Sie blenden regelmäßig aus, welche Verfahren – schulscharfe Bewerbungsverfahren, Seiteneinstieg, Erhöhung der Ausbildungskapazitäten – in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, dass wir in Rheinland-Pfalz laut bundesweiter Statistik die jüngsten Lehrerinnen und Lehrer haben. Damit haben wir den Nachweis erbracht, dass wir durch eine kontinuierliche Einstellungspolitik dafür gesorgt haben, dass immer eine ausreichende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern – auch von jungen Lehrerinnen und Lehrern – im System ist. Sie blenden auch aus, welche pädagogischen Neuorientierungen und Verbesserungen es in den vergangenen Jahren in unserem Schulsystem gab und welche in diesem Schuljahr umgesetzt werden. Bildungsgerechtigkeit durch qualitativ hochwertige und gebührenfreie Angebote
In diesem Schuljahr entstehen 41 neue Ganztagsschulen; wir haben dann in Rheinland-Pfalz 574. Es starten zwölf Fachoberschulen in Rheinland-Pfalz, womit wir die Schulstrukturreform auf eine qualitativ höhere Stufe stellen. Ich habe das Wort „Schulstrukturreform“ erwähnt. Sie müssen einmal berücksichtigen, was in den letzten Jahren im rheinland-pfälzischen Schulsystem an hervorragender Umgestaltung und Neuorientierung geleistet worden ist, was für eine Veränderung das war, die Ressourcen gebunden und dazu geführt hat, dass mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht wurde.
Es entstehen 14 neue Realschulen plus; landesweit sind wir dann bei 174. Es entstehen in diesem Schuljahr zwei neue Integrierte Gesamtschulen; dann sind wir landesweit bei 54. Es gibt 27 neue Schwerpunktschulen, und das Projekt „Keine(r) ohne Abschluss“ startet an drei weiteren Standorten. Das sind Verbesserungen, die wir in diesem System vorgenommen haben und die dazu führen – das kann man im aktuellen „Bildungsmonitor“ nachlesen –, dass Rheinland-Pfalz eine hohe Schulqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit hat. Das ist das Ergebnis einer langfristig angelegten Politik, die auf Ganztagsschulen, auf mehr Lehrer an den Grundschulen und auf mehr Durchlässigkeit im System gesetzt hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, die vielleicht auch etwas mehr Ruhe in den Raum bringt. Die Einwürfe waren nämlich durchaus heftig. Üblicherweise verwenden wir GRÜNE das große „I“, was dazu führt, dass das Wort in der gesprochenen Sprache in der weiblichen Form erscheint. Frau Klöckner – ach, sie ist nicht da –, ich spreche also von der „Lehrerinnengewerkschaft“, wenn ich die GEW meine. Die Herren mögen mir es nachsehen, dass in meinem Redebeitrag auch das kleine “i“ zur Verwendung kommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es rauf- und runterrechnen, aber es bleibt dabei: Die Frage der Vertretungslehrerinnen lässt sich nicht mit einfachen Rezepten lösen. Frau Dickes, Ihre ironisch gemeinte Einlassung zu Beginn Ihrer Ausführungen ist nur als
zynisch zu bezeichnen. Wie können Sie es wagen, ein solches Zerrbild zu zeichnen und das quasi auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen? Der Kollege Fuhr hat das zwar zurechtgerückt, aber ich denke doch, dass Sie etwas mehr Sachlichkeit in die Diskussion bringen sollten.
Naja, aber sie hat sich zu dem Thema geäußert. – Das, was Sie einfordern, nämlich die Verdoppelung der Zahl der Feuerwehrlehrerinnen, also der Poolstellen, ist zunächst einmal das Eingeständnis, dass unser Weg der Richtige ist: unser Weg, der die Flexibilität bei der Einstellung der Vertretungslehrerinnen erhöht. – Ich sage schlicht und ergreifend: Es ist zwar verführerisch für die Opposition, einfach das Doppelte zu fordern, aber damit ist es nicht getan; denn, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie bekommen damit nämlich keine Antwort auf die kommenden Herausforderungen im Bildungssystem. Sie liefern sie uns nicht, weil auch Sie nicht wissen, woher Sie die Lehrkräfte und das Geld nehmen sollen, damit zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle der fehlende Unterricht erteilt werden kann. Das ist nicht so einfach.
Wenn Sie die Frage, die zum Mutterschutz gestellt worden ist – ich komme gleich noch darauf –, genau studieren, wird Ihnen klar, dass wir es hier nicht einfach mit einem Wirtschaftsunternehmen zu tun haben, sondern mit sehr vielen Filialen und eben auch mit 43.000 Angestellten und Beamten, die eben nicht so leicht zu handeln sind, wie Sie es in den Raum stellen. Wenn Sie sich die vom Ministerium vorgelegten Zahlen genau anschauen, werden Sie im Wesentlichen das bestätigt finden, was uns allen nicht neu ist und was man mit zwei gegenläufigen Kurven darstellen kann: Einerseits haben wir abnehmende Schülerinnenzahlen – rund 60.000 in den nächsten fünf Jahren –, andererseits können wir auch dann nur maximal die Hälfte der jungen Lehrerinnen und Lehrer nach dem zweiten Staatsexamen in den Schuldienst aufnehmen, wenn wir die im Koalitionsvertrag avisierten 1.000 Stellen, die zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und zu verkleinerten Klassen beitragen, einrichten. Aber darüber sprechen wir heute Mittag in der Aktuellen Stunde.
Zur Kleinen Anfrage möchte ich Folgendes ausführen: Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die wir am 12. August als Antwort bekommen haben. Machen Sie sich anhand dieser Zahl einmal klar, wie viele Kolleginnen im vergangenen Jahr allein an den Grundschulen in Elternzeit waren: im ersten Halbjahr 1.087, im zweiten 1.149 Lehrerinnen. Sie sehen, dass es nicht ganz einfach ist, diesen Bedarf innerhalb eines Schuljahres zu regulieren und die Stellen in den Pool aufzunehmen.
Seien wir ehrlich, die ganzen Möglichkeiten bedeuten, dass wir in der Lage sein müssen – – – Pardon.
Die Elternteilzeit, die wir sehr großzügig regeln und die ein Riesenvorteil für die Eltern, für die Lehrerinnen ist, stellt uns im Grunde genommen aber vor große Heraus
forderungen, diese weiterzuentwickeln. Wir brauchen ein gewisses Monitoring, ein verfeinertes Instrument der Personalentwicklung, was vom Ministerium und der ADD in Angriff genommen worden ist, und ein effektives Controlling, um diese Fragen auch in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen zufriedenstellend zu beantworten.
Seien wir ehrlich, die ganzen Anfragen in den Schulen landauf und landab haben viele Emotionen freigesetzt. Die Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Dickes und Brandl zeigt, dass heute in der Mitte der zweiten Unterrichtswoche die Versorgung weitgehend dem Stand des Vorjahres entspricht.
Natürlich werden wir nicht verschweigen, dass es weiterhin Engpässe und Probleme gibt, Stichwort „MINTFächer“.
Wer all die Fragen der letzten Monate und die Antworten aus dem Bildungsministerium heute sachlich und ruhigen Blutes betrachtet, dem drängt sich förmlich der Gedanke auf, wenn wir für das Land wirklich etwas Gutes tun wollen, dann lassen wir überflüssige Scheingefechte und Häme und lassen die Exekutive zuerst einmal ihre Arbeit machen. Dazu gehören die genannten Instrumente,
die uns Basis sein sollten für die sachliche Diskussion in der anstehenden Verhandlung für den Haushalt. Wir können sehr viel für unser Land tun – –
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Weiland, CDU: Der Präsident ist sehr großzügig!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie Herr Fuhr und Frau Ratter es schon dargestellt haben, bin auch ich mir sicher, dass die Schulen insgesamt gesehen mit der Lehrerzuweisung in diesem Schuljahr gut zurechtkommen werden. Wir haben in diesem Schuljahr eine gute Unterrichtsversorgung. Das zeigen die Rückmeldungen von der Schulaufsicht in der ADD. Wer bereit ist, die Rückmeldungen aus den Schulen differenziert wahrzunehmen, wird diesen Eindruck entwickeln können.
Sicher ist, dass wir uns, wenn es Probleme gibt – ob die von Abgeordneten, von Schulen oder durch öffentliche Berichterstattung an uns herangetragen werden –, jeden dieser Fälle anschauen. Wenn es Handlungsbedarf gibt, dann handeln wir, auch weil für die Schulaufsicht das Schuljahr nicht mit dem ersten Schultag zu Ende ist, sondern mit dem ersten Schultag beginnt. Wir wissen, dass wir im Laufe eines Schuljahres eine Vielzahl von Veränderungen über Elternzeit, Krankheit und andere Fragen haben. Auch an dieser Stelle bleiben wir reaktionsfähig.
Ich konstatiere gerne, dass zu diesem Schuljahresbeginn die Unterrichtsversorgung aus einem Grund stärker im Fokus stand. Das war die Überprüfung der Vertretungsverträge, die wir im Frühjahr dieses Jahres vorgenommen haben. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, so unangenehm so etwas ist, so richtig und notwendig war es trotzdem; denn wir haben einen besseren Einblick in die Zusammensetzung, die Begründungen, die Konstellationen, die in Schulen entstehen. Wir haben daraus bessere Ansätze für eine effektive Steuerung entwickeln können.
Ich mache keinen Hehl daraus, in Zeiten der Schuldenbremse müssen wir schauen, dass wir das, was notwendig ist, besonders effektiv gestalten. Aber das heißt nicht, dass Notwendiges nicht stattfindet, sondern es heißt, dass wir schauen und uns auf das beschränken, was sinnvoll und notwendig ist.
Wir haben die Überprüfung auch gemacht, um ein neues Instrumentarium mit dem Vertretungspool zu entwickeln. Kaum war es auf den Weg gebracht, sagt die Oppositi
on, wir sollen 400 machen. Irgendwie war es wahrscheinlich, weil ich 200 gesagt habe. Da hat Frau Klöckner gemeint, es ist gut, wenn man das Doppelte nimmt. Ich glaube, das ist hier so die Faustregel. Man nimmt immer das Doppelte von dem, was die Regierung vorschlägt.
Nur, ich habe nie gesagt, dass es bei 200 bleiben soll, sondern ich habe gesagt 100 und 100, und wir erproben. Wenn es gut läuft, wollen wir das ausweiten.
Ich habe in der letzten Plenardebatte schon gesagt, die größte Gefahr für das Instrumentarium scheint mir die CDU-Opposition zu sein, weil die mich in Zukunft zu jedem Fall, in dem einer von der einen Schule zu der anderen wechselt, mit einer Mündlichen Anfrage befragen, wird, ob ich es richtig finde, dass der in dem Fall von der einen Schule zu der anderen gewechselt hat. So wollen wir nicht herangehen. Wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Wenn es ein Erfolg wird, sind wir bereit, es weiter auszuweiten.
Wir haben eine Vielzahl von Vertretungsverträgen. Ich habe es zu Schuljahresbeginn gesagt, 2.208. Als wir heute Morgen die Debatte hatten, war es der Stichtag 16. August, und es waren rund 2.700 Vertretungslehrer im Einsatz.
Man sieht, es wird sich das ganze Schuljahr über verändern. Was man deutlich sehen kann, ist, wir sind in der Größenordnung der Vertretungslehrkräfte bei dem, was wir im letzten Jahr hatten. Von einem Einbruch kann also keine Rede sein.