Ich finde es keinen Klamauk. Sie nennen es „Klamauk“. – Wissen Sie, wie es den Menschen dort oben am Nürburgring geht, wenn sie das hören?
Wissen Sie, wie es den Menschen geht, wenn sie hören, dass Sie das so abtun? – Sie haben den Nürburgring benutzt, um selbst in der Regierung zu bleiben, und heute ist es aktenkundig.
Herr Hering, wenn Sie nicht wissen, was Verantwortung ist, dann muss es die Ministerpräsidentin beantworten.
Zu Ihnen, Herr Minister Dr. Kühl. Sie waren bereits am Projekt „Nürburgring 2009“ beteiligt. Sie waren Wirtschaftsstaatssekretär, Sie waren im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, und Sie saßen im Aufsichtsrat der Förderbank. In seinem ersten Nürburgring-Bericht aus dem Jahr 2010, im ersten Bericht, hatte der Landesrechnungshof Ihnen bereits vorgehalten, was Ihre Aufgabe als Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH gewesen wäre. Zugleich waren Sie aber bereits gemeinsam mit Ihrem Kollegen Hering dabei, das neue Zukunftskonzept zu entwickeln. – Das erinnert übrigens an Bertolt Brecht, vielleicht kennen Sie die „Geschichten von Herrn Keuner“.
„Woran arbeiten Sie?“, wurde Herr K. gefragt, und Herr K. antwortete: „Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor.“ – Und genauso war es, Herr Kühl.
Herr Kühl, erklären Sie uns auch folgenden gravierenden Widerspruch, im Übrigen eine ganz zentrale Stelle. Erklären Sie uns bitte den folgenden Widerspruch:
Wenn Sie 2010 keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Deckung der Unterfinanzierung des Projekts aus dem Haushalt gegeben haben, dann war die vollständige Finanzierung für das Zukunftskonzept nicht gegeben. Dann hätte die ISB, die Förderbank des Landes, den
Millionenkredit gar nicht gewähren dürfen, und dann hätte geprüft und entschieden werden müssen, ob die Nürburgring GmbH Insolvenz anmeldet.
Wenn Sie aber doch eine rechtsverbindliche Zusage gegeben haben, dann haben Sie gegen Haushaltsrecht und gegen Verfassungsrecht verstoßen.
Diesen Widerspruch müssen Sie aufklären, und wenn Sie das nicht können, muss es die Ministerpräsidentin tun und sagen, was Verantwortung ist.
Auch Ihr Staatssekretär, Herr Professor Dr. Barbaro, war an dem Gesamtkomplex maßgeblich beteiligt. Er war bereits im Sommer 2010 in die ISB-Finanzierung eingebunden, damals noch als Finanzstaatssekretär in Lauerstellung. Herr Staatssekretär Barbaro war dann weiterhin beteiligt als Finanzstaatssekretär und als Aufsichtsratsvorsitzender der Förderbank des Landes, und heute trägt die Stellungnahme des Landes an den Rechnungshof seine Unterschrift.
Herr Professor Dr. Barbaro tut sich in besonderer Weise hervor, wenn es darum geht, in den Sitzungen der Fachausschüsse den Rechnungshof zu attackieren
Frau Dreyer, wir gehen davon aus, er ist von Ihnen vorgeschickt worden; denn ansonsten würde er das nicht tun.
Damit steht Herr Professor Dr. Barbaro übrigens auch in der Tradition eines anderen Professors, dessen wilde Attacken gegen jeden, der an seinem Konzept zu zweifeln wagte, unrühmliche Bekanntheit erlangt haben.
stattdessen haben Sie über den Fraktionsvorsitzenden Hering erklären lassen, Sie seien als damaliger Staatssekretär mit dem Nürburgring kaum befasst gewesen.
Wie sah es denn übrigens in Ihrer Funktion als Vizechef des ISB-Aufsichtsrates aus? Wie konkret waren Sie als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in die Vorbereitungen der jeweiligen Beschlüsse und Entscheidungen eingebunden? – Wir erwarten, dass Sie sich hierzu im November im Rechtsausschuss erklären.
Auch Sie werden die Frage beantworten müssen, wie mit den Gremienmitgliedern der ISB umgegangen worden ist.
Herr Minister Lewentz ist seit 2011 zuständiger Ressortminister. Im Innenausschuss hat er ausgeführt:
„Ich habe den Vertrag mehrfach gelesen. Ich finde ihn aus der Sicht des Landes einen guten Vertrag.“
Die Verhandlungen mit der EU-Kommission haben zu dem Ergebnis geführt, dass fast eine halbe Milliarde Euro an Beihilfen illegal gezahlt wurde. – Ich nenne das einen äußerst schlechten Vertrag für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Frau Dreyer, jetzt kommt ein entscheidender Punkt. Wenn Ihnen das alles vorher bekannt war, das also alles nichts Neues aus dem Rechnungshofbericht ist, dann frage ich mich, warum Sie dazu nicht vorher Stellung bezogen haben; denn Herr Lewentz hat weder für 2010 noch für 2011 darauf bestanden, dass ein testierter Jahresabschluss der Nürburgring GmbH vorgelegt wird. Das hatte wohl auch seinen Grund, auch dass diese Frage in den drei Ausschüssen nicht geklärt werden konnte. Aber vielleicht können Sie sie beantworten, weil Sie doch schließlich alle Fragen kennen und weil Sie auch schon alle Fakten kennen, wie Sie uns eben gesagt haben.
Bereits als damaliger Innenstaatssekretär hat Herr Lewentz die Erfahrung gemacht, dass kein seriöser privater Investor bereit war, eigenes Geld für das Projekt „Nürburgring 2009“ mitzubringen.
Bei Herrn Lewentz liefen die polizeilichen Recherchen zu Geschäftspartnern und Finanzierungsmodellen zusammen. Da muss man ihn fragen: Hat ihn das nicht stutzig gemacht? Frau Dreyer, hat er Ihnen das nicht erzählt? Wenn, dann hätte es Sie stutzig machen müssen. Wenn Herr Lewentz selbst nicht beantworten kann, was für ihn Verantwortung und Folge heißt, dann müssen Sie das beantworten, Frau Dreyer.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein ganzes Netzwerk hat hier in Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet, nämlich das System SPD, um nur ein Ziel zu erreichen, um 2011 an der Macht zu bleiben.
Alle – das muss man deutlich machen – konnten immer anders entscheiden. Wenn sich alle zur gleichen Zeit für den gleichen Weg entscheiden, ist es kein Zufall, sondern Absprache. Alle hatten zu vielen Zeitpunkten die Möglichkeit, nachzufragen und Korrekturen vorzunehmen, die Reißleine zu ziehen. Sie sind alle tiefer verstrickt, als Sie uns glauben machen wollen.
In den Fällen von Herrn Hering, Herrn Minister Dr. Kühl und Herrn Minister Lewentz liegen nach den ersten drei Ausschusssitzungen die Verfehlungen so klar auf dem Tisch, dass nur ein einziger Schluss übrig bleibt: Sie alle drei sind in Ihren gegenwärtigen Spitzenämtern nicht mehr haltbar, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, Frau Ministerpräsidentin.
Dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich nicht zu dieser Erkenntnis durchringen können, bestätigt übrigens das Bild, das die Öffentlichkeit inzwischen zunehmend von Ihnen gewinnt. Aber vielleicht heißt es auch, dass auch Sie Teil dieses Systems SPD in Rheinland-Pfalz sind, weil Sie Ihrem Vorgänger so viel zu verdanken haben.
Auch die Argumentationsmuster der SPD-Fraktion sind noch immer dieselben. Das wird gleich auch wieder kommen: Im Zweifel die Opposition beschimpfen. Man kommt über den Tag, aber man kommt nicht ans Ende.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir das mit großer Gelassenheit. Ihr Vokabular wiederholt sich ständig. Sie klatschen zu Äußerungen, die Ihre Ministerpräsidentin heute tätigt, die wir damals getätigt haben, wofür Sie uns ausgelacht und diffamiert haben.
Ich glaube, Sie müssen schon einmal ein wenig herausfinden, welchen Weg sie wirklich mitgehen wollen.