Wir haben damit übrigens genauso gehandelt wie ein privater Marktteilnehmer das getan hätte; denn Ernst & Young hat uns bestätigt – auch in diesen Tagen –, dass jeder private Mandant in derselben Weise mit demselben Ergebnis beraten worden wäre.
Wir haben nach dem Scheitern des Projekts im Juli 2009 zum damaligen Stand nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Eine öffentliche Analyse der damaligen Situation hat stattgefunden und wurde öffentlich kommuniziert. Es ist eben falsch, dass ich gesagt hätte, es muss kein Steuergeld verausgabt werden; denn – Herr Licht und andere wissen das, Sie haben das sogar 2010 im Ausschuss bestätigt – wir haben gesagt, die Altverluste für die Formel 1, die Altbetriebsverluste, sind nicht refinanzierbar und müssen von Steuergeldern bezahlt werden. Herr Licht, Sie haben dann gesagt, also sind das schon einmal 97 Millionen Euro, die vom Steuerzahlerhaushalt getragen werden müssen. Im Jahr 2010 Originalzitat von Ihnen, Herr Licht. Wenn man dann hier anderes behauptet und von Wahlbetrug redet, ist es einfach unredlich und nicht in Ordnung, wenn Sie wider besseres Wissen solche Behauptungen aufstellen, Herr Licht.
Die Europäische Kommission hat sich mit dem Zukunftsprojekt auch auseinandergesetzt. Sie hat für die Vergangenheit viel kritisiert. Über 480 Millionen Euro unzulässige Beihilfen nach Auffassung der Kommission, aber sie ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass sie
bezüglich des Pachtvertrags keine Bedenken hat, dass sie bezüglich der Pachthöhe keine Bedenken hat, dass sie auch bezüglich des Kreditvertrags und der Zinshöhe keine Bedenken hat. In einem Bescheid, in dem sonst fast alles als rechtswidrig bezeichnet wurde, gibt es auch eine Bestätigung für das, was im Jahre 2009 verantwortbar gemacht wurde. Meine Damen und Herren, schließlich wird die Trennung von Besitz und Betrieb bestätigt.
Natürlich ist man mit dem Wissen von vier Jahren später schlauer und hat andere Erkenntnisse. Wir waren – die, die damals Verantwortung hatten – davon überzeugt, dass die Analyse, der Vorschlag von Ernst & Young zutreffend ist. Das war der einzige Vorschlag, der gemacht wurde, um ein Großteil der Investitionen – nicht das Geld, von dem wir gesagt haben, es ist nicht einholbar –, um die 330 Millionen Euro zu refinanzieren. Ein Beleg dafür, dass damals mit damaligem Wissen aufrichtig gehandelt wurde, ist, dass bis heute niemand einen anderen Vorschlag unterbreitet hat, der besser gewesen wäre als das, was im Jahre 2009 gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, wenn man dann über Schlussstrich, Insolvenz redet, ist das einmal schnell dahingeredet. Das hätte ein unmittelbares Aus für den Nürburgring bedeutet. Bauruinen, Verluste von Arbeitsplätzen, und mit Sicherheit wäre das Geld im Jahre 2009 komplett verloren gewesen. Deswegen war das keine Alternative, und es gab damals aufgrund des klaren Einstands des Landes auch gar keine Veranlassung, von Insolvenz zu reden. Niemand hat das damals in Betracht gezogen.
Meine Damen und Herren, die negativen Folgen bedauert niemand mehr als wir selbst. Durch den Beihilfebescheid kommt es zu keiner Verschlechterung der Situation des Landeshaushalts; denn die Rückzahlungsverpflichtung bedeutet, dass die insolvente Nürburgring GmbH empfangene Gelder an den Landeshaushalt zurückzahlen muss. Das sagt der Beihilfebescheid aus. Dieselbe Verpflichtung besteht aber bereits aus anderen Rechtsgründen für die Nürburgring GmbH. Leider kann sie dieser Verpflichtung nur zu einem sehr, sehr geringen Teil nachkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch gerne zum Rechnungshof Stellung nehmen, der mit eineinhalb Jahren Verspätung als von diesem Parlament gewünscht seinen Bericht vorgelegt hat.
Verspätung. Mit eineinhalb Jahren Verspätung. Wir sind im Sommer 2012 davon ausgegangen, dass Ende 2012 ein Bericht vorliegen wird. Die einfache Mathematik sagt einem,
Das ist aber nicht wesentlich. Wir werden uns dieser Auseinandersetzung in den Beratungen in den Ausschüssen stellen.
Meine Damen und Herren, nach der Mehrzahl der Ausschusssitzungen müssen wir aber feststellen, dass zentrale Zweifel an manchen Thesen bestehen. Auch das gehört zur Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof bei allem Respekt gegenüber dem Rechnungshof dazu.
Apropos Respekt gegenüber dem Rechnungshof. Es hat einmal in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz jemand an einem Ergebnis des Rechnungshofs ganz massive Kritik geübt. Er war nicht bereit, auch nur im Ansatz die Ergebnisse des Rechnungshofs zu akzeptieren. Das war die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, als es sie selbst betroffen hat. Sie haben dann ein Gegengutachten beauftragt. Kreditfinanziert, weil Sie damals gar nicht in der Lage waren, mit aktuellem Geld ein Gutachten zu beauftragen. Das nur zum Respekt gegenüber Aussagen des Rechnungshofs. Dann, wenn Sie sie betreffen, waren Sie nicht bereit, auch nur eine Aussage des Rechnungshofs zu akzeptieren, liebe CDULandtagsfraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die GRÜNEN angesprochen. Den GRÜNEN RheinlandPfalz muss man eines bestätigen:
Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz waren, bevor sich die CDU Rheinland-Pfalz kritisch zum Nürburgring geäußert hat – während vieler Jahre waren Sie ohne Wenn und Aber dafür, dass oben investiert wird –, die Geschichte gibt das so her, schon kritisch gegenüber dem Projekt und haben dieses moniert.
Es ist vollkommen redlich, dass die GRÜNEN sagen, wir tragen für die Fehler keine Verantwortung. Das ist vollkommen richtig, dass sie das heute sagen. Sie haben aber auch die Größe zu sagen, wir haben in einer gemeinsamen Regierung Verantwortung übernommen und gestalten gemeinsam die Zukunft.
Es gibt keinen Unterschied in der Frage, wie die Zukunft am Hahn, am Nürburgring und in Zweibrücken gestaltet wird. Wir sind mit dem Koalitionspartner vollkommen einig und sagen mit Respekt: Sie haben noch viel früher als die CDU erkannt, wo die Schwierigkeiten im Projekt Nürburgring in Rheinland-Pfalz sind. Das zur Wahrheit von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen ist es mir leider nicht möglich, über Ihr Verhalten in Brüssel und das des Herrn Dr. Langen im Detail einzugehen. Es ist
aber schon interessant, dass zeitweise versucht wurde, als Ministerpräsident Beck noch im Amt war, möglichst schnell einen Bescheid zu haben. Jetzt, wo die politischen Konstellationen anders sind, will man den Bescheid besonders spät haben. Es wird alles versucht zu verhindern, dass die alte Kommission noch entscheidet. Hier spielen politische und parteitaktische Gründe eine Rolle. Das liegt nicht im Interesse des Landes. Das zeigt, mit welcher Interessenwahrnehmung Sie in Brüssel tätig geworden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung bei den jüngsten Entscheidungen bezüglich Zweibrücken, dem Hahn und dem Nürburgring von Licht und Schatten gesprochen. Sie hat negative Aspekte klar benannt und gleichzeitig die Gründe zur Zuversicht deutlich gemacht. Sie hat in der Vergangenheit Mut gezeigt und heute Mut gemacht.
Es freut mich, dass wir die Schatten nun hinter uns lassen und den Blick nach vorne richten können. Auch wenn uns diese Schatten verfolgen mögen, bestimmen sie weder das Team noch das Tempo und die Richtung dieser Landesregierung.
Lassen Sie mich noch zwei kurze Sätze ausführen. Natürlich ist beim Projekt Nürburgring auch viel Geld unnötig und fehlerhaft ausgegeben worden. Man kann aber nicht sagen, das sei alles sinnlos gewesen. In den drei Konversionsprojekten Nürburgring, Hahn und Zweibrücken arbeiten heute 15.000 Menschen. Ohne diese Konversionsprojekte hätte Rheinland-Pfalz eine 10 % höhere Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, wir werden uns weiter mit aller Kraft konstruktiv den Zukunftsaufgaben des Landes stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 14 Tagen hat die Europäische
Kommission endlich die Beihilfeentscheidung bezüglich der Projekte Flughafen Hahn, Flughafen Zweibrücken und dem Nürburgring getroffen. Es ist richtig, dass sich heute die Ministerpräsidentin dazu erklärt und ein klares Signal abgegeben hat.
Malu Dreyer hat, weil diese Bescheide nun einmal auch Licht und Schatten beinhalten, deutlich gemacht, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, aber auch die Herausforderungen angenommen worden und bereits Konsequenzen gezogen worden sind und dass wir die Zukunft nicht nur bei diesen Projekten, sondern auch darüber hinaus gemeinsam verantwortlich gestalten.
Deswegen war es sowohl vom Zeitpunkt als auch vom Inhalt her heute richtig, die Regierungserklärung in dieser Form abzugeben. Ich glaube, es ist einfach, wenn man in der Verantwortung ist, wenn alles so läuft, wie man sich das vorher vorgestellt hat. Ich glaube, es zeichnet eine verantwortungsvolle Regierung, Koalition und Ministerpräsidentin aus, sich einer Regierungserklärung dann zu stellen, wenn der Wind in manchen Punkten bläst.
Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass wir eine Regierungserklärung zu diesen schwierigen Projekten mit klaren und deutlichen Aussagen bekommen haben und im Parlament die Gelegenheit besteht, darüber zu diskutieren.
Nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch die Diskussion und der Vorlauf haben grundsätzlich klargemacht, dass Europa und die Europäische Union heute mehr Macht und mehr zu sagen haben und für unser tägliches Handeln mehr bedeuten, als wir uns das vielleicht vor den ganzen Prozessen gedacht haben. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Wir alle wollen mehr Europa, eine Harmonisierung über Grenzen hinweg und in vielen Fragen gleiche Regeln, ob in Rheinland-Pfalz, Burgund, Polen oder Spanien.
Das sage ich unabhängig davon, wie man zu einzelnen Entscheidungen steht. Ich glaube, es ist ein ganz entscheidender Punkt, der leider in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommt, nämlich dass diese Landesregierung das erkannt hat. Wir haben mit Malu Dreyer gemeinsam dafür gesorgt, dass die Kommunikation und der Dialog mit der Europäischen Kommission deutlich sichtbar und spürbar gegenüber dem intensiviert worden sind, wie es vorher war.
Ich glaube, dass das ein wichtiger und nachhaltiger Schritt und eine der Konsequenzen aus den Entscheidungen ist, über die wir heute diskutieren und die wir bereits eingeleitet haben, bevor der Bescheid vor 14 Tagen kam. Auch wenn es manchmal unangenehm ist und manche Entscheidungen vielleicht zu kritisieren sind, ist ein Mehr an Europa, das wir zu spüren bekommen, eine positive und richtige Entscheidung.