Meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen, die Entscheidungen zum Flughafen Hahn sind ein großer Erfolg und ein weiterer wesentlicher Schritt unserer Neuausrichtung.
Der Erfolg wurde möglich auch und gerade dank der hervorragenden Unterstützung durch ein Beihilfeteam aus unserer Landesvertretung. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Finanzierung des Flughafens Hahn mit dem europäischen Recht der staatlichen Beihilfen vereinbar ist. Damit ist ein sehr langwieriges Verfahren, das die geschäftliche Entwicklung des Flughafens über mehr als fünf Jahre mit erheblichen Unsicherheiten belastet hat, zu einem guten Abschluss gekommen.
Das ist ein Erfolg dieser Regierung. Bereits im Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war dies angelegt, und ich habe es in meiner Regierungserklärung 2013 nochmals bekräftigt, dass wir den Dialog mit der Kommission bereits begonnen hatten, um dem Hahn eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Wir sind einen entscheidenden Schritt weitergekommen, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Unsere Initiative zum vertrauensvollen Dialog zwischen der Landesregierung und der Europäischen Kommission hat den Weg zu diesem Erfolg geebnet. Die Entscheidungen eröffnen dem Flughafen alle Möglichkeiten für eine erfolgreiche Zukunft.
So hat die Kommission gebilligt, dass die Darlehensverbindlichkeiten, mit denen der Flughafen in der Vergangenheit im Wesentlichen die erheblichen Investitionen in einen modernen Verkehrsflughafen finanziert hat, in Eigenkapital umgewandelt werden können. Damit sind die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb mit anderen Flughäfen endlich gegeben. Diese sind nämlich größtenteils fast vollständig durch staatliche Zuschüsse ohne nennenswerte Eigenbeiträge finanziert worden.
Die von mir geführte Landesregierung ist entschlossen, die sich aus der jetzt vorliegenden Entscheidung ergebenden Ausgangsbedingungen zu nutzen, um dem Flughafen eine dauerhafte Zukunft zu sichern. Daher wird sie über einen Investorenwettbewerb mit dem Ziel der Veräußerung die nächsten Schritte gehen. Wir bereiten diesen Weg vor und sind dabei in kontinuierlichen Gesprächen mit unseren hessischen Mitgesellschaftern. Wichtig ist: Investoren und interessierten Unternehmen
Wir haben dort die Geschäftsführung ausgetauscht und den Aufsichtsrat professionalisiert. Wir haben einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU, dem haben Sie sich verweigert. Ihren angeblichen Bekenntnissen folgen bisher keine wahrnehmbaren Taten.
Nach den nicht einfachen Monaten freue ich mich, dass es am Hahn aufwärtsgeht. Mit einem neuen Vertriebskonzept konnte die Air China Cargo als neuer Kunde gewonnen werden. Die Fluggesellschaft Silk Way hat gerade bemerkenswert ihre Umläufe aufgestockt. Dafür danke ich allen, die daran mitgewirkt haben.
Besonders erfreulich finde ich aber, dass sich gerade in der Zeit, als über den Hahn viel Negatives gesagt und geschrieben wurde, private Investoren zum Hahn bekannt haben und noch tun. Beispielhaft will ich die Erweiterung um eine hochmoderne Frachthalle der VG Cargo und die Investition von Haitec nennen.
Die Neuordnung des Flughafens muss weitergehen. Durch den Beschluss der Europäischen Kommission gibt es nun eine verlässliche rechtliche Grundlage für den Privatisierungsprozess. Die finanzielle Unterstützung des Flughafens muss so zügig wie nur möglich reduziert und schließlich vollständig abgebaut werden.
Aber bei aller berechtigten Zuversicht, Euphorie ist keinesfalls angezeigt; denn es bleibt ein schwerer Weg vor uns. Der Hahn ist als bedeutender Frachtflughafen sehr von konjunkturellen Entwicklungen abhängig. Und die Eintrübungen hinsichtlich der Weltwirtschaft stellen ein wirtschaftliches Risiko für Flughäfen dar.
Aber den Menschen in der Region und den vielen Tausend Beschäftigten am Hahn sage ich: Das, was wir tun können, haben wir getan, und das werden wir auch in Zukunft tun, und zwar mit größter Professionalität und mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Hahn. Die Landesregierung spricht dabei vor Ort nicht anders als in Mainz – auch darauf mein Wort.
Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, vor etwas mehr als anderthalb Jahren bin ich von der Mehrheit im Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Ich habe damals zugesagt, dafür arbeiten zu wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land der neuen Chancen, ein Land mit attraktiven Wohn- und Arbeitsplätzen und ein Land der starken Regionen bleibt.
Dies war und ist für mich auch beim Nürburgring und den Flughäfen Hahn und Zweibrücken der Maßstab meines Handelns.
Der Ring und die beiden Flughäfen haben die Entwicklung der Regionen, in denen sie liegen, geprägt. Deswegen standen für mich bei allen Entscheidungen, die ich dazu in den vergangenen anderthalb Jahren getroffen habe, die Zukunftsperspektiven der betroffenen Regionen und deren Bevölkerung im Mittelpunkt. Ich stehe und arbeite dafür, dass die Menschen in der Eifel, im Hunsrück und der Südwestpfalz weiter eine starke Wirtschaft, eine gute Infrastruktur und einen vitalen Tourismus haben und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Ich arbeite gründlich an den Herausforderungen und stehe für transparente Entscheidungen. Ein offenes und transparentes Verhältnis zur EU-Kommission ist unerlässlich, wenn es um Fragen des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts geht. Den begonnenen Weg werden wir weitergehen.
Ein kontinuierliches Beihilfecontrolling und der regelmäßige intensive Austausch mit den Brüsseler Dienststellen ist fester Bestandteil meiner Regierungsführung.
Das ist vielleicht nicht spektakulär, aber wir arbeiten hier gründlich, und wir arbeiten konsequent, und wir haben klare Ziele.
Ich habe Verständnis für Zweifel. Ich habe auch Verständnis für Skepsis. Davon dürfen Sie ausgehen. Auch wir hinterfragen immer wieder. Auch das ist Klima in unserer Koalition. Aber wir hinterfragen auch Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen der Opposition. Und das von Ihnen an die Wand gemalte System gibt es einfach nicht, und es wird es mit mir als Ministerpräsidentin auch niemals geben.
Der 1. Oktober 2014 mit den Brüsseler Entscheidungen war kein Tag zum Jubeln. Unter meinem Vorgänger – ich habe es eben schon gesagt – wurden in der Ver
gangenheit Fehler gemacht. Aber: Ich denke anders, und ich habe auch anders gehandelt. Das zeigen der Umgang mit den drei Beihilfeverfahren und die strukturellen Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Messen Sie mich daran, auch in Zukunft.
Kurz die Modalitäten: 25 Minuten je Fraktion. Die CDUFraktion hat aufgrund der Vereinbarung 37,5 Minuten. Wenn innerhalb der Aussprache nach der Regierungserklärung die Landesregierung noch einmal das Wort ergreift, so kann jede Fraktion die in Anspruch genommene Redezeit zusätzlich beanspruchen.
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So haben Sie das letzte Mal geklatscht, als wir den Misstrauensantrag gegen Herrn Beck gestellt haben, von dem sich heute die jetzige Ministerpräsidentin distanziert hat.
Nach all dem, was in den vergangen Wochen und Monaten passiert und bekannt geworden ist, nach all dem, Frau Ministerpräsidentin, darf eine Ministerpräsidentin dieses Landes, die ernst genommen werden will, eine solche Rede, wie wir sie eben gehört haben, nicht halten;
denn diese Rede hatte mit der Wirklichkeit und mit der Problemwahrnehmung der Menschen in unserem Land überhaupt nichts zu tun.
Rheinland-Pfalz und die Rheinland-Pfälzer erwarten von der Landesregierung, namentlich von der Ministerpräsidentin, in dieser Situation Wegweisung und Perspektive. Politische Wegweisung und Perspektive aber, die setzen die Fähigkeit zur klaren, aber auch zur ehrlichen Diagnose voraus.