Dass Regierungen Fehler machen, muss möglich sein, das wird auch immer passieren, weil dort, wo Menschen sind, Fehler gemacht werden.
Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist, wie Sie mit Ihren Erkenntnissen und den Fehlern umgegangen sind. Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und unnötig teure Fehler gemacht wurden.
Das ist ein ganz klares Fazit. Damit fügen Sie dem Ansehen der Politik schweren Schaden zu. Jetzt schaden Sie auch noch dem Ansehen des unabhängigen Rechnungshofs.
Erst vor wenigen Wochen haben Sie den Landesrechnungshofpräsidenten als Wirtschaftlichkeitsbeauftragten präsentiert. Frau Dreyer, Sie sagten vorhin in Ihrer Rede, auf der einen Seite stünde der Rechnungshof, auf der anderen Seite das Wirtschaftsberatungsunternehmen Ernst & Young. Sie stellen also den unabhängigen Rechnungshof auf die gleiche Stufe mit einem Beratungsunternehmen, das von der Landesregierung bestellt und bezahlt worden ist.
Frau Dreyer, wollen Sie künftig – das ist die Frage – jetzt auch noch Ihren Wirtschaftlichkeitsbeauftragten extern einkaufen? Denn das wäre nämlich die Folge von Ihrer Gleichsetzung, nur damit Sie sagen können, hier steht ein Gutachten gegen ein anderes Gutachten, wobei das eine Gutachten kein Gutachten ist, sondern eine Stellungnahme, wie Ernst & Young im Ausschuss auch gesagt hat.
Frau Ministerpräsidentin, Sie lassen es zu, dass Ihre Minister und Staatssekretäre den Landesrechnungshof und seinen Präsidenten diskreditieren. Der SPDFraktionschef, Herr Hering, unterstellte dem Rechnungshof, nicht sachlich und korrekt mit Zahlen umzugehen. Die Speyerer Finanzkontrolleure kämen nach Ansicht von Herrn Hering zu nicht haltbaren Ergebnissen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man Herrn Hering einen subtilen Sinn für guten Humor unterstellen.
Sehr geehrter Herr Hering, gewiss sind viele geeignet, über Haltbarkeit, Fakten und über konkrete Zahlen zu
philosophieren, aber wenn einer gewiss nicht geeignet ist, über Haltbarkeit zu philosophieren und anderen vorzuwerfen, keine Fakten zu haben, dann sind Sie es; denn Sie haben ein Versprechen abgegeben, dass Ihr Zukunftskonzept halten wird, und Sie haben diesem Haus und den Bürgern vor der Wahl gesagt, man wird keinen Euro Steuergeld drauflegen müssen. Wenn einer dafür nicht geeignet ist, dann sind Sie es, Herr Hering. Das kann ich Ihnen sagen.
Sie machen heute mit den regierungstragenden Fraktionen die gleichen Fehler wie 2009. Sie verfallen in die gleichen Muster, wie wir vorhin schon gehört haben und wie wir es gleich sicherlich genauso wieder hören werden:
3. Kritiker als Schlechtredner abtun, weil sie das Land schlechtreden, aber Sie machen das Land schlecht,
4. Hoffnungsparolen ausgeben, bis es gar nicht mehr geht, und wenn es dann schiefgegangen ist, dann sind es andere gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges Gremium, und er hat der Landesregierung ein Zeugnis kolossaler Unfähigkeit ausgestellt:
Frau Dreyer, wenn in diesem Landesrechnungshofbericht für Sie nichts Neues steht, wenn Sie keine Fragen mehr haben, dann frage ich mich, wie Sie auf ein solches Kabinett zurückgreifen konnten, wo nichts dokumentiert wurde, wo konsequent ignoriert wurde und wo Geld auch wissentlich verschleudert wurde. – Dann sagt das viel über Sie und Ihre Art der Regierungsführung aus.
Zudem wurde EU-Recht systematisch umgangen. Darin zeigt sich die Selbstverwirklichung der organisierten Inkompetenz. Es tritt immer deutlicher hervor, dass dieser Skandal, dieses zweite Scheitern des Nürburgring-Konzepts nur möglich war, weil über Jahre hinweg ein ganzer Regierungsapparat nicht zufällig, sondern bewusst und gewollt zusammengewirkt hat, unter Einbindung einer größtenteils landeseigenen Gesellschaft und der Förderbank des Landes: Herr Hering, Herr Dr. Kühl, Herr Schweitzer, Herr Lewentz und Herr Professor Dr. Barbaro für die Regierung, Herr Hoch und
Herr Guth für die damalige Fraktion im Untersuchungsausschuss. – Herr Guth, es ist so schön, Ihre Zitate von damals nachzulesen, was Sie damals gesagt haben. Sie sind zwischenzeitlich befördert worden zum Generalsekretär, und ich glaube, es ist Ihnen selbst ein bisschen peinlich, Ihre damaligen Zitate lesen zu müssen; denn dann hätten Sie eben nicht klatschen dürfen, als die Ministerpräsidentin sich just davon distanziert hat.
Jeder war beteiligt, und wenn nur einer zwischendrin gesagt hätte, halt, stopp, das mache ich nicht mit, das können wir so nicht machen, dann wäre diese Neuauflage eines bereits gescheiterten Projekts doch erst gar nicht möglich geworden.
Eine tragende Rolle spielten beispielsweise Sie, Herr Hering. Sie haben sich nach dem Rücktritt Professor Dr. Deubels in die Rolle eines GmbH-Geschäftsführers aufgeschwungen; aber Sie haben kein wirkliches Sanierungskonzept mit harten, aber notwendigen Entscheidungen vorgelegt. Stattdessen wurden Planzahlen geschönt und bei den Menschen falsche Hoffnungen geweckt.
Es ist schäbig und – ich sage es ganz bewusst – auch menschlich unanständig, dass Sie, Herr Hering, heute die Verantwortung auf einen damals leitenden Beamten abschieben, um sich selbst zu retten. Sie tragen die Verantwortung!
Sie persönlich haben die Sache durch den Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH gepeitscht. Herr Hering, das war in höchstem Maße zwielichtig, und keinen einzigen Vertrag haben Sie vor der Unterzeichnung vorgelegt. Das war Ihre Entscheidung.
Nun versuchen Sie noch, sich auf Kosten dieser Menschen zu entlasten. Sie sagen, die Landesregierung habe die Berater von Ernst & Young doch gar nicht beauftragt, das war der Aufsichtsrat. Die Regierung habe den Beratern auch keine Zahlen gegeben. – Damals, vor der Wahl, hörte sich das ganz anders an. Da sagten Sie im Wirtschaftsausschuss – es war im Dezember 2009 –, ich zitiere:
„(…), es gibt den Auftrag des Aufsichtsrates, der insbesondere untersucht, was für Fehler gemacht worden sind, und den Auftrag der Landesregierung, was Zukunftskonzept ist.“
„(…), dass wir Ernst & Young (…) die Frage gestellt haben, anhand der Daten, die wir ihnen gegeben haben, das zu plausibilisieren (…)“
Auch wenn Herr Pörksen sagte, das gab es schon einmal, es wird dadurch nicht falsch. Sie haben es gesagt, und es wird dadurch nicht besser. Auch das muss man deutlich machen.
Sie legen immer Wert darauf, dass Herr Richter der Partner von Herrn Lindner war, nicht der des Landes. Man fragt sich nur: Sind Sie erpresst worden, oder was ist passiert? Was hat Sie dazu gezwungen, einen Vertrag abzuschließen, der das Land schwer benachteiligt hat?
Herr Hering, was bedeutet für Sie persönlich eigentlich das Wort „Verantwortung“? Was bedeutet dieses Wort für Sie?