Schauen wir es uns doch einmal an. Die Leute wollen schon wissen, wer denn da sonst noch hinter und neben einem steht, wenn man, liebe Frau Klöckner, diese Ambitionen hat, die Sie haben.
Lieber Herr Licht, weil Sie gerade so engagiert dazwischenrufen. Für Sie gibt es doch dann sicherlich irgendwann eine Funktion als Beauftragter für Handballsportwesen, oder Herr Billen, meine Damen und Herren.
(Beifall und Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Die Funktion hat schon Herr Lewentz!)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen deutlich sagen, der Blick, den ich in Ihre Reihen werfe, ist doch recht trübe, wenn man sich anschaut, wen Sie tatsächlich nach vorne stellen können.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, darum müssen Sie damit leben, dass sich die Blicke noch sehr viel stärker auf Sie richten. Sie haben vorhin gesagt, die CDU habe die Kraft zu soliden Finanzen.
(Heiterkeit bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Wenn ich da so in die erste Reihe bei Ihnen schaue, bin ich beeindruckt!)
Meine Damen und Herren, Ende November wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob der Untreueprozess gegen Herrn Böhr neu aufgerollt werden muss. Die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU, sie kehrt zurück und damit auch manch offene Frage.
Liebe Frau Klöckner, weil Sie auch gerne inquisitorische Fragen stellen, haben Sie sicherlich kein Problem damit, wenn Sie auch einmal eine Frage beantworten dürfen. Wo waren denn Sie, als im CDU-Landesvorstand über all die interessanten Fragen der Finanzierung von Beratung und Wahlkampf gesprochen wurde?
(Zuruf des Abg. Noss, SPD – Bracht, CDU: Er weiß es immer noch nicht! Wo waren Sie denn die ganzen Jahre? – Dr. Mittrücker, CDU: Telefonieren!)
Meine Damen und Herren, wie lange wollen Sie uns noch erklären, dass Sie als führendes Mitglied der CDU in Rheinland-Pfalz schon damals immer gerade dann nicht dabei waren, als diese spannenden Fragen diskutiert wurden? Das glauben Sie selbst nicht, und wir glauben es Ihnen auch nicht, und die Menschen glauben es Ihnen auch nicht, liebe Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Sie hätten sich die Protokolle ansehen sollen!)
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition hat die Mehrheit im Landtag. Sie ist in vollem Umfang handlungsfähig. Ihre Forderung nach Neuwahlen entbehrt jeder Grundlage.
Der Beweis dafür ist die von der Frau Ministerpräsidentin durchgeführte Kabinettsumbildung. Ein Beweis dafür, dass Sie keine Grundlage für Ihre Forderung haben, ist auch die deutlich gewordene Unterstützung der regierungstragenden Fraktionen.
Es ärgert Sie, das mag sein, aber es ist dennoch so: Wir haben eine starke Regierung, und wir behalten eine starke Regierung.
Auch die Presse bezeichnet die Forderung nach Neuwahlen nur noch als – ich zitiere die „Allgemeine Zeitung“ vom 4. November 2014 –: „wohlfeil“.
wenn Sie dazwischenrufen und es bezweifeln, dann muss ich mich korrigieren –, es ist nicht so, dass Sie
Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz ist ebenfalls Ihrer Meinung, Frau Klöckner. Das ist eine starke Allianz.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Das sind doch die in Thüringen! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Diese Regierung hat den Auftrag für die volle Wahlperiode. Meine Damen und Herren, Sie werden damit umgehen müssen.
Aber ich kann verstehen, dass es in den vergangenen Tagen schwierig war. Wenn sich die Ereignisse überschlagen, wenn jemand nicht selbst das Heft in der Hand hat und auf dem Zuschauerplatz vielleicht nervös wird, dann kommt man auch schon einmal mit den unterschiedlichen Forderungen nach Neuwahlen oder Rücktritten durcheinander.
Manchmal habe ich den Eindruck, Sie haben auch die chronologischen Verhältnisse nicht richtig hinbekommen: erst Neuwahlen, dann Rücktritte.
Was die Begrifflichkeiten angeht, haben Sie in den letzten Tagen nicht immer Glück gehabt, Frau Klöckner. Sie sprechen von Schicksalstagen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, wir alle, auch Sie, waren in den letzten Tagen rund um den 9. November viel in den Schulen unterwegs. Dort hatten wir Gelegenheit gehabt, über Schicksalstage des deutschen Volkes zu sprechen.
Meine Damen und Herren, manchmal ist es besser, man macht es eine Nummer kleiner, liebe Frau Klöckner. Ich glaube, das wäre eine gute Idee.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Dr. Weiland, CDU – Zuruf des Abg. Dr. Mittrücker, CDU)