Deshalb sage ich das auch zu den beiden regierungstragenden Fraktionen: Gute Politik beginnt mit dem Wahrnehmen der Wirklichkeit.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wenn Sie ehrlich sind, dann wollten Sie diese Rede gar nicht halten. Das merkte man Ihnen auch an.
Das war nämlich keine souveräne, keine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern das war der allzu offensichtliche Versuch, sich aus allem und jedem herauszureden.
Es war der ganz offensichtliche Versuch, Fehler anderen zuzuschreiben, und es war der ganz offensichtliche und durchschaubare Versuch, die eigenen Hände selbst reinzuwaschen, Frau Dreyer.
Angesichts des Ausmaßes des Fehlverhaltens der SPDLandesregierung in den Zeiten ihrer Alleinregierung und danach erwartet das Parlament, erwartet die Öffentlichkeit zu Recht ein klares Wort der Regierungschefin.
Aber Frau Dreyer, was ist der Kern Ihrer Botschaft gewesen? – Ein schlappes Weiter so. Ihre Regierungserklärung, eine Ansammlung folgenloser Worte. Sie haben keinerlei Konsequenzen aus den angeblichen Einsichten gezogen, und das ist einer Regierungschefin nicht würdig.
Unter dem Vorwand, dass der Hahn, Nürburgring und Zweibrücken alle von Beihilfeentscheidungen irgendwie betroffen sind, vermischen Sie drei Themenkomplexe, zu denen Sie übrigens schon längst hätten Stellung beziehen können.
Was die Öffentlichkeit heute aber zu Recht erwartet hat, das bleiben Sie schuldig, nämlich Stellung zu beziehen zu den Konsequenzen, die sich aus dem Gutachten des Rechnungshofs ziehen lassen.
Sie haben seit Erscheinen des Berichts des Rechnungshofs öffentlich geschwiegen. Wir haben von Ihnen nichts gehört, als der Bericht veröffentlicht worden ist. Wir haben von Ihnen in der vergangenen Plenarsitzung auch nichts gehört, und wir haben nichts von Ihnen in den drei Ausschusssitzungen gehört.
Sie haben geschwiegen, als das Land auf politische Führung und Bürger darauf gewartet haben, welche Konsequenzen eine Ministerpräsidentin, die mit neuem Anspruch angetreten ist, ziehen will – Konsequenzen aus dem politischen, wirtschaftlichen, aber auch vor allen Dingen aus dem finanziellen Fehlverhalten und Scheitern der Regierung Beck. Übrigens, auch Sie gehörten der Regierung Beck an.
Um es deutlich zu sagen: Sie haben sich damit auch Ihrer politischen Verantwortung entzogen. Es war ein Versuch, den Sie heute mit Ihrer Rede gestartet haben. Stattdessen legten Sie andere Schwerpunkte, statt sich öffentlich zu äußern. Sie verkauften Tulpenzwiebeln, das kann man machen für einen guten Zweck, zusätzlich
Frau Dreyer, heute versuchen Sie vom eigentlichen Skandal abzulenken, so als seien die Probleme ganz zufällig ans Land angespült worden, weil das Schicksal es nicht gut mit uns gemeint hätte.
Der Nürburgring – auch das gehört heute hierher – gehört nicht mehr den Bürgern, weil eine Regierung, der Sie angehört haben, die falschen Weichen gestellt hat.
Das ehemalige Landesvermögen musste wegen einer SPD-geführten Landesregierung, der Frau Dreyer seit vielen Jahren angehört, verkauft werden. Landesvermögen, Steuerzahlergeld, wurden massiv vernichtet.
Geld, das jetzt und in Zukunft schmerzlich fehlen wird. Wir reden hier nicht von Vergangenheit, die abgeschlossen ist, wir reden von den Folgen für die Gegenwart und für die Zukunft. Dieses Geld fehlt in den Kitas, in den Schulen, und Sie kürzen sogar bei der Schwangerenkonfliktberatung. Das ist unanständig, das hätten Sie zumindest erwähnen müssen, dass es heute noch Folgen für damalige Entscheidungen gibt.
Dennoch wollen Sie den Eindruck erwecken, als seien andere irgendwie daran schuld, als hätte die SPD am Ring eine verantwortungsvolle geordnete Insolvenz moderiert, als hätte Frau Dreyer irgendwie dann doch den Nürburgring gerettet.
Unser Land steht heute durch den Nürburgringskandal vor dem Totalverlust von nahezu einer halben Milliarde Euro. Sie haben das Geld zum Fenster herausgeworfen für ein Projekt, das von Anfang an völlig falsch geplant war, das kein privater Unternehmer mit eigenem Geld finanzieren wollte. Das haben wir, das hat die CDUFraktion damals kritisiert.
Wir haben das mehrfach kritisiert. Wir wurden genauso mit dieser Häme, mit dieser Verachtung, mit diesem Hohn und mit diesen Durchhalteparolen von der SPDFraktion versehen, so wie sie es heute wieder macht, wenn es um die Debatte um Capricorn geht. Es ist genau das gleiche Muster, genau das gleiche Verhalten.
Das Scheitern haben Sie am Nürburgring als SPD viel zu spät öffentlich eingestanden, für das bis heute kein Mitglied dieser Regierung hier wenigstens einen Teil der Verantwortung eingeräumt hat, und das, obwohl in der Geschichte des Landes einmalig ein Minister für sein
Es reicht nicht aus – das sage ich ganz deutlich –, kurzzeitig traurige Miene aufzusetzen, neue Hoffnungsarien zu singen, über die Verantwortlichkeiten aber nur in der dritten Person zu sprechen. Das kennen wir übrigens auch von Ihrem Vorgänger, Frau Dreyer. Sie sagen in Interviews immer, Sie hätten keinen Grund, sich von ihm zu distanzieren, Sie hätten ihm viel zu verdanken. – Ja, Sie haben ihm Ihr Amt zu verdanken.
Aber was hat Herr Beck dem Nürburgringskandal zu verdanken?: Dass er letztlich mit 0,5 %, mit 8.000 Stimmen Vorsprung mit einem Täuschungsmanöver ins Ziel gelangt ist.
Die Bürger fragen sich, was in diesem Land überhaupt noch geschehen muss, damit irgendjemand einmal persönlich Verantwortung mit Konsequenz übernimmt.
1. Haben die verantwortlichen Minister wirtschaftlich und sparsam im Sinne der gesetzlichen Vorgaben gehandelt?
2. Wie war die Rolle der beteiligten Minister gegenüber den Gremienmitgliedern und den jeweiligen Geschäftsführungen?
Politisch muss sich die Landesregierung vorwerfen lassen, dass sie nach dem ersten Scheitern des Nürburgringkonzepts nicht den klaren ehrlichen Schnitt gemacht hat, den der Rechnungshof ihr auch nahegelegt hat – ich zitiere –: „Einfach mal die Karten auf den Tisch legen.“
Bis heute wird geleugnet, bis heute ist niemand der Beteiligten bereit, die Verantwortung für die katastrophalen Fehler und Folgen zu übernehmen. Von der Regierungschefin vermissen wir ein klares Bekenntnis zu ihrer persönlichen Verantwortung und die ihrer Kabinettsmitglieder; denn die millionenschweren Fehlinvestitionen sind nicht vom Himmel gefallen, sie waren mehrfach Thema in den Sitzungen des Ministerrats, an denen Sie teilgenommen haben.