Die CDU hat keine alternativen Konzepte. Es ist noch kein Konzept, immer nur dagegen zu sein. Frau Klöckner, gestatten Sie mir zu sagen: Das Einzige, was Sie konkret vorgeschlagen haben, war, dass in den Ministerien mehr Pressesprecher ausgetauscht werden sollen. Ansonsten kam wirklich gar nichts, nur heiße Luft.
Wir reden über die Energiewende. Wir reden über einen Systemwechsel in unserer Stromproduktion. Wir reden über verlässliche und ökologische Energiegewinnung und Energiepolitik. Die CDU hat kein Wort dazu verloren.
Ich erinnere mich, wir haben am Anfang dieser Legislaturperiode der Bundesregierung den Atomausstieg abgetrotzt.
Wir bauen erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz aus. Wir sind da spitze. Wir sind spitze im Ausbau erneuerbarer Energien. Die CDU ist dagegen, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien auszubauen.
Wir haben in diesem Landtag ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, weil es auch unsere Verantwortung gegenüber unserem Globus ist. Der Weltklimabericht hat es auch gezeigt. Es ist nicht nur eine ökologische Verantwortung, sondern es ist auch eine ökonomische Frage, wie wir unsere Wirtschaft klimatechnisch so aufstellen, dass der Ressourcenverbrauch und der Ressour
cenhunger nicht immer weitergehen. Das sind doch die Themen, über die wir aktuell sprechen. Die CDU ist gegen das Klimaschutzgesetz. Die CDU ist gegen den Klimaschutz oder hat nichts dazu zu sagen wie heute, wenn es um die politische Situation in diesem Land geht, meine Damen und Herren. Das ist Oppositionsversagen!
Die Menschen in diesem Land wollen ein gutes Leben führen. Sie wollen ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen, viele Menschen übrigens nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Kinder, nicht nur für ihre eigenen – für die natürlich auch –, aber auch für die Kinder von anderen. Deshalb wollen sie ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen. Frau Klöckner, dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Wir haben einen enormen Zuwachs beim Thema ökologische Landwirtschaft und ökologischer Weinbau. Jetzt können Sie sagen, das sagen die GRÜNEN schon immer. Aber es geht doch nicht nur darum. Es geht doch darum, dass immer mehr Eltern ihren Kindern zum Beispiel Biofleisch oder Produkte aus biologischem Anbau aus der Region geben wollen. Aus der Region bedeutet auch, die Wertschöpfung bleibt in der Region.
Deswegen bedeutet die ökologische regionale Produktion unserer Nahrungsmittel einen Standortfaktor für Rheinland-Pfalz, dass die Wertschöpfung, die dort erzeugt wird, hier bleibt. So bleibt die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz. Gutes Essen, gute Ernährung und verantwortungsvolle ökologische Politik bleiben zusammen. Dazu gibt es kein Wort von der CDU. Wir arbeiten sehr erfolgreich genau auch an diesem Thema.
Umwelt und Artenschutz: Wir haben in dieser Regierung darauf hingewiesen, dass das Bienensterben nicht irgendein Problem ist, sondern dass es die natürlichen Lebensgrundlagen auch von uns Menschen als erste Anzeichen infrage stellt. Das haben wir ganz nach vorne gestellt.
Wir sind gentechnikfreie Region in Rheinland-Pfalz geworden. Die CDU war immer für die Gentechnik. Aber mehr noch, wir machen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie einen ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz, sozusagen ein Sinnbild des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen mitten in unserem Land, im Hunsrück-Hochwald. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat nichts Besseres zu tun, als gegen diesen Nationalpark zu sein, obwohl die CDU im Saarland klar dafür ist. Man kann in Reihen der CDU sogar noch vom Saarland lernen, meine Damen und Herren. Das ist bezeichnend.
Sie haben nichts vorzulegen in der drängenden Frage der erfolgreichen Zukunft unserer rheinland-pfälzischen
Wirtschaft. Sie haben doch völlig verschlafen, dass es heute um die Themen Effizienz und Nachhaltigkeit geht. Es geht in unserer Wirtschaft um die Themen Ressourcenschonung und Ressourcenschutz. Es gibt keinerlei Konzept von der CDU.
Die Green Economy in Rheinland-Pfalz ist so erfolgreich in ihren Zuwachsraten wie noch nie in der Geschichte unseres Bundeslandes. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir genau diese Zukunftsfelder im Bereich der Wirtschaft zusammenführen. Ökologie und Ökonomie sind längst kein Widerspruch mehr; denn was ökologisch richtig ist, das bringt unserer Wirtschaft Vorteile. Das merken wir an den starken Wirtschaftsdaten, die wir in Rheinland-Pfalz haben, meine Damen und Herren.
Das sage ich auch, Sie haben nichts dazu gesagt, wie Sie es sich vorstellen, wie es mit unseren Familien in Rheinland-Pfalz weitergeht. Was ist Ihre Vorstellung von Familienpolitik?
Wir sind das Familienland Nummer 1 in Rheinland-Pfalz. Wir haben die höchste Betreuungsquote beim Ausbau der Kinderbetreuung. Die CDU war lange dagegen und redet es jetzt schlecht oder blockiert es, indem sie ihre Kommunalen vorschickt, die lange blockieren, aber jetzt endlich eingesehen haben, es ist auch im Interesse der Kommunen, den Ausbau voranzutreiben. Das tun wir in dieser Regierung mit Nachdruck und haben deswegen das familienfreundlichste Angebot, was die Kinderbetreuung angeht. Wir werden da konsequent weitergehen. Wir lassen uns von Ihnen nicht aufhalten, Frau Klöckner.
Wir setzen Inklusion um. Wir meinen das ernst. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in diesem Land die gleichen Chancen und die gleichen Rechte haben wie Menschen ohne Behinderungen. Deswegen haben wir konsequent das Wahlrecht für Eltern behinderter Kinder in unser Schulgesetz hineingeschrieben. Die CDU war dagegen. Die CDU ist gegen Inklusion. Da haben Sie nicht nur Konzeptlosigkeit, sondern da haben Sie auch ein Gerechtigkeitsproblem, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich verstehe, dass Sie jetzt nicht über alle Themen reden wollen, weil Ihnen klar ist, dass Sie das gar nicht können. Sie hätten doch wenigstens das Problem bzw. über das Thema reden müssen, das uns gerade aufgrund der weltpolitischen Situation umtreibt. Sie haben zum Thema Flüchtlinge nichts zu sagen. Wir haben die
Wir wissen, dass das in diesem Land angesichts der dramatischen weltpolitischen Situation eine große Herausforderung ist.
Mit uns ist nicht zu machen, dass wir Standards der Humanität in diesem Land absenken. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Qualität bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Bemühungen um Integration und Willkommenskultur nicht darunter leiden.
Kämpfen Sie – Frau Klöckner, Sie sind doch auf Bundesebene unterwegs – mit uns zusammen, dass sich der Bund hier bewegt und unseren Kommunen finanziell mit unter die Arme greift, damit wir für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ein gutes und neues Zuhause bieten können, ihnen die Hand ausstrecken können, dass wir gemeinsam stolz in Rheinland-Pfalz sein können, die humanste Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik zu haben, meine Damen und Herren.
Glauben Sie mir, niemand redet und diskutiert lieber über inhaltliche Auseinandersetzungen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Klöckner, Sie können gern einmal vorbeikommen, wenn wir in unserer Partei diskutieren, auch an der Basis mit den Leuten in der kommunalpolitischen Verantwortung oder mit vielen anderen. Es gibt auch Debatten und Diskussionen. Das hat uns drei Jahrzehnte geprägt.
Frau Klöckner, glauben Sie mir, besser – das weiß ich, weil wir das auch innerhalb der Koalition tun – man ringt um den besten Weg, man ringt um die besten Inhalte, als dass man nach einer so dünnen Suppe wie Ihrer Rede lang applaudiert, in der inhaltlich wirklich gar nichts dahinter ist. Sie müssen noch ein Stück Diskussionskultur lernen. Das kann man nur, wenn man Konzepte vorlegt, an denen man sich inhaltlich messen lässt. Ich bin stolz darauf, dass in meiner Partei und in dieser Koalition inhaltlich über den richtigen Weg immer wieder gerungen und diskutiert wird.
Was ich allerdings finde, was gar nicht geht, ist, diese Substanzlosigkeit dadurch zu übertünchen versuchen, dass man mit Dreck gegen alles und jeden wettert und wirft. Ich glaube, man muss aufpassen, dass der Dreck, den man wirft, nicht an einem selbst hängen bleibt.
Als es darum ging, dass die CDU-Fraktion unbedingt den stellvertretenden Bürgerbeauftragten aus ihren Reihen stellen wollte – Frau Klöckner, jetzt hören Sie mir mal zu –,