Herr Minister, stimmt die derzeitige Praxis der Nutzung des Liquiditätspools in allen Punkten mit der Haushaltsordnung überein?
Wir reden nicht über die Landeshaushaltsordnung. Wir reden über die gesetzliche Ermächtigung des Landeshaushaltsgesetzes. Das sind zwei Paar – – –
Ja, ich sage, es sind zwei verschiedene Dinge. Der Rechnungshof redet über eine gesetzliche Ermächtigung im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes. Das ist das, was wir alle zwei Jahre verabschieden, was sozusagen in den großen Büchern vorangestellt ist. Dort ist unter anderem geregelt, welche Kassenkredite das Land aufnehmen darf.
Wir sagen, ja, wenn es der Klarstellung des Gewollten dient, sind wir gerne bereit, in Zukunft hineinzuschreiben, diese Kassenkredite sind auch solche, die der Liquiditätspool aufnimmt. Von dieser Summe X, die dort abgebildet ist, bei der das Land eine Ermächtigung hat, sagen wir, kann maximal so viel für den Liquiditätspool aufgenommen werden. Ich finde, das ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich habe ein großes Interesse daran, dass wir zu einer sachorientierten Auseinandersetzung kommen. Ich nehme den positiven Aspekt der Worte, die in dem Antrag stehen, und weniger den einen oder anderen Unterton aus der Diskussion mit.
Was mich ein bisschen, nicht genervt hat, ich aber als billigen Stil empfand, war der nette Versuch, die außerparlamentarische Opposition FDP einzubinden. Letzten Mittwoch durfte Herr Wissing vorpreschen und durfte eine Katastrophenpresseerklärung zum Liquiditätspool machen. Einen Tag später ist Herr Schreiner, als ob er es von Herrn Wissing aufgegriffen hat, nachgekommen und hat eine Presseerklärung gemacht. Er hat diesen Antrag angekündigt. Sie haben in dieser Presseerklärung Worte gewählt, die ich als einen peinlichen Missgriff empfinde. Ich sage Ihnen, nicht der, der die meiste Erfahrung mit schwarzen Kassen hat, hat das meiste Urteilsvermögen darüber, ob etwas eine schwarze Kasse ist oder nicht. Der Liquiditätspool ist es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Übereinstimmend ist vorgeschlagen worden, dass der Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird.
Wie ist das jetzt gemeint? Er soll also an die Rechnungsprüfungskommission überwiesen werden. Sind damit alle einverstanden?
(Ministerpräsident Beck: Meines Wissens geht das nicht! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Zuerst in den Haushalts- und Finanzausschuss! – Weiter Zurufe aus dem Hause!)
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/212 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen sowie als Material an die Rechnungsprüfungskommission zu geben. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Wiederspruch. Dann ist es so beschlossen.
Für eine starke Europäische Union: Euro sichern – Krisen im Euroraum gemeinsam überwinden Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/214 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich sind wir wieder ganz nah bei der Aktuellen Stunde von heute Nachmittag. Uns ist das Thema sehr wichtig, sodass wir es ausführlich behandeln wollen. Dieses Thema betrifft uns in Rheinland-Pfalz in bedeutender Weise. Rheinland-Pfalz ist ein Exportland wie die gesamte Bundesrepublik. Ein großer Anteil unseres Exportes fließt in die Länder der EU und in die Länder der Eurozone. Rheinland-Pfalz leistet auf diesem Weg einen bedeutenden Beitrag zu der Tatsache, dass sich die Bundesrepublik gelegentlich als Exportweltmeister bezeichnen darf.
Von dieser Exportorientiertheit unseres Landes hängen viele Arbeitsplätze und somit viele Familien und Existenzen ab. Es betrifft sehr viele mittelständische Betriebe. Es betrifft unsere Industrie, die Chemieindustrie, den Maschinenbau und die Automobilindustrie.
Meine Damen und Herren, das hat Auswirkungen auf den Wohlstand der Menschen, auf unser Sozialsystem, die Finanzierung des Staates insgesamt und speziell über die Steuern auf die Finanzierung unseres Landeshaushalts. Deshalb muss es unser Interesse sein, alles zu tun, dass die EU und die Eurozone stabil bleiben. Wir wollen die Stabilität in unserem Land und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sicherstellen. Dazu brauchen wir ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Das alles sind wichtige Gründe für die SPD und die Koalition, diesen Antrag zu stellen.
Wie ist die Lage? Die internationale Finanzkrise gibt trotz aller Schönrednerei, die wir heute gehört haben, Anlass zur Sorge. Das erfolgreiche deutsche Modell der Finanzkrisenüberwindung mit guten und hilfreichen Konjunkturprogrammen kann allein nicht die europäische Lösung sein. In den letzten Wochen und Tagen haben wir wieder an den Börsen erleben können, dass mangelnde politische Entscheidungen und mangelnde Stringenz der politischen Aussagen der Spekulation Tür und Tor geöffnet und entscheidendes Futter gegeben haben.
Nach wie vor fehlen klare politische Entscheidungen. Das hat auch mit der deutschen Politik, mit dem Zögern der Kanzlerin und der Uneinigkeit der schwarz-gelben Koalition zu tun. Das sage ich auch dann, wenn Sie das nicht so gerne hören, meine Damen und Herren von der Opposition.
In dieser Woche konnten wir erneut erleben, wie die deutsche Regierungschefin wieder hinterherlief und beim Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Maßnahmen ankündigte
Frau Klöckner –, die die SPD schon lange gefordert hat, übrigens auch hier an diesem Pult schon lange gefordert hat
Damit wurde zum Beispiel die Europäische Zentralbank genötigt, anstelle der Regierungen zu handeln, was für sich genommen schon problematisch ist. Damit wurde schon gar nicht die Stabilität in der EU gestärkt. Damit wurden auch nicht, was nötig wäre, die schwachen Staaten in der Eurozone gestärkt. Die SPD hat sich schon zu Beginn der ersten Finanzkrise die notwendigen Instrumente erarbeitet. Sie hat auch hier in diesem Haus die notwendigen Instrumente von der Bundesregierung gefordert.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal wiederholen, wir haben sehr früh gesagt, wir wollen ein Verbot der Leerverkäufe. Frau Merkel war damals dagegen. Inzwischen ist sie endlich dafür.
Wir haben schon sehr früh gesagt, dass wir eine Beteiligung des privaten Finanzsektors an der Konsolidierung der Finanzen in Europa und an der Situation der Börsenspekulation wollen. Frau Merkel war dagegen. Heute ist sie endlich dafür.
Frau Klöckner, wir haben schon sehr früh gesagt, dass wir eine effektive Regulierung der Finanzmärkte wollen.
Wir haben schon sehr früh gesagt, dass wir für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer votieren. Frau Merkel war lange dagegen. Heute ist sie endlich dafür.
Wir fordern unter Berücksichtigung der Tatsache, dass man den schwachen Ländern entsprechende Hilfen für eine Entschuldung geben muss, aber auch mit der Forderung an die schwachen Länder, dass sie die Entschuldungsaufgabe ernst nehmen, auch die Einführung von Eurobonds. Frau Merkel ist noch dagegen.
Ich wette mit Ihnen, irgendwann wird sie genau wie bei den anderen sinnvollen Instrumenten auch dafür sein.
Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, was aus den Ankündigungen nach dem Pariser Treffen wird; denn bis jetzt sind es nur Ankündigungen, die auch nach unserer Auffassung in die richtige Richtung gehen. Nur, insbesondere was die Schuldengrenze der europäischen Länder angeht, darf man sich doch keine Illusionen machen, und auch, was eine sogenannte Wirtschaftsregierung angeht. Wer glaubt, dass entsprechende Verfassungsänderungen in den EU-Staaten schnell erfolgen, der bewahre sein sonniges Gemüt. Wer annimmt, dass etwa Frankreich so mir nichts dir nichts Kompetenzen an eine sogenannte Wirtschaftsregierung abgibt, der bewahre seinen besonderen Glauben.
Meine Damen und Herren, wir wissen, die rot-grüne Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz steht fest zu den notwendigen Maßnahmen. Wir unterstützen sie bei entsprechenden Initiativen auf Bundesebene für mutige europäische Ansätze, insbesondere bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, und bei der Inanspruchnahme des Finanzsektors zur Bewältigung der europäischen Krise. Deshalb war es uns wichtig, diesen Antrag heute hier einzubringen.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist der Al- leinunterhalter? – Frau Klöckner, CDU: Ja, er hat das Pensum für das ganze Jahr heute!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab eine Bemerkung: Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute so intensiv und so ausführlich in diesem Hause über europäische Angelegenheiten diskutieren. Ich finde, das tut diesem Parlament gut und tut auch unserer Rolle als rheinland-pfälzische Abgeordnete gut, weil wir als Land Rheinland-Pfalz auch – ich glaube, so ähnlich steht es in Ihrem Antrag – zu der europäischen Kernregion gehören und die Bedeutung der Regionen und damit die Bedeutung der Bundesländer in Zukunft eine hoffentlich noch größere Rolle spielen wird, als das bisher der Fall ist.