Als CDU und FDP im Untersuchungsausschuss den Antrag zur Untersuchung des Zukunftskonzepts gestellt haben, hat Herr Hoch Folgendes geäußert – ich zitie- re –: „(…) Hendrik Hering hat am Nürburgring lange und gut verhandelt und hat ihn wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Es gilt besonderer Dank für den neuen Stil der Transparenz und Offenheit in dieser Frage.“
Für diese Durchhalteparole ist Herr Hoch befördert worden, und Frau Dreyer hat ihn in die Staatskanzlei geholt.
Da stimme ich Ihnen zu. Lustig finden Sie das nicht. Nur, Sie fanden das damals eine kluge Erklärung, um die CDU zu diffamieren.
Herr Minister Lewentz hat erklärt, sein Ministerium habe sich bis 2011 nicht wesentlich mit dem Konzept befasst.
Herr Professor Barbaro scheint die Chance zu wittern, seinen Minister zu verdrängen und sich vor allen Dingen mit besonders markigen Angriffen zu profilieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger fragen sich, warum bis auf Professor Deubel, der zurückgetreten ist bzw. zurücktreten musste, alle anderen Beteiligten bisher ungeschoren davongekommen sind. Diese Frage ist richtig, weil sie aus dem Herzen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die gleichen Argumentationsmuster gehört wie früher. Jeder hat sich verteidigt, jeder versteckt sich hinter jemand anderem. Keiner hat sich richtig entschuldigt, sondern maximal gesagt – auch Herr Dr. Kühl in einem Interview der „AZ“ –: Das Land hat. – Nein, nicht das Land macht etwas.
Sie haben, Herr Beck hat, Ihre Kollegen haben, auch Frau Dreyer hat die Hand gehoben. Es wurden nicht einfach Fehler gemacht. Benennen Sie die Namen. Dazu sind Sie leider nicht bereit. Keiner hat wenigstens seinen Teil der Verantwortung eingeräumt, auch Sie nicht, Frau Ministerpräsidentin.
Einzig Herr Minister Dr. Kühl hat – ich glaube, es war ein kleines Versehen – bei der September-Plenarsitzung einen Hauch von Ehrlichkeit erkennen lassen. Ich zitiere:
„Hätte ich sagen sollen (…) aufgrund einer, ja ich weiß nicht, vielleicht ängstlichen politischen Haltung machen wir das nicht; weil – das war mir allerdings auch schon im Jahr 2010 klar – mit dem Projekt Nürburgring in Rheinland-Pfalz niemand mehr Lorbeeren verdienen kann.“
Jetzt müssen Sie sich untereinander absprechen, welche Version denn jetzt wirklich stimmt, nicht wir, sondern Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da hat nicht eine einzelne Person eine singuläre Fehlentscheidung getroffen. Nein, eine Vielzahl von Personen hat hier zusammen
gewirkt. Und jeder Einzelne für sich hat sich in seinem eigenen Verantwortungsbereich individuell gegen die Wirklichkeit und für eine raffinierte Irreführung entschieden.
Frau Ministerpräsidentin, das sind übrigens alles enge Vertraute von Ihnen, alles ganz enge Vertraute in Ihrer engsten Umgebung. Sie sprechen vorhin in Ihrer Rede von einem neuen Stil der Transparenz und Offenheit. Der Skandal ist dadurch längst auch bei Ihnen angekommen, weil Sie keine Konsequenzen ziehen.
Es ging Ihnen 2011 nicht um den Nürburgring, es ging Ihnen nur um die anstehende Landtagswahl. Frau Ministerpräsidentin, sind Sie wirklich der Meinung, dass Ihre engen Vertrauten sich noch moralisch in ihren Funktionen halten lassen?
Sind Sie wirklich der Meinung, dass das Zocken der Landesregierung mit Steuergeld moralisch ein besseres Zocken war als das der Berater, die Sie empört an anderer Stelle kritisieren? In beiden Fällen ist Geld von Bürgern weg, mit einem Unterschied: Viele der ZockerBanker mussten zu Recht ihren Stuhl räumen. Aber die Zocker-Politiker der SPD in Rheinland-Pfalz kleben an ihren Stühlen und sind sich noch nicht einmal einer Schuld bewusst.
Aber es gibt anscheinend auch einen Hoffnungsschimmer. Einzig Herr Hartloff scheint – nach jetzigem Kenntnisstand – keine aktive Rolle gespielt zu haben. Er saß als damaliger Fraktionsvorsitzender einfach nur dabei. Lieber Herr Hartloff, das hätten Sie selbst, glaube ich, auch nicht gewagt zu träumen, dass Sie einmal zur Zukunftshoffnung der SPD in Rheinland-Pfalz werden.
Nun komme ich zu der Rolle der GRÜNEN. Welche Rolle nehmen Sie eigentlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN? Sie müssen sich entscheiden zwischen Distanzieren, wenn die CDU nicht dabei ist, und dann, wenn die CDU dabei ist, Angriff und Attacke. Sie müssen sich schon entscheiden. Ich bin dankbar, dass Ministerin Lemke ihre früheren Äußerungen nicht zurückgenommen hat und auch den Rechnungshofbericht nicht infrage stellt.
Keiner hat es gemacht? Ich erinnere nur an Herrn Kollegen Köbler, der vom Berg Sinai sprach. Wir haben schon gewartet, ob er selbst noch über Wasser laufen kann.
(Pörksen, SPD: Er kann noch eine Meinung haben! – Fuhr, SPD: Müssen wir jetzt nach Speyer pilgern, oder was?)
Bei vielen GRÜNEN gibt es noch Luft nach oben, sich von dem Koalitionspartner in der Nürburgringpolitik zu distanzieren. Herr Köbler, Sie müssen aufpassen. Sie bekommen die Kritik bei Ihnen gerade auch im Norden des Landes mit. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht selbst Teil des SPD und der Vertuschungsbeihilfe werden. Darauf müssen Sie achten.
Ich kann nur sagen, mit der CDU hätte es dieses Nürburgringprojekt ohne Privatfinanzierung nie gegeben. Wir stehen für strukturpolitische Maßnahmen mit Augenmaß, wie damals beim Ausbau der Formel-1-Strecke zu Beginn der 80er-Jahre. Diese Maßnahme diente dem Rennsport, und hier liegen die Stärken des Nürburgrings. Nur mit dem Rennsport hat er Weltruhm erlangt. Nur mit dem Rennsport ist der Mythos entstanden.
Mit der Verlagerung und dem Abstieg auf Freizeitparkniveau wurde der Ruf der weltweit bekannten Rennstrecke dauerhaft aufs Spiel gesetzt. Was Sie von der SPD der Region, den Mitarbeitern in der Eifel zugemutet haben und weiterhin zumuten, das hat kein Mensch verdient!
Wir, die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion, stehen zum Ring. Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung der örtlichen Infrastruktur. Wir stehen für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Frau Ministerpräsidentin, unter Ihrem Vorgänger war Kritik von außen zum Ende der Amtszeit nicht erwünscht.
Heute müssen wir feststellen: Wenn inhaltliche Kritik von außen kommt, dann sieht die SPD das inzwischen als feindliche Angriffe. Der Umgang mit der Opposition wird bestenfalls als lästige Pflicht empfunden. Fehler werden nicht aufgearbeitet, sondern negiert oder damit gerechtfertigt, dass man es einfach gut gemeint hätte oder dass andere Schuld haben, die Berater, die EU-Kommission, die Weltwirtschaftskrise, die Opposition, die Insolvenzverwalter, einfach immer nur die anderen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie verletzten Ihren Amtseid oder Ihre Amtspflichten, wenn Sie es weiterhin zulassen und sogar daran mitwirken, dass unabhängige Kontrollorgane nicht mehr ernst genommen, sondern öffentlich diskreditiert werden, dass Ihre Regierung und auch Sie persönlich bisher kein einziges Wort dazu sagen, wie das Land angesichts der hohen finanziellen Schulden und des Schadens, den Sie als Mitglied des früheren Kabinetts Beck mit zu verantworten haben, seine finanzielle Handlungsfähigkeit wiedergewinnen soll. Sie schaden dadurch, dass Sie keine Verantwortung übernehmen und den noch im Amt befindlichen Ministern klarmachen, dass Verantwortung auch Konsequenz