und der sie tragenden Fraktionen, den Blick in die Zukunft zu richten. Politische Verantwortung wahrzunehmen, heißt für uns an erster Stelle, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Zukunftsfragen zu diskutieren, Antworten zu geben und zu handeln. Wenn es in diesem Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren eine Pflicht der Opposition gibt, dann doch die, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Land im Außenverhältnis, also beispielsweise gegenüber der EU, nicht zu gefährden oder gar zu hintertreiben. Frau Klöckner, darauf werde ich zurückkommen.
Die Verhandlungserfolge waren möglich, weil die Landesregierung unter Malu Dreyer über den gesamten Zeitraum der Beihilfeverfahren vertrauensvoll und gut mit der EU-Kommission zusammengearbeitet hat. Natürlich können wir mit dem Ergebnis beim Flughafen Zweibrücken nicht zufrieden sein. Die Menschen in der Westpfalz wissen aber, dass sich die Landesregierung für diese Region in den letzten 20 Jahren besonders eingesetzt hat.
Wir werden dieses besondere Engagement in enger Abstimmung mit der Region fortsetzen. Vor dem Hintergrund einer nicht ganz einfachen Ausgangssituation am Hahn und am Nürburgring haben wir beihilferechtlich viel in den letzten Monaten für dieses Land erreicht. Wir brauchen uns über effektive Interessenwahrnehmung in Brüssel also nicht belehren zu lassen.
Frau Klöckner, Ihre Auftritte in Brüssel und die Ihres Begleiters, des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen, sind dagegen für das Land nicht hilfreich gewesen. Wenn Sie wirklich etwas von Interessenvertretung verstünden und der Verpflichtung der Opposition, die ich eben genannt habe, dann wüssten Sie, dass man in laufenden Verfahren nicht öffentlich darüber spricht. Sie haben es allerdings vorgezogen, jede gemeinsame
Damit haben Sie die Beamten der Kommission sogar teilweise kompromittiert, denn sie durften sich Ihnen gegenüber zu laufenden Verfahren gar nicht äußern; denn Oppositionsfraktionen im Landtag sind nicht Verfahrensbeteiligte. Ihr Verständnis von Interessenvertretung – das kann man den Presseerklärungen genau entnehmen – ist also „Ich nehme meine Interessen wahr, der Rest ist mir egal“.
Zum Flughafen Zweibrücken, damit nicht der Eindruck entsteht, ich wolle von den Ergebnissen des Bescheides ablenken:
Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission gewillt ist, eine sogenannte Marktbereinigung im Bereich der europäischen Flughäfen vorzunehmen. Bezogen auf Zweibrücken bedeutet dies, dass sie den Fortbestand des Flughafens und eine öffentliche Finanzierung zukünftig ablehnen und erhebliche Beihilfen – über 40 Millionen Euro – beanstanden. Es ist nachvollziehbar, dass die Region aufgrund der längeren Landebahn und des geringeren Defizits in Zweibrücken wenig Verständnis für die Entscheidung der Kommission hat. Offensichtlich hat sich die Kommission im Vergleich zu Saarbrücken von dem Grundsatz leiten lassen, dass die älteren Rechte auch die besseren Rechte seien. Darüber lässt sich trefflich streiten.
An dem Ergebnis der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz ändert sich dadurch leider nichts. Die Investitionen in den Flughafen sind dadurch jedoch keineswegs verloren. Im Gegenteil, sie waren Initialzündung für eine gute Entwicklung in Zweibrücken. Zweibrücken ist heute auch dank der Zahlungen des Landes ein erfolgreicher Industriestandort mit überdurchschnittlich vielen hoch qualifizierten Fachkräften, innovativen Firmen, einer ausgezeichneten Fachhochschule mit über 2.800 Studenten, über 1.000 Gewerbeansiedlungen und über 3.000 neuen zusätzlichen Arbeitsplätzen durch die Konversion. Dieses Geld ist in ein erfolgreiches Konversionsprojekt im Interesse der Menschen investiert worden, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fuhr, SPD: Das war der Frau Klöckner kein Wort wert!)
Es wurden durch das Engagement des Landes 2,3 Milliarden Euro an Investitionen in dieser Region angeregt. Die Ministerpräsidentin hat dazu Ausführungen gemacht. Die vorgelegte Zukunftsstrategie wurde gemeinsam mit den Verantwortungsträgern vor Ort entwickelt. Klar ist, dass wir Hand in Hand mit der Region weiter daran arbeiten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, von Ihnen ist außer der Sprechblase, man müsse einen Masterplan entwickeln, bislang nichts gekommen. Die Bürger vor Ort erkennen selbst, wer für sie anpackt und wer außer Mäkeln und Hadern nichts zu bieten hat.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Darüber lassen wir abstimmen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Zum Flughafen Hahn: Der beste Beleg für die konstruktive Verhandlungsführung dieser Landesregierung ist der Beihilfebescheid zum Flughafen Hahn. Am Hahn hat die Kommission keinerlei Beanstandung geäußert. Sie erkennt sogar ausdrücklich die strukturpolitische Bedeutung des Flughafens für die gesamte Region an. Auch seine Funktion zur Entlastung des Rhein-Main-Gebietes wird hervorgehoben.
Mit anderen Worten, die Fluglärmpausen am Flughafen Frankfurt sind überhaupt erst durch den Hahn möglich geworden. Wer sich also hier gegen Fluglärm und Ausbaupläne wendet, muss auch die positive Entwicklung am Flughafen Hahn unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat bereits ausgeführt, dass der Hahn mit ständig wachsendem Erfolg seine Geschäftstätigkeit ausbaut. Private investieren in hoher Millionenhöhe Gelder auf eigenes Risiko aktuell am Flughafen Hahn. Ich möchte es um einige Zahlen ergänzen, die es häufig zu wiederholen gilt. Am Hahn wird jährlich eine Bruttowertschöpfung von über 400 Millionen Euro erzielt. Durch den Hahn generieren wir jährlich Steuereinnahmen von ca. 93 Millionen Euro. Letztlich hängen in der gesamten Region etwa 10.000 Arbeitsplätze am Hahn, 3.000 innerhalb der Einzäunung des Flughafens. Wer vor diesem Hintergrund behauptet – wie etwa der Bund der Steuerzah- ler –, bei den Investitionen der Landesregierung handele es sich um rausgeschmissenes Geld, der hat den Anspruch auf Objektivität verloren, meine Damen und Herren.
Nur wer den Hahn nicht als Konversions- und wichtiges Infrastrukturprojekt begreift, kann zu einem anderen Ergebnis kommen. Wenn die Frage beantwortet werden muss, wer immer auch in schwierigen Zeiten zum Flughafen Hahn gestanden hat, dann kann man eine Antwort geben: Sie von der rheinland-pfälzischen CDU waren es jedenfalls nicht gewesen.
Flugverkehrsabgabe, Nachtragshaushalt, dann, wenn es ernst wurde, haben Sie sich der Verantwortung für den Flughafen Hahn entzogen. Deswegen haben Sie von der
Meine Damen und Herren, ich will bewusst die Hauptzeit für das Projekt Nürburgring nutzen, um nicht den Eindruck zu erwecken, wir wollten uns dieser Auseinandersetzung nicht stellen.
Es gibt mehrere Berichte des Rechnungshofs, jetzt den Beihilfebescheid und einen Untersuchungsausschuss.
Es gibt wahrscheinlich kein Projekt im Land RheinlandPfalz, mit dem sich so genau auseinandergesetzt wurde wie mit dem Nürburgring.
Um es noch einmal klarzustellen, damit auch deutlich wird, wo Verantwortung gelegen hat und wer wie gehandelt hat.
Der zentrale Fehler beim Projekt Nürburgring war, sich im Jahre 2007 für die Investitionen zu entscheiden, ohne einen privaten Investor zu haben. Der Umfang war vollkommen überdimensioniert, und es war auch – das muss heute bekannt werden – ordnungspolitisch falsch, dass das Land Boulevards, Freizeitsparks und anderes baut. Es war ordnungspolitisch falsch, mit öffentlichen Geldern das zu bauen. Das war der massive Fehler beim Projekt Nürburgring insgesamt.
Im Juli 2009, nach dem endgültigen Scheitern der Privatfinanzierung, waren bereits alle Investitionen und damit Zahlungen getätigt bzw. es lagen rechtsverbindliche Aufträge vor. Das Geld, von dem wir heute sprechen, war also bereits im Juli 2009 ausgegeben
und wäre ohne weitere Maßnahmen endgültig verloren gewesen. Wir reden also seit fünf Jahren über dasselbe Geld.
(Baldauf, CDU: Das stimmt überhaupt nicht! – Licht, CDU: Nein, ihr habt es immer noch nicht verstanden!)
Der neue Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH hat Ernst & Young 2009 beauftragt. Um es klarzustellen: Es gibt die klare Aussage von Ernst & Young, dass die Unterlagen nicht von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurden, sondern sie selbst von Ernst & Young bei den betroffenen Firmen beschafft wurden.
weil das Land für die landeseigene Nürburgring GmbH Verantwortung hat, herausgefiltert wird, wir hätten Unterlagen zur Verfügung gestellt, wissen Sie, dass das falsch ist. Es hier dennoch zu wiederholen, obwohl es zehnmal richtiggestellt wurde, ist schlicht und ergreifend unredlich, meine Herren von der CDU.
Ernst & Young hat einen Vorschlag erarbeitet, der im Parlament wie keine andere Konzeption vorgestellt und diskutiert wurde.
Wir haben den externen Sachverstand einer der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsberatungsgesellschaften der Welt eingeholt und sind deren Vorschlag gefolgt.