Kollegin Höfken genannt. Herr Dr. Bent erläutert das.