Protokoll der Sitzung vom 18.08.2011

Sie kennen alle die Beispiele. Ich möchte eines aus meiner Heimatgemeinde nennen. 52 Kinder wurden in die Grundschule eingeschult. In Deidesheim wären im Vorjahr mit Sicherheit nur zwei Klassen entstanden. Nun konnten drei Klassenverbände bestückt mit 19, 18 und 15 Schultüten und den strahlenden Gesichtern ihrer Trägerinnen gestartet werden.

Diese i-Dötzchen werden ihren Weg durch ein Schulsystem mit einer solch individuellen Betreuung machen, wie sie unser Land noch nie erleben durfte. Die jetzigen 146 Klassenmehrbildungen bei den Schulneulingen sind nur der Anfang, der Start unserer kontinuierlichen, stufenweisen Verbesserung der Betreuungsrelation, die wir mit unserer Koalitionspartnerin, der SPD, verabredet haben.

Los geht es mit 24 statt 28 bzw. 30 Kindern bei der Einschulung. Stufenweise dürfen dann diese pädagogisch nur zu begrüßenden Unterrichtsbedingungen überall aufwachsen, wo sie nicht bereits gegolten haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

So wird 2013 an den Gymnasien in der Stufe 5 bei maximal 28 Kindern die Klasse voll sein, 2015 bei bereits 25. Das Ministerium rechnet dann damit, deutlich mehr fünfte Klassen an den Gymnasien zu haben als in all den Jahren zuvor, und das trotz des zeitgleich verlaufenden demografischen Wandels. Sie wissen: 60.000 Schülerinnen und Schüler bis 2016...

Positiv auswirken wird sich das auch auf die Zahl der Sitzenbleiber, weil nun mehr Zeit der Lehrkräfte für das einzelne Kind eine bessere Früherkennung und -förderung ermöglicht. Durch diese Reform halten wir auch die Wege für die kurzen Beine kurz, ganz wie wir das versprochen haben. 400 kleine ländliche Schulen können dadurch länger erhalten und die Kinder dort besser schulisch versorgt werden. Dabei werden die Bedingungen für individuelle Förderung so verbessert, dass die persönlichen Talente und die Entwicklungsphasen von Schülerinnen und Schülern und Schulen pädagogisch sinnvoller berücksichtigt werden können. Dadurch lässt sich auch eine Optimierung in der geschlechtergerechten Beschulung, beispielsweise in den MINTFächern oder in der Leseförderung erzielen. Auch wird Schule als Arbeitsort für Lehrerinnen und Lehrer aufgewertet und für Schülerinnen und Schüler der Übergang von der Kita zur Grundschule optimiert.

Wenn wir diese Erstklässlerinnen und -klässler in ihren kleinen Schulen aufwachsen sehen, ahnen wir schon den nächsten visionären Schritt,

(Zurufe von der CDU: Ah!)

der Nichtversetzung und Abschulung vermeidet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein wichtiger Effekt der kleinen Klassen ist auch, dass sich demokratische Strukturen wie Klassenräte und

Schulforen oder Parlamente effektiver einrichten und leben lassen.

(Zuruf des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)

Das ist genau das, was wir beim Kurs auf Wahlalter 16 und mündige junge Bürgerinnen und Bürger brauchen.

Letzter Satz:

(Glocke des Präsidenten)

„Kleinere Klassen – größere Chancen“ haben wir diese Aktuelle Stunde benannt. Letztlich geht es uns hier um kleine Integrierte Gesamtschulen, wie ich die Grundschulen jetzt einmal nennen möchte.

Frau Ratter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Es geht um das große Thema der Gerechtigkeit, nämlich den freien Zugang zur guten Schule für alle, – –

Vielen Dank, Frau Ratter.

der wir einen Schritt näher gekommen sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank für die Rede.

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Brandl.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ratter, ich glaube, das war eine Rede, über die wir uns freuen dürfen. Auch wir freuen uns mit Ihnen. Das war eine wunderbare Rede. Sie hat sich angehört wie eine Presseerklärung aus dem Ministerium.

(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU – Zuruf der Staatsministerin Frau Ahnen)

Ich will das gar nicht herabwürdigen, es ist nämlich tatsächlich ein Grund zum Freuen. An dieser Stelle muss

man auch tatsächlich einmal sagen, jawohl, Sie haben etwas richtig gemacht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Absenkung der Schülerzahlen war das Erfüllen der langjährigen Forderung der CDU. Wir haben das schon lange in diesem Haus gefordert.

(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr habt es aber nicht finanziert bekommen! – Dr. Rosenbauer, CDU: Der Herr Wiechmann weiß das noch!)

Vielleicht haben Sie das jetzt auch realisiert, deshalb hervorragend gemacht. An der Stelle will ich einmal dieses kleine Lob anbringen.

W i r als CDU-Fraktion haben in diesem Haus immer wieder die Forderungen und Anträge nach kleineren Klassen gestellt. W i r waren auch in den Schulen, in denen durch die günstigen Klassenteiler schon damals kleine Klassen möglich waren. Wir haben uns von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme überzeugt.

Auch haben w i r uns mit den Bildungsverbänden zusammen dafür eingesetzt, dass die Forderung entsprechend bei den Eltern und den Lehrern Gehör findet.

(Pörksen, SPD: Ihr konntet es nur nicht durchsetzen!)

Die SPD hingegen – das war eben die Politik der letzten Jahre – hat sich jahrelang gesträubt, diesen Forderungen Rechnung zu tragen. Neben der zunächst einmal unmöglichen Finanzierung und den utopischen Forderungen der CDU-Fraktion, die jeglicher Grundlage entbehren sollten – sie waren unmöglich zu realisieren –, wurden dann auch inhaltliche Gründe genannt. Der Zusammenhang zwischen Unterrichtsqualität und Klassengröße wurde dann immer einmal wieder geleugnet.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Aber anscheinend gibt es jetzt in der neuen Legislaturperiode diesen Erkenntnisgewinn, sodass wir diese Probleme und Befürchtungen mit einem Schlag lösen. Herzlichen Glückwunsch, das hätten Sie aber früher haben können!

(Beifall bei der CDU)

Wir waren bereit.

(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir waren doch gar nicht in der Regierung!)

Aber wir sind ja jetzt nicht im Parlament, um zurückzublicken und Lob zu verteilen – das waren Ihre Rolle und Ihr Job; ich glaube, das haben Sie auch entsprechend gemacht –, sondern wir müssen in die Zukunft blicken. Da haben wir heute Morgen schon von weiteren Missständen gehört, die dann entsprechend thematisiert werden müssen.

So gut wie dieser Schritt nach vorn mit den kleinen Klassen ist, so schlecht sind die zwei Schritte zurück, die heute Morgen benannt worden sind, wenn Vertretungsverträge gekürzt werden und dies, wie in einem exemplarischen Fall von heute Morgen, zu geplantem Unterrichtsausfall führt, der von der Landesregierung noch gerechtfertigt wird.

Aus einem „Wir sparen nicht an der Bildung“ wird nun plötzlich ein „Dankeschön für das Verständnis der Schule“, dass diese zwölf Stunden geplanter Unterrichtsausfall im Rahmen der Ressourcen der beste Weg seien. So nicht.

(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Oh! Das ist doch kein Komödien- stadel hier!)

Ich sehe die Legitimierung des Unterrichtsausfalls als hoch gefährlichen Schritt in der Bildungspolitik.

(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thema!)

Diese Aussage öffnet Tür und Tor für weitere Kürzungen. Wir haben viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer und viele hoch engagierte Rektorinnen und Rektoren in den Grundschulen. Ich habe in meinen Gesprächen in den Schulen vor Ort noch nie erlebt, dass diese Menschen Verständnis für den geplanten Unterrichtsausfall zeigen.

(Frau Klöckner, CDU: Stimmt!)

Sie müssen in der Praxis vielleicht viel zu oft damit zurechtkommen und haben sich leider auch schon sehr lange daran gewöhnen müssen, aber Verständnis für solche Sparmaßnahmen, wie sie gerade jetzt auch im neuen Schuljahr eingeführt wurden, gibt es nicht.